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104 902 Treffer525 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0047-W/03Strittig ist das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…worden sei und daher diesbezüglich überhaupt kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand vorliegen könne. Hinsichtlich der Tätigkeit als Versicherungsvertreter werde im Erkenntnis des Spruchsenates richtig ausgeführt, dass es sich dabei um Erhöhungen von Privatanteilen des Pkws, Aufwandskürzungen bei Bewirtungsspesen und Spenden, Kauf eines Teppichs und dgl. gehandelt habe…

UFSL FSRV/0022-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Feststellungen der Betriebsprüfung; bestritten wird der Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2006

…die Finanzstrafbehörde gestatteten. Ebenso wenig könne der Hinweis auf eine einschlägige Vorstrafe den Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im konkreten Fall begründen. Auch der pauschale Hinweis, dass der Abgabepflichtige bereits längere Zeit als Unternehmer tätig sei und ihm seine steuerlichen Pflichten somit bekannt seien, rechtfertige nicht…

UFSW RV/2065-W/02Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…720,74 (S 120.000,00) im Firmenbuch ausgewiesen. Im Zuge einer im Jahr 2000 stattgefundenen Betriebsprüfung, die u.a. die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1996 bis 1998 betraf, nahm die Betriebsprüfung Aufwandskürzungen vor, die aus Werbeaufwendungen, Bewirtungsspesen, Strafen und sonstigen Werbeaufwendungen resultierten…

BFG RV/5101785/2019Genehmigung von EDV-mäßigen Wiederaufnahmebescheiden durch den zuständigen Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2023

…22). Darüber hinaus sei die Wiederaufnahme der Verfahren aufgrund der in den Tz 2 - 5 angeführten Feststellungen (Rechnungen mit falschem Rechnungsempfänger, Aufwandskürzungen, PKW-Leasing BMW) erfolgt. Zu den nachgereichten Kalkulationen wurde ausgeführt, dass es sich hierbei im Wesentlichen (nur minimale Abweichungen beim Wein betreffend das…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Bf auch entsprechende Erlöse bzw. Aufwandskürzungen angesetzt. Die - wie in der Berufung behauptet - für das Jahr 2007 exakt ermittelten außerbetrieblichen Nutzungen liegen nach Ansicht des Finanzamtes nicht vor, da für das fragliche KFZ kein Fahrtenbuch oder sonstige Aufzeichnungen zur Feststellung der exakten Privatnutzung geführt wurden…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…Anspruch genommene Leistung bezeichnete der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als "Systemgeschäft" auf der Linie Deutschland (Neuenstein) - Österreich (Graz). Es habe keine Verträge gegeben. Es sei pauschal bezahlt worden, und zwar ein Monatspauschale unabhängig von der Anzahl der Arbeitstage. Die Rechnungen seien mit dem Fahrer mitgeschickt worden…

BFG RV/3300005/2017Grob fahrlässige Abgabenverkürzung bei wiederholt unrichtiger Geltendmachung von Kfz-Aufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Fahrzeug wurden im Schätzungswege Kilometergelder als Aufwand berücksichtigt. Aufzeichnungen über die getätigten betrieblichen und privaten Fahrten (Fahrtenbuch) lagen nicht vor. Aus dieser Feststellung resultierten hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit Aufwandskürzungen für 2011 von € 3.751,92, für 2012 von € 3.919,10…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…| € 47.250,- | rd. 40m² Kellerfläche (Bauteil 1) | je m² € 200,- | € 8.000,- | rd. 97m² Nutzfläche (Bauteil 2) | je m² € 200,- | € 19.400,- | Pauschale für Balkon, Gartenhäuschen, Gartengestaltung und Einfriedung | | €…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…Abfertigungsrückstellungen zur Folge. (3) Die Beschränkung der Managergehälter und der Abfertigungen stellt eine völlig neue Form der Beschränkung von Betriebsausgaben dar. Die den Aufwandskürzungen zugrundeliegenden Gehälter sind das Resultat von (längerfristig laufenden) Verträgen, die (zum Teil geraume Zeit) vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung abgeschlossen wurden…

BFG RV/5100463/2017Fehlender Nachweis von Betriebsausgaben und Privateinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…vorhandenen Garagen. Die pauschalen Aufwandskürzungen umfassen auch die Heizkosten. Es wurde jedoch nur die betrieblich veranlassten Heizkosten zum Ansatz gebracht. … Volle Anerkennung der Telefonausgaben als Betriebsausgaben, da es für das betreffende Jahr einen privaten Telefonanschluss gegeben hat. In der pauschalen Kürzung durch die BP…

BFG RV/5100456/2017Zurücknahmebeschluss: Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…vorhandenen Garagen. Die pauschalen Aufwandskürzungen umfassen auch die Heizkosten. Es wurde jedoch nur die betrieblich veranlassten Heizkosten zum Ansatz gebracht. … Volle Anerkennung der Telefonausgaben als Betriebsausgaben, da es für das betreffende Jahr einen privaten Telefonanschluss gegeben hat. In der pauschalen Kürzung durch die BP…

BFG RV/7300017/2016Strafbeschwerde, Versuch statt Vollendung, Mindeststrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…dass er dachte, diese Kosten betreffend der Eröffnung einer Sprechstelle in O wären in voller Höhe absetzbar, da diese Veranstaltung zu Werbezwecken diente. Hinsichtlich der pauschalen Aufwandskürzung sei er der Meinung gewesen, dass die Ausgaben bei der Kreditkartenabrechnung abzugsfähig sind, wenn ersichtlich ist, wofür die…

BFG RV/3101087/2015Betriebsausgaben-Nachweis erst mit Vorlageantrag nachgereicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…den Ankauf der Akkumulatoren - einen Schriftverkehr mit dem Rechnungsaussteller Firma_A nach. Die Reisekosten in Höhe von 2.382,30 € würden die in- und ausländischen Taggelder sowie die pauschalen Nächtigungsgelder, nicht jedoch die laut Reisekosten-Abrechnung beantragten Kilometergelder in Höhe von 629,16 €…

UFSW RV/0995-W/06Vorliegen von Gründen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008

…worden, zu den Feststellungen der Prüferin gehört zu werden. Die Prüfungsfeststellungen würden, neben sonstigen geringfügigen Aufwandskürzungen, vor allem die Erhöhung von Privatanteilen und eine Aktivierung von "Beratungskosten" betreffen. All diese Punkte hätten im Rahmen einer Schlussbesprechung ausgeräumt werden können. Darüber hinaus sei zu beachten, dass…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…um die Zahlung in bar vorzunehmen, wenn ohnedies eine Banküberweisung möglich ist und auf den Rechnungen Bankverbindungen angeführt sind. Schließlich fehlt es an jedem guten Glauben, wenn im Jahr 2013 Regiestundensätze von pauschal € 23,00 angeboten werden. Wenn ein derartiger Stundensatz, wie behauptet wurde…

BFG RV/7300016/2016Beschwerde gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…2013" richtet. Der Bf. bringt vor, dass sich die aus der Betriebsprüfung ergebenden Aufwandskürzungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerkürzungen aus seiner Sicht nicht richtig seien. Von der Betriebsprüfung sei die Größe seines Arbeitsraumes mit 8m2 angegeben worden, das beigelegte Gutachten, das ihm leider erst vor…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 1/3

…XY. betreffen. 1.3.10. Strittige Aufwandskürzungen der BP: Für das Jahr 1997 kam es auf Grund der geschilderten Feststellungen der BP zur einer Kürzung der Betriebsausgaben in Höhe von 1.266.430,00 S, für 1998 in Höhe von 426.912,75 S, für…

UFSI FSRV/0024-I/04hinreichende Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2006

…jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass eine Abgabenverkürzung stattgefunden hat. Wenn weiters vorgebracht wird, die verbleibenden Aufwandkürzungen würden Deckung und Berücksichtigung im pauschalen Ansatz der Sicherheitszuschläge durch den Erstprüfer finden, ist dazu festzuhalten, dass die Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens wegen der hier dargestellten Verdachtsmomente erfolgte. Dass in…

UFSI FSRV/0025-I/04hinreichende Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2006

…jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass eine Abgabenverkürzung stattgefunden hat. Wenn weiters vorgebracht wird, die verbleibenden Aufwandkürzungen würden Deckung und Berücksichtigung im pauschalen Ansatz der Sicherheitszuschläge durch den Erstprüfer finden, ist dazu festzuhalten, dass die Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens wegen der hier dargestellten Verdachtsmomente erfolgte. Dass in…

UFSW RV/0062-W/03Scheinrechnungen in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…die Empfänger dieser Gelder zu benennen. Dem kam der Abg.Pfl. nicht nach. - Unter Hinweis auf § 162 BAO ist daher die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zu versagen. e) Aufwandskürzung lt. BP netto (jew. bisher Vorsteuerabzug mit 20%): | | 1996 | 1997 | 1998 | - H…