…werden. Dem Einwand des Bw, er sei im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren von keinem Anwalt verteidigt worden, ist die diesbezügliche Rechtslage, wonach -anders als im gerichtlichen Strafverfahren -das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren keine notwendige Verteidigung kennt, entgegenzuhalten (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, Rz.20 zu …

…2013 nach § 124 FinStrG eingestellt. Da somit die dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers zugrundeliegenden Strafverfahren beide rechtskräftig mit einer Einstellung abgeschlossen wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine notwendige Verteidigung mehr. Die Beschwerde war somit spruchgemäß, mangels Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, ohne Eingehen auf…

…19. August 2011) bei der zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eine Entscheidung (darüber) durch einen Berufungssenat beantragt worden. Weiters wäre angesichts der der Finanzbehörde hinlänglich bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch allfällige Verteidigungskosten der notwendige Unterhalt der Bf. gefährdet und läge…

…RdW 2011/310, 308 [310 f]). j. Unter Pkt. 1.5 "Rechtsprechung des VwGH zur Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten" werde von der Beschwerdeführerin das mehrfach zitierte VwGH Erkenntnis vom 16.9.1992, 90/13/0063 auszugsweise dargestellt. Dabei sei festzuhalten, dass wesentliche Passagen der Begründung nicht…

…Pflichtwidrigkeit, Kausalität und Verschulden dh. keine vertretbare Rechtsansicht) und die Einstellung einer Forderung der Gesellschaft bezüglich der Verteidigungskosten (im Haftungsweg) wären im gegenständlichen Fall erfüllt: (1) Ein Vermögenschaden ist dadurch eingetreten, dass die Bf. gegen unionsrechtliche Kartellvorschriften verstoßen hat und zu einer Geldbuße verurteilt wurde…

…Bis heute gibt es noch keine Entscheidung. Die als Werbungskosten geltend gemachten Werbungskosten dienten dazu, mich gegen die beschriebenen Vorwürfe zu verteidigen und einen mir angemessenen Posten wieder zu erlangen. Diesbezüglich verweise ich auch auf meine Ausführungen zur Steuerklärung 2011. Weiters teile ich zu den…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…Landesgerichtes Wels Einsicht genommen und in der Folge die Verhandlung vertagt, um dem durch die Verteidigung als Zeugen stellig gemachten B nach Aufbuchung des Belegwesens der PS GesmbH Gelegenheit zur Vorlage der spruchgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zu geben, nach welchen die korrekte Hinterziehungssumme berechnet werden könne. Nach…

…Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat sogar auch ohne vorherige förmliche Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und ohne diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen unter Wahrung deren Verteidigungsrechte Finanzstraftäter zur Verantwortung ziehen kann, etwa wenn im Zuge…

…befragt werden sollten. E. In ihren Einwendungen gegen die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 führen die Beschuldigten durch ihre Verteidigung im Detail aus: "Unter Bezugnahme auf unsere Beschwerde vom 28.09.2017 (siehe Pkt. 4. Seite 1 der Beschwerde)…

…er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das…

…über den Einspruch (§ 49). § 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen…

…Anbringen ist die Behörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit, zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen nur während der Amtsstunden verpflichtet. Sie können sich im Einspruch rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorbringen. Wenn Sie im Einspruch Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten…

…Für private Ausgaben stehen ihm monatlich etwa € 100,00 zur Verfügung, dazu kommen Verpflegung als Sachbezug sowie ein Firmen-Pkw, welcher ihm auch für notwendige Privatfahrten zur Verfügung steht. Er ist nicht verheiratet und hat keine Sorgepflichten. Die im Konkurs angemeldeten Verbindlichkeiten betragen ca…

…es dem Haftungspflichtigen durch eine mangelhafte Gestaltung der Begründung des Haftungsbescheides im erstinstanzlichen Verfahren zumindest erschwert war, die bei einer mängelfreien Sachverhaltsermittlung allenfalls gebotenen Verteidigungsmittel richtig zu beurteilen und einzusetzen. Abschließend sei noch bemerkt, dass es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz ist…

Es sind diese Passagen über die angeblich übliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens als parteiisch anzusehen. Die Verteidigung geht davon aus, dass der Vorsitzende des Spruchsenates und als Richter beim LG Steyr sicherlich eine präzise Einschätzung vorgenommen hat. Dagegen schreibt der Amtsbeauftragte im vorletzten Absatz von…

j. Bereits aus den oben genannten Ausführungen ersichtlich ist, dass die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als eigenständige Rechtsperson nicht nur über die notwendige Infrastruktur verfügt, um die gesamten Rechtsgeschäfte eigenständig abzuwickeln, sondern, wie auch aus den Steuerklärungen ersichtlich ist, die bezughabenden Geschäfte…

…Arbeit. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2006 wurde er gemäß § 41 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes auf voraussichtlich vier Jahre auf den Arbeitsplatz eines A beim Büro des Verteidigungsattachés in M versetzt. Zur Übernahme von Aufgaben wurde er aber bereits mit 6. Juni 2006 dorthin dienstzugeteilt. Seine…

…Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge solcherart dann nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild…

…bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen habe, binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen könne. Am 7. November 2023 sei die Strafverfügung dem Zustellprozess übergeben worden und beginne die 3-tägige Zustellfrist analog zu § 26…