RIS AI
7 384 Treffer531 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2321-W/02Gewinnaufteilung auf Grund vorgenommener Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen…

BFG RV/7101830/2024Außergewöhnliche Belastung: Befunde aus Vorjahren ersetzen kein ärztliches Gutachten über den Pflegebedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…fordert die belangte Behörde die Bf nochmals auf, Nachweise für den Pflegebedarf 2020 und 2021 zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 28.11.2023 bringt die steuerliche Vertretung lediglich vor, offenkundige Tatsachen bedürften gemäß § 167 BAO keines Beweises. Sämtliche erforderlichen Unterlagen seien der Abgabenbehörde bereits vorgelegt…

UFSW RV/0586-W/05Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…für den Arbeitsweg durchschnittlich 30 Minuten benötigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt und gründet sich auf das Parteienvorbringen und die dem Veranlagungsakt zu entnehmenden Feststellungen sowie offenkundige Tatsachen aus allgemein zugänglichen Fahrplanauskünfte und Wegstreckenmessungen (z.B…

BFG RV/6100154/2023Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Wissensstandes im jeweiligen Verfahren Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung, Vorteile aus einem ehemaligen Dienstverhältnis eines Bundesheerangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…Erlassung der Erstbescheide Kenntnis vom Vorliegen eines geldwerten Vorteils aus dem früheren Dienstverhältnis im Einkommensteuerverfahren des BF vorgelegen ist. Hinsichtlich der Beschreibung der BVA und Ihres Pensionsversicherungszweiges sowie der Einstufung des BMLV ist festzuhalten, dass offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

UFSL RV/1056-L/10Kleine Pendlerpauschale: Die Benötigung des privaten PKW am Arbeitsplatz (Durchführung von Kundenbesuchen) bewirkt keine Unzumutbarkeit für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…Wartezeiten usw.) von 1 Stunde 27 Minuten für die Hinfahrt und 1 Stunde 29 Minuten für die Rückfahrt aus. Hierbei handelt es sich um offenkundige Tatsachen, da sich diese Sachverhalte aus den öffentlichen Fahrplanauskünften feststellen lassen. Im Bereich von 20 bis 40 km (gegenständlich 30…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…die Stelle des Ermessens der belangten Behörde zu setzen. Dem Bundesfinanzgericht steht in Ermessensfragen die volle Kognitionsbefugnis zu (VwGH 29.9.2012, 2010/16/0032). Allgemein offenkundig sind solche Tatsachen, von denen infolge der Lebenserfahrung anzunehmen ist, dass sie jedermann kennt oder dass sich jedermann…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH vom 8. September 1992, 87/14/0186; Katzmayr in Schuh/Macho/Kerstinger [Hrsg], Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung [41. Lfg 2023] Offenkundige Tatsachen, freie Beweiswürdigung - § 167 BAO, Seite 8 mHa VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/15/0026). …

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…2 BAO). Soweit nicht Tatsachen, die keines Beweises bedürfen vorliegen (offenkundige Tatsachen oder Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt), hat die Abgabenbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 (offenkundige Tatsachen) zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtige anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenauswand verbunden wäre, es sei denn…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…kein Nachweis erbracht werden, dass Sie Geld an Hr. ***D*** weitergegeben hätten. Offenkundige Tatsachen iSd § 167 BAO, somit Tatsachen, deren Richtigkeit der allgemeinen Überzeugung entsprechen die der Behörde als wahr bekannt sind und welche keines Beweises bedürfen, liegen nicht vor. Richtig ist, dass es im…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…BAO) "Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 2/2

…Bf. vorlegten Fotos, konnte auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet werden. Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises. Zudem schien die Sinnhaftigkeit eines solchen auch aus dem Blickwinkel der nicht mehr vorhandenen/vorgelegten "Kopie" des Ausweises als ohnehin nicht gegeben. Das Gericht geht nicht davon aus, dass…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…183 Abs. 3 BAO sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, sofern es sich nicht a) um offenkundige Tatsachen handelt, b) die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder c) unerheblich sind, d) die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, ohne dass…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…1 lit. b BAO (Wiederaufnahme) § 205 BAO (Anspruchszinsen) § 183 BAO (Beweisaufnahme) § 167 Abs. 1 BAO (offenkundige Tatsachen) § 167 Abs. 2 BAO (freie Beweiswürdigung), sowie : Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, BGBl. III Nr. 301/2013…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…Geschäftslokale von Subunternehmer durch Organe der beauftragenden Unternehmen nach der Maßfigur eines sorgfältigen Unternehmers ist offenkundig. Dies ergibt sich aus zahlreichen Entscheidungen des UFS bzw. BFG und ist daher evident. Über offenkundige Tatsachen ist kein weiteres Beweisverfahren abzuführen. Dass der Geschäftsführer der abgabenpflichtigen Beschwerdeführerin den…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 8/9

…Ablehnung der Beweisanträge auf "offenkundige Tatsachen" gestützt, da bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema vorhanden ist, die im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht ist. Ebenso erfolgte die Ablehnung des 2. Beweisantrages wegen Unerheblichkeit deshalb, weil bereits ein deutliches Bild von den Tatsachen gewonnen werden konnte…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…und deren Kommanditistin (C GmbH). Die Zustellung des BP-Berichtes und der F-Bescheide 2006 und 2007 an die H3 im November 2014 sind daher für die Bf. offenkundige Tatsachen, die ihr ohnehin schon bekannt sein mussten. Für die Beurteilung, ob diese beiden behördlichen Schriftstücke …

BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, sofern es sich nicht um offenkundige Tatsachen oder solche handelt, für deren Vorhandensein eine gesetzliche Vermutungen iSd. Abs…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…1 und Abs. 2 FinStrG sei jedoch kein Freispruch erfolgt und seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht bekämpft worden. Dem Beweisantrag war nicht zu entsprechen, weil er einerseits mit dem Ungarnkomplex nicht im Konnex steht und weil andererseits offenkundige Tatsachen gemäß § 167 Abs. 2 BAO keines…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…1 und Abs. 2 FinStrG sei jedoch kein Freispruch erfolgt und seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht bekämpft worden. Dem Beweisantrag war nicht zu entsprechen, weil er einerseits mit dem Ungarnkomplex nicht im Konnex steht und weil andererseits offenkundige Tatsachen gemäß § 167 Abs. 2 BAO keines…