1.2. Nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" (§ 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995; aufgehoben durch VStÄG 1996) § 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995 idF vor Inkrafttreten des VStÄG 1996 sah für andere als die im § 3 Abs. 1 Z 1…

…und auf Eigennutzung umgestellt werden müsse, d. h., dass Ausgaben für diese Wohnung nicht steuerrelevant seien. Im Jahr 2019 hörte der Sohn der Beschuldigte auf, Miete an die Hausverwaltung zu überweisen, worauf die Beschuldigte von ***3*** aus der Hausverwaltung hingewiesen wurde. Auf seinen Vorschlag hin…

…von Seiten des Bw. ermittelten - nicht steuerrelevanten - Spekulationsverlustes in Höhe von 20.603,61 € einen Spekulationsgewinn in Höhe von 22.816,32 € als sonstige Einkünfte angesetzt. Einerseits sei die Wiederaufnahme der Jahre 1997 bis 2002 in dieser Form nicht zulässig, da der Behörde…

…wer im Inland Geschäftsleitung oder Sitz hat. Demnach ist es gleichgültig, ob eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, sachlich steuerbefreit oder überhaupt nicht steuerrelevant tätig wird. Sie ist in all den angeführten Fällen unbeschränkt steuerpflichtig und damit auch mindestkörperschaftsteuerpflichtig (vgl Bauer/Quantschnigg, KStG § 24 Tz 47…

…Diese Grundsätze gelten für sämtliche Derivate, die im Zusammenhang mit nicht steuerrelevanten Grundgeschäften stehen und lediglich zur Zinssicherung verwendet werden (zB Zins-Cap). Stehen sie im Zusammenhang mit steuerrelevanten Grundgeschäften (zB im Rahmen eines Gewerbebetriebes, bei Vermietung und Verpachtung) oder wird das Derivat selbst verkauft…

…für die nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" konnte entfallen, da für sie kein Anwendungsbereich mehr bestand (je nach Tarifposition besteht für die betreffenden "Mineralöle ohne eigenen Steuersatz" "Freischeinpflicht" oder es handelt sich um "sonstige" Mineralöle, für die bei nicht steuerrelevanter Verwendung gar…

…Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 6 MinStG 1995 (Flüssiggas zum Verheizen) entfiel, für nicht steuerrelevant verwendetes Flüssiggas galten ab dieser Novelle die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995. Daher kann in diesen Fällen nunmehr eine steuerfreie Verwendung nur auf Grund…

…Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG 1995). Früher unterlagen im Wesentlichen nur Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" der "Freischeinpflicht", andere Mineralöle waren im Falle ihrer nicht steuerrelevanten Verwendung "formlos" steuerbefreit (§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. a und Z 10 MinStG 1995 idF BGBl. Nr…

…der Industrie, aber auch als Treibstoffzusatz verwendet wird, in großen Mengen an ein Transportunternehmen mit Lkw-Flotte ab, kann er nicht davon ausgehen, dass der Abnehmer das Produkt ohnehin nicht steuerrelevant verwenden wird bzw. es in einem solchen Fall versteuern wird. In Fällen, in denen…

… 14 ErbStG) fest; die Verwendung des Versicherungserlöses für die Schadenersatzleistungen wurden als nicht steuerrelevant gewertet. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Dem Verstorbenen sei im Zuge des anhängigen Strafverfahrens von seinem Verteidiger nahe gelegt worden, zur Schadenswiedergutmachung und der damit möglichen Vermeidung oder…

…bei Ölleckagen, beim Reinigen von Tanks oder beim Einsatz von Schneidölen bei Bearbeitungsvorgängen entstehen. Da kaum zu erwarten ist, dass diese "Ölabfälle" als Treibstoffe verwendet werden, kommt als Verwendung entweder eine thermische Verwertung oder eine nicht steuerrelevante Verwendung (§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. a…

…ob eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, sachlich steuerbefreit oder überhaupt nicht steuerrelevant tätig wird. Sie ist in all den angeführten Fällen unbeschränkt steuerpflichtig und damit auch mindestkörperschaftsteuerpflichtig. Rz 1552: Das Gesetz trifft eine Regelung für das Kalendervierteljahr und geht dabei bei einer GmbH von einem…

…der Behinderung des Kindes angefallen, seine Therapien seien nicht enthalten, da das Kind schon selbst Steuern gezahlt habe. € 1790,77: diese Aufwendungen seien nicht steuerrelevant geworden, weil bei der Berechnung des Selbstbehalts € 945,64 nicht berücksichtigt worden seien. Es wären zwei Berücksichtigungsvarianten für…

…Demnach ist es gleichgültig, ob eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, sachlich steuerbefreit oder überhaupt nicht steuerrelevant tätig wird. Sie ist in all den angeführten Fällen unbeschränkt steuerpflichtig und damit auch mindestkörperschaftsteuerpflichtig. Auch die - von der X-GmbH eingewendete - Änderung der Steuernummer der Beschwerdeführerin hat auf…

…welche nicht steuerrelevant sei. Da bei der Veranlagung 2004 die vom AMS ausbezahlten Beträge von € 2.516,06 nicht angesetzt worden seien und auch bei keiner Hochrechnung Berücksichtigung gefunden hätten, sei die Rückzahlung auch im Jahr 2004 steuerlich nicht zu berücksichtigen gewesen. E) Mit…

…handle, die negativen Einkünfte daraus seien nicht steuerrelevant, positive Einkünfte würden nicht vorliegen. Es werde daher beantragt Einkünfte aus der Schneeräumung nicht anzusetzen. In der Folge wurden für die Jahre 1997 bis 1999 Einnahmen/Ausgabenrechnungen ausgehend von den vom Finanzamt zugrunde gelegten Einnahmen vorgelegt, in…

…der Entstrickungstatbestand des § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 bei Anwendbarkeit der speziellen Bestimmungen des UmgrStG nicht zur Anwendung. Ausbuchungen von Wertpapieren im Zuge von (steuerrelevanten und nicht steuerrelevanten) Kapitalmaßnahmen im Sinne der Kapitalmaßnahmen-VO stellen keine Depotentnahme gemäß § 27 Abs. 6 Z 2…

…Beziehungen zu den Anteilseignern hätten, dürften das Einkommen der Körperschaft nicht beeinflussen (Seite 8 zweiter Absatz). Einlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 zählten nicht zum steuerrelevanten Einkommen der Körperschaft und würden daher der steuerlich unbeachtlichen Gesellschaftersphäre einer Körperschaft zugeordnet. Dasselbe gelte auch für rechtsgeschäftliche…

…als steuerrelevant erweist. (vgl Doralt, EStG Kommentar § 16 TZ 203/5). Wendet man die seit dem Steuerreformgesetz 2000 geltende und für das Streitjahr 2002 relevante gesetzliche Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988, wonach Kosten im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium nicht…

…der Wareneinkauf nicht überprüft werden. Soweit der Wareneinkauf überprüft werden konnte, fanden sich Doppelbuchungen bzw. Buchungen, denen keine Zahlungsabgänge gegenüberstanden. Es ist daher wahrscheinlich, dass die angestellten Ermittlungen auf Grund der teilweise fehlenden Überprüfbarkeit der Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit nicht sämtliche steuerrelevanten Vorgänge…