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UFSL FSRV/0079-L/07Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig - wenn auch ohne Verrechnungsweisung - entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte…

UFSL FSRV/0078-L/07Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig - wenn auch ohne Verrechnungsweisung - entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu…

UFSL FSRV/0011-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RR. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2003 gegen…

BFG RV/2100808/2016Erlöszuschätzung bei GmbH - verdeckte Ausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…bei der Körperschaft eine Vermögensminderung bewirken oder Vermögensmehrung verhindern. Für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung muss sowohl ein objektives als auch ein subjektives Tatbild erfüllt sein. objektives Tatbild: Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung ist neben den übrigen Tatbestandsmerkmalen auch eine Vermögensminderung oder verhinderte…

KStR 2013 Rz 600–60813.4 Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

… VwGH 9.3.2005, 2000/13/0222, siehe auch Rz 644). Das objektive Tatbild kann weder durch zivil- oder unternehmensrechtliche Regelungen noch durch gesellschaftsvertragliche Regelungen beseitigt oder verhindert werden, soweit nicht abgabenrechtliche Vorschriften (siehe § 11 KStG 1988) etwas anderes vorsehen. Rz 606: Eine bereits verwirklichte…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/2

…Ausschüttung sind: - eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft - das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilshabers oder einer ihm nahe stehenden Person zu Lasten der Körperschaft und - das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung Anteilsinhaberschaft: Das Vorliegen einer verdecken Ausschüttung setzt die Zuwendung eines…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 2/2

…2000 ATS 22.993,00, 2001 ATS 29.848,85, 2002 ATS 43.171,29, 2004 ATS 42.843,11 2005 ATS 40.906,07. Objektives Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG ist die Verkürzung von Abgaben unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…Aufgrund der Tatsache, dass eine aliquote Regressierung an ***4*** ***1*** nicht stattgefunden hat, ist sowohl das objektive, als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 KStG vorliegend. Neben offenen Gewinnausschüttungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen zu den KESt-pflichtigen Kapitalerträgen iSd § 27…

UFSW RV/4231-W/02Unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer kassierten Kaution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…gegenüber der Bw" weiterhin bestehen blieb und nicht im Ausmaß des Kautionsbetrages verringert wurde, womit eine Bereicherung des Anteilsinhabers (Ges-Gf) erreicht wurde (objektives Tatbild). Gleichzeitig wurde damit das Vermögen der Bw geschmälert. Auch eine derartige Vermögensminderung kann eine verdeckte Ausschüttung darstellen. Subjektive Voraussetzung für…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…die Abgabenbehörden, schädigten. Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt somit die vom Gesetz vorgegebene, jeweils zur Verurteilung gelangten Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 33 Abs 5 FinStrG wird das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

…an den Gesellschafter-GF nicht erfasst. Rechtliche Würdigung: Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind: - eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu der Körperschaft - objektives Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers - subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung Nach Ansicht der Bp sind alle drei Voraussetzungen gegeben…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…daher nicht geeignet die subjektive Vorteilsgewährungsabsicht der Zahlung an den Gesellschafter-Gf. zu entkräften. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist zur Beurteilung des objektiven Tatbildes zunächst der Verzicht auf die Urlaubsersatzleistung näher zu untersuchen. Auf der einen Seite steht die Zahlung der freiwilligen Abfertigung durch die…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zulasten der bP bereichert. Damit liegt sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung vor. Im Anschluss an die Zeugenbefragung von ***Ges-GF*** hat der steuerliche Vertreter auf die deutliche Reduktion des Pachtzinses im zweiten Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag, datiert vom 1.7…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zulasten der bP bereichert. Damit liegt sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung vor. Im Anschluss an die Zeugenbefragung von ***Ges-GF*** hat der steuerliche Vertreter auf die deutliche Reduktion des Pachtzinses im zweiten Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag, datiert vom 1.7…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zulasten der bP bereichert. Damit liegt sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung vor. Im Anschluss an die Zeugenbefragung von ***Ges-GF*** hat der steuerliche Vertreter auf die deutliche Reduktion des Pachtzinses im zweiten Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag, datiert vom 1.7…

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zulasten der bP bereichert. Damit liegt sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung vor. Im Anschluss an die Zeugenbefragung von ***Ges-GF*** hat der steuerliche Vertreter auf die deutliche Reduktion des Pachtzinses im zweiten Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag, datiert vom 1.7…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zulasten der bP bereichert. Damit liegt sowohl das objektive als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung vor. Im Anschluss an die Zeugenbefragung von ***Ges-GF*** hat der steuerliche Vertreter auf die deutliche Reduktion des Pachtzinses im zweiten Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag, datiert vom 1.7…

BFG RV/7500583/2025Verwaltungsübertretung Parkometerabgabe: Verwendung einer Farbkopie eines Behindertenparkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…23. Juni 2025. Dass jeweils weder ein Papierparkschein ausgefüllt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war, ist ebenso aktenkundig. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Objektives Tatbild Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Nach …

BFG RV/7500500/2025Verwaltungsübertretung Parkometerabgabe: Verwendung einer Farbkopie eines Behindertenparkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…mit dem Betreff "Rechtfertigung". Dass weder ein Papierparkschein ausgefüllt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war, ist ebenso aktenkundig. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Objektives Tatbild Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Nach …

BFG RV/7500447/2025Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Nicht erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…dass keine Auskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist erteilt wurde, wurde nicht in Zweifel gezogen. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Objektives Tatbild § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: "(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges…