UFSW RV/1407-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Institut der TU Wien. In seiner Erklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte der Bw. als Werbungskosten neben anderen Aufwendungen in Höhe von € 632,86 einen Betrag von € 754,44 als Fortbildungskosten TU anzuerkennen. Mit Bescheid vom 16. April 2003 erfolgte die Veranlagung und im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 wurde nur der Betrag von € 632,86 als Werbungskosten anerkannt, nicht hingegen der Betrag von € 754,44. In seiner Berufung beantragte der Bw. nochmals auch den Betrag von € 754,44 als Werbungskosten zusätzlich anzuerkennen und führte aus, dass es sich bei diesem Betrag um die Studiengebühren im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der TU Wien handle und zwar um die Studiengebühren in Höhe von je € 377,22 für das SS 2002 und das WS 2002/03, welche beide vom Bw. im Jahr 2002 bezahlt worden seien. Diese Studiengebühren seien im Zuge seines Doktoratstudiums angefallen, welches für die Tätigkeit am Institut Voraussetzung sei. Seitens des Finanzamtes Mistelbach wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und zur Begründung ausgeführt, dass unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit die im § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ausdrücklich angeführten Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig seien. Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. getätigten Aufwendungen für die Studiengebühren für das SS 2002 und WS 2002/03 in Höhe von € 754,44 als Werbungskosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 anzuerkennen sind. Gemäß gesetzlicher Definition des § 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Hinsichtlich der Kosten für Bildung regelt § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit auch Werbungskosten darstellen. Der letzte Satz dieses Abs. 10 regelt jedoch im Gegensatz zur Grundsatzbestimmung, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Hochschulstudium stehen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit anfallen, keine Werbungskosten sind. Die Kosten eines ordentlichen Universitätsstudiums können auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 (VwGH v. 23. 5. 1996, 95/15/0038; v. 28. 10 1993,90/14/0040) stellen Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Universitätsstudium regelmäßig Ausbildungs- und nicht Fortbildungskosten dar. Durch das Steuerreformgesetz 2000 wurde die Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten einheitlich geregelt, jedoch wurden Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Universitätsstudium explizit ausgenommen, womit sich die Klassifikation als Aus- oder Fortbildungsmaßnahme nicht als steuerrelevant erweist. (vgl Doralt, EStG Kommentar § 16 TZ 203/5). Wendet man die seit dem Steuerreformgesetz 2000 geltende und für das Streitjahr 2002 relevante gesetzliche Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988, wonach Kosten im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, auf den vorliegenden Sachverhalt an, so ist festzustellen, dass die im Zusammenhang mit dem Doktoratsstudium des Bw. angefallenen Kosten für Studiengebühren im Jahr 2002 in Höhe von € 754,44 nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind (vgl. auch SWK 17/18/2003, Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein (ordentliches) Universitätsstudium, S 455). Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. abzuweisen.   Wien, 7. Oktober 2003