RIS AI
3 084 Treffer1667 msnur geltende Fassungen
EAS 2979Stille Beteiligung einer deutschen Bank an der deutschen Mutter-GmbH & Co KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1678-IV/4/200801.07.2008

…Besteuerung unterzogen werden darf, denn eine Besteuerung von "notional payments" (hier: einer fiktiven Vergütung für eine nicht existente stille Beteiligung an der österreichischen Gesellschaft) wird durch das DBA nicht gestattet und ist im Übrigen auch im österreichischen innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen. Bundesministerium für Finanzen, 1…

EAS 3179Cost allocation to a Saudi permanent establishment (Kostenweiterbelastung an eine saudische Betriebstätte)
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2098-IV/4/201020.08.2010

…with certain restrictions and exceptions. Paragraph 5 of the Article provides that instead of using transfer pricing methodology a mere cost allocation method can be employed if the head office has incurred payments for the purpose of its permanent establishment. This cost allocation concept of…

BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Seit damals erhalte ich österreichische Pensionszahlungen. Während der Zeit meiner Anstellung bei ***7*** in Österreich zahlte ich freiwillige ("voluntary class 3 National Insurance contributions") Beiträge in das UK-Pensionsversicherungssystem ein. Die daraus resultierende staatliche UK - Pension erhalte ich seit der Vollendung meines 65.Lebensjahres mit…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…bzw. Unterlagen im Fall meinen Antrag auf Familienbeihilfe (einige Unterlagen waren schon im April beigestellt). Hiermit stelle ich bei: 1. ***1*** ´Englische SVN (bzw National Insurance Number). Solches bekommen alle Engländer als sie 16 Jahre alt werden. 2. Inskriptionsbestätigung von 2017/18 für ***9***. 3…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…arrangements (http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/2315291e.pdf?expires=1458206536&id=id&accname=guest&checksum=DDD8E5A32C7E0400E92DE3DEECFE31D9) sowie Action 4 Limiting Base Erosion Involving Interest Deductions an Other Financial Payments in Form einer Hinzurechnungsbesteuerung bei Gestaltungen vorschlagen, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen würden. Im Endeffekt werde daher…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…arrangements (http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/2315291e.pdf?expires=1458206536&id=id&accname=guest&checksum=DDD8E5A32C7E0400E92DE3DEECFE31D9) sowie Action 4 Limiting Base Erosion Involving Interest Deductions an Other Financial Payments in Form einer Hinzurechnungsbesteuerung bei Gestaltungen vorschlagen, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen würden. Im Endeffekt werde daher…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…tools/contribution-factors.aspx 17 https://www.usac.org/cont/invoices/late-filing-sanction.aspx 18 https://www.usac.org/cont/late-payments/default.aspx 19 https://www.usac.org/cont/about/program-integrity/default.aspx 20 https://www.usac.org/about/about/program-integrity…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Services (Banken, Versicherungen und andere), Telekommunikation (inkl. Service Provider), Manufacturing (klassische Industriebetriebe), Transport national und international. II. Betriebsprüfung: Bei der Bw. wurde eine die Abgabenzeiträume 1989 bis 1991 betreffende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt: Die Bw. sei im Prüfungszeitraum in Italien, Belgien…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…angeschlossen: „Annex 3, Ihre persönliche Kalkulation samt Kostenaufstellung und Zinsertragsberechnung sowie Rückkaufsdokumentation“ „I. Calculation of Payment Amount (exit proceeds)“ vom 22.07.2008“ | 12.8.2008 | Purchase Agreement/Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bf. und BCC | 14.8.2008 | Zufluss von €…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…Investment übersteigen (Pkt. 13.2 lit a, „any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') - um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Die strittigen Einkünfte sind mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses nicht im Jahr 2007 zu erfassen, sondern 2008. Daher ist der…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…angeschlossen: „Annex 3, Ihre persönliche Kalkulation samt Kostenaufstellung und Zinsertragsberechnung sowie Rückkaufsdokumentation“ „I. Calculation of Payment Amount (exit proceeds)““ vom 22.07.2008“ | 22./25.7.2008 | Purchase Agreement/Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bf. und BCC | 12.8.2008 | Schreiben von…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…Investment übersteigen (Pkt. 13.2 lit a, „any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') - um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Die strittigen Einkünfte sind mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses nicht im Jahr 2007 zu erfassen, sondern 2008. Daher ist der…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…v; "any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder") – um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Da sohin der Teilbetrag von € 263.626,90 (mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses) nicht im Jahr 2007 zu erfassen ist, war der Beschwerde – soweit sie…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Die Bezahlung weder des "Forward price" noch des "advance payments on the Forward price" unterlägen der Luxemburger Einkommensteuer. Mit Schreiben vom 22.7.2008 (5/304) wandte sich die BCCS an einen privaten Investor wie die Bf mit folgenden Ausführungen: "Es ist uns eine Freude…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

…v; 'any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') – um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Da aber die strittigen Einkünfte nicht im Jahr 2007 (mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses) zu erfassen sind, war der Beschwerde insoweit Folge zu leisten (Siehe dazu…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Die Bezahlung weder des "Forward price" noch des "advance payments on the Forward price" unterlägen der Luxemburger Einkommensteuer. Mit Schreiben vom 22.7.2008 (3/306) wandte sich die BCCS an einen privaten Investor wie den den Bf mit folgenden Ausführungen: "Es ist uns eine…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 3/3

…v; 'any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') – um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Da aber die strittigen Einkünfte nicht im Jahr 2007 (mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses) zu erfassen sind, war der Beschwerde insoweit Folge zu leisten (Siehe dazu…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…BCCS behandelt. Die Bezahlung weder des "Forward price" noch des "advance payments on the Forward price" unterlägen der Luxemburger Einkommensteuer. Mit Schreiben vom 22.7.2008 (T/17/35) wandte sich die BCCS an den Bf mit folgenden Ausführungen: "Es ist uns eine Freude, nun…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 3/3

…2 lit a, v; 'any amount required to fully repay each EPR-1 Nominal Amount to holder') – um Erträgnisse aus einer Forderung handelt. Allerdings ist zu bedenken, dass der Bf die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 in der mündlichen Senatsverhandlung zurückgezogen hat. Dies aber bedeutet…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine derartige Anmeldepflicht treffen würde (weil er beispielsweise Bargeld im entsprechenden Ausmaß als Bote für einen Dritten aus der EU in die Schweiz verbringt), auch nicht auf eine nationale Verschwiegenheitspflicht berufen (siehe Groschedl in Tannert/Kotschnigg FinStrG § 48b Rz 28…