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EAS 1356Gewinntransfer aus Malta über eine österreichische Holdinggesellschaft nach Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 31/2-IV/4/9803.11.1998

Gründet eine italienische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Holdinggesellschaft, die eine Direktbeteiligung an einer operativen maltesischen Kapitalgesellschaft hält, dann stehen der österreichischen Gesellschaft die Vorteile des zwischen Österreich und Malta abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens zu. Die aus Malta bezogenen Gewinnausschüttungen sind sowohl nach inländischem Recht (§ 10 Abs. 2…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Ruling" für die SLDENV bzw. für die Gesamtorganschaft handle. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktion der SLDENV als "konzernleitende Holdinggesellschaft", unter welcher operativ tätige Gesellschaften wie u.a. die KDEBV als auch Holdinggesellschaften wie die SLH&BCIntBV (vormals A.) zusammengefasst werden, bleibe für einen Missbrauchsverdacht iSd…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…operativ tätige Gesellschaften anzukaufen. Weiters sollte schon die Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitgliedes (offenbar gemeint: in dem angeführten email) ausreichen, dass der Vorsatz der operativen Tätigkeit als gegeben angenommen werden könne. Das von der Bf. angeführte Aufsichtsratsmitglied B ist laut Firmenbuch geschäftsführender Gesellschafter der…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 94 Tz 61). Kein Missbrauch liegt vor, wenn Gewinnausschüttungen zwar an eine reine Holdinggesellschaft erfolgen, hinter dieser aber operativ tätige Gesellschaften stehen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. BMF 16.8.2011, EAS 3234; BMF 6.5.2005, EAS 2606…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…die einzeln oder nebeneinander stattgefunden haben. Zum einen wurden Arbeitnehmer zum Schein auf nicht mehr operativ tätige Gesellschaften - welche kurz vorher über Scheingeschäftsführer übernommen wurden – in der Absicht, keine Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten auf Anweisung oder zumindest mit dem Wissen des tatsächlichen Beschäftigers angemeldet…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Telefon-/Fax-/E-Mailanschluss, ist im öffentlichen Telefonbuch unter der oben genannten Adresse eingetragen und besitzt im Foyer des Gebäudekomplexes eine entsprechende Firmenhinweistafel. Die Fa. Me***** ist eine operativ tätige Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz. Sie ist eine Domizilgesellschaft, weil sie das Domizilprivileg im…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…nicht mit einer allenfalls erforderlichen Beweisvorsorge rechnen musste) und die Bw schon längere Zeit problemlose Geschäftsbeziehungen mit der Me***** AG gepflogen hat, wobei die Me***** AG tatsächlich auch mit entsprechendem Personal operativ tätig gewesen ist. Da eine Aufforderung nach § 162 BAO nicht zu ergehen hatte…

EAS 786Beteiligungsveräußerungen an Ost-Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 3369/3/1-IV/4/9504.01.1996

Hat eine nach dem Kalenderjahr bilanzierende österreichische Kapitalgesellschaft in den Jahren 1993 und 1994 in Tschechien, Ungarn und in Kroatien operativ tätige Tochtergesellschaften errichtet und werden diese Beteiligungen im Jahr 1996 veräußert, dann ist der Veräußerungsgewinn gemäß § 10 Abs. 2 KStG in Österreich steuerfrei. Der…

EAS 1550Niederländische Holding-Muttergesellschaft mit irischer operativ tätiger Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/25-IV/4/9927.10.1999

…nur im finanzamtlich kontrollierten Rückerstattungsverfahren herbeigeführt werden. Der Umstand, dass eine solche Holdinggesellschaft in Irland über eine operativ tätige Betriebstätte verfügt, vermag für sich allein noch keine ausreichende Gewähr gegen einen steuerumgehenden Gewinntransfer in das Drittausland zu bieten. Es erscheint daher nicht sachgerecht und daher…

EAS 2993Steuerentlastung für Lizenzgebühren einer deutschen Personengesellschaft mit vermögensverwaltenden Gesellschaftern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1925-IV/4/200823.07.2008

Bezieht eine in Deutschland operativ tätige Personengesellschaft Lizenzgebühren aus Österreich, so ist Österreich gemäß Artikel 12 DBA-Deutschland nur dann zur Steuerentlastung verpflichtet, wenn die Gesellschafter in Deutschland ansässig sind. Keine Entlastungsverpflichtung bestünde, wenn die Gesellschafter im Drittausland ansässig sind und versuchen, durch künstliche Zwischenschaltung…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Eine Beteiligung an einer branchengleichen Kapitalgesellschaft werde als typisches Beispiel für notwendiges Betriebsvermögen angesehen. Die X Beteiligungs GmbH habe Beteiligungen an operativ in Westeuropa und Tschechien tätigen Gesellschaften gehalten. Der Bf habe im Jahr 2007 seinen Anteil…

EAS 1319Gewinnausschüttungen einer zypriotischen Enkelgesellschaft an die slowenische Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 309/1-IV/4/9831.08.1998

Hat eine slowenische Kapitalgesellschaft in Österreich eine operativ tätige Tochtergesellschaft errichtet, die ihrerseits alle Anteile einer in Zypern operativ tätigen Kapitalgesellschaft hält, dann sind die aus Zypern nach Österreich fließenden Gewinnausschüttungen auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 KStG 1988 von der Körperschaftsbesteuerung freizustellen; wird…

EAS 2576Konsolidierungskreis für den "Methodenwechsel"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0122-IV/4/200504.03.2005

…österreichischen Kapitalgesellschaft in Dubai eine operativ tätige Kapitalgesellschaft (Enkelgesellschaft der österreichischen Kapitalgesellschaft), dann gestattet die Konsolidierungsvorschrift des § 2 Abs. 4 VO BGBl. Nr. 57/1995 nicht, die Aktiveinkünfte der Dubai-Gesellschaft zur Beseitigung des Überwiegens der schädlichen Passiveinkünfte der Malta-Gesellschaft einzusetzen und solcherart die…

EAS 3110Gewinnausschüttung einer österreichischen GmbH an eine deutsche KG mit deutschen und schweizerischen Gesellschafterinnen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3391-IV/4/200915.01.2010

Nimmt eine österreichische GmbH eine Gewinnausschüttung an ihre operativ tätige deutsche Mutter-KG vor, an der zu 80% eine deutsche und zu 20% eine schweizerische Kapitalgesellschaft beteiligt ist, dann kann jener Teil der Gewinnausschüttung, der über die deutsche KG der deutschen Kapitalgesellschafts-Gesellschafterin zugeht, in…

EAS 3217Bulgarische Personengesellschaft mit österreichischen Partnern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0794-IV/4/201118.04.2011

…wie dieses ausländische Rechtsgebilde nach inländischem Steuerrecht einzustufen wäre (zB EAS 1756). Gründen daher zwei in Österreich ansässige natürliche Personen eine operativ tätige bulgarische Personengesellschaft (eine der österreichischen KG vergleichbare KD) dann stellen die bulgarischen Betriebstätten der Personengesellschaft bulgarische Betriebstätten der beiden österreichischen Gesellschafter dar…

EAS 3336Lizenzgebührenzahlungen einer inländischen KG mit Auslandsgesellschafter an eine irische Unlimited Company
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0517-VI/8/201304.07.2014

…eine inländische Steuerfreistellung sind erfüllt, wenn von einer operativ tätigen österreichischen KG Lizenzgebühren an eine in Irland ansässige und dort ebenfalls operativ tätige "unlimited company" gezahlt werden. Das BM für Finanzen hält insoweit an der in EAS 1919 geäußerten Auffassung fest, als der irischen "unlimited…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Unüblich ist auch, das fremde Gesellschafter gerade die im fraglichen Zeitraum nicht operativ tätige Fa S.S. mit dem Management beauftragen sollten. Zur verdeckten Ausschüttung: Hr K. hat, obwohl er in beiden Gesellschaften zum Geschäftsführer bestellt wurde und ergo verpflichtet war, seine Arbeitskraft für beide…

EAS 3414KESt-Entlastung an der Quelle für Holdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0192-IV/8/201903.07.2019

…nicht klar, ob es sich bei den dahinterstehenden Gesellschaftern um solche handelt, welche die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 erfüllen würden. Allein der Umstand, dass die Holding A GmbH letztlich zu 100% an einer operativ tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, vermag…

BFG RV/7103537/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer iZm Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…dass die C- GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführer (Bf.) ist, Zahlungen an diverse nicht operativ tätige Subunternehmer dazu verwendete, um einen Aufwand zu generieren. Der Bf. ist deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Aufgrund der Feststellungen, dass es sich bei vier Subunternehmen betreffenden Rechnungen um…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Im Sacheinlagevertrag ist beschrieben, dass die ***AB_KG*** zuletzt aus drei Gesellschaftern bestand und die Kommanditisten ihren Mitunternehmeranteil per 31.12.2005 in die ***Bf1*** einbringen. Die Feststellung, dass die ***AB_KG*** operativ tätig war, ergibt sich aus dem zum 31.12.2005 vorliegenden Jahresabschluss…