…handlungsfähig. Es liegt daher ein wegen Handlungsunfähigkeit der Geschenkgeberin nichtiges Rechtsgeschäft vor, bei dem die Frage einer allfälligen Versteuerung nach Maßgabe des § 23 Abs.3 BAO zu beurteilen ist. Nach dieser Bestimmung führen auch wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit nichtige Schenkungen zur Steuerpflicht…

… 3 Abs. 4 ErbStG 1955 wird die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. Erfüllt der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen, so ist gemäß…

…Am 11. Mai 2004 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Meldung nach § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin (am ttmmjjjj) eine Versicherungsleistung von € 109.010,00 an ihren Lebensgefährten, Herrn Bw…

…September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. August 2004 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von Sohn-3) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Frühjahr 2002 verstarb Max-Mustermann (in der Folge: Erblasser, Erbl.) unter Hinterlassung eines gültigen schriftlichen Testamentes vom 23…

…September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. August 2004 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von Sohn-2) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Frühjahr 2002 verstarb Max-Mustermann (in der Folge: Erblasser, Erbl.) unter Hinterlassung eines gültigen schriftlichen Testamentes vom 23…

…September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. August 2004 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von Sohn-1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Frühjahr 2002 verstarb Max-Mustermann (in der Folge: Erblasser, Erbl.) unter Hinterlassung eines gültigen schriftlichen Testamentes vom 23…

…früheres Testament bestanden, dass die Erblasserin sehr wohl widerrufen hätte wollen. Wenn es der Geschenkgeber vorgezogen hätte, die Erfüllung einer nichtigen letztwilligen Anordnung nicht als Schenkung anzusehen, dann vielmehr noch in einem Fall wie dem gegenständlichen, wenn eine Verfügung erfüllt worden sei, deren Widerruf so…

…E. Privatstiftung im Firmenbuch. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG 1955) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Diese Bestimmung und damit den Erbschaftssteuergrundtatbestand hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a…

…erwogen: 1. Vertrag zugunsten Dritter: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der…

…Schenkungssteuer betreffend diese Anteile ist daher nur einmal in Höhe des nach § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG vorgesehenen Steuersatzes von 2,5 % zu erheben. Tatsächlich wurde jedoch erst dem Ehegatten (Witwer) Erbschaftssteuer für diesen Erwerb vorgeschrieben, nachfolgend der JPS Schenkungssteuer für die Zuwendung des…

…Euro (Gebäude) und 11.000 Euro (Grundanteil) erworben und mit einer Darlehensforderung gegen den Gesellschafter gegenverrechnet. Die Liegenschaft habe der Gesellschafter im Jahr 1985 schenkungshalber von seinen Eltern erhalten und dabei folgende Lasten übernommen: Wohnungs- und Versorgungsrechte der Eltern, Veräußerungs- und Belastungsverbot (ausgenommen geförderte Investitionskredite)…

…für solche Versicherungsverhältnisse, die auf sonstige Weise entstehen, kommt nach der Literatur in Betracht, dass das Versicherungsverhältnis auf einem nichtigen Vertrag basiert, es wird jedoch trotzdem Versicherungsschutz geleistet und Prämien gezahlt. Ein Versicherungsverhältnis setzt nicht zwingend einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch des Versicherungsnehmers voraus. Im Einzelfall…

…Verschulden der Ehefrau geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt wird, dass der Ehemann verpflichtet ist, der Ehefrau 30 (dreißig) % (Prozent) des ihm im Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Vertragspartner gehörigen Nettovermögens binnen 4 (vier) Wochen ab Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der…

…wäre gegebenenfalls mangels Formgültigkeit nichtig, da die Gültigkeit eines Schenkungsvertrages ohne "wirkliche Übergabe" die Aufnahme eines Notariatsakts zur Voraussetzung hat (§ 1 Abs 1 lit d NotAktsG). Eine "wirkliche Übergabe" könnte der Rsp des OGH zufolge nur dann angenommen werden, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer…

…Parteienvertreter im gegenständlichen Verfahren vertreten und hätte sohin die Zustellung an den berufsmäßigen Parteienvertreter erfolgen müssen. Die Zustellung persönlich an den Verdächtigen bewirkt eine nichtige Zustellung. Zum Beschwerdegrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der angefochtenen Anordnung lagen nicht vor. Darüber…

…wenn die Leistung für den Zuschussgeber einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen darstellt. Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem bestimmten Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt ( VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts…

…unzulässig zurückgewiesen worden, weil die im Rechtszug bekämpften Feststellungsbescheide als "Nichtbescheide" qualifiziert worden seien. Nichtbescheide seien als nichtige Akte der Verwaltung nicht rechtswirksam und können somit nicht mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Rechtsmittel gegen Nichtbescheide begründen deshalb auch nicht eine die Verjährung hindernde Streitanhängigkeit nach § 209a…

…sich aus aufzurollen , weil die Vorjahre 2001 bis 2004 vom selben BV-Team T1 geprüft wurden. Für diesen Zeitraum 2001 – 2004, wobei der Antragsteller erst aufgrund des Schenkungsvertrages vom 26.7.2001 mit Wirkung 1.1.2002 Gesellschafter der Ges.n.b.R. wurde, wurden…

…12.2013, sei- gestützt auf ein ärztliches Gutachten- festgestellt worden, dass B mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon im Herbst 2010 geschäftsunfähig gewesen ist. Rechtsgeschäfte von von Geschäftsunfähigen seien absolut nichtig. Somit sei sei gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen. Voraussetzung für den Anfall der Rechtsgeschäftsgebühr sei, iSd §…

…Sachverständigengutachten erstellt worden, die letzten Endes zum Urteil führten, dass aus Sicht der Gerichte im Zeitpunkt der Geschenkgabe tatsächlich eine Geschäftsunfähigkeit vorgelegen und die Schenkung damit nichtig gewesen sei. Das Oberlandesgericht Graz habe das Urteil mit Entscheidung vom 22.11.2016 bestätigt. Die Revision an…