…der Bw. in den Jahren 2003 bis 2008 für einige Dienstnehmer umsatzabhängige Bonuszahlungen als Prämienzahlungen in die Pensionskasse einbezahlt und diese von der Bw. als Arbeitgeberbeiträge, somit als nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der…

…wird für den Fall, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip); somit im gegenständlichen Fall in Deutschland. Damit handelt es sich aus der Sicht des UStG 1994 um nicht steuerbare Leistungen, wofür nach diesem Bundesgesetz…

…Transport mehr als einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen wird. Dies gilt analog auch für Familienheimfahrten, deren Kosten von dritter Seite (zB Konzernunternehmen) getragen werden. Andere nicht steuerbare Leistungen des Arbeitgebers nach § 26 EStG 1988 (zB Tages- und Nächtigungsgelder) oder steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs…

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

…dass Mitgliedsbeiträge in den Satzungen verankert sind und diese eben als Anschlusskosten eingefordert werden, ändert nichts an der Beurteilung, dass hier aufgrund des gegebenen Leistungsaustausches eine steuerbare Leistung vorliegt. Die Vorgehensweise der Betriebsprüfung, die Anschlussgebühren als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu beurteilen, der Bemessungsgrundlage für die…

…Ausland ansässige Broker, infolge der dabei entfalteten Beratungstätigkeit, steuerbare Leistungen der Bw. im Inland bewirkt werden. Bei den von der Bw. erbrachten Leistungen handle es sich ausschließlich um Vermittlungsleistungen, da die Bw. nicht nur für Rechnung, sondern auch im Namen des Kunden gegenüber dem ausländischen…

…2.232,10, weiters die Korrektur der Reisevorleistangen von 70% auf 90%, ergebe einen Umsatzsteuerabfall von EUR 18.330,12 und außerdem angenommene nicht steuerbare Leistungen betreffend Türkei und Schweiz in Höhe von EUR 100.000,00, somit weiteren EUR 20.000,00, sodass sich…

… 26 Z 4 EStG 1988 vor. Durch die Tragung der Hotelkosten durch das Auslandsunternehmen (Belege lauten auf die Firma) wurden nicht steuerbare Leistungen im Rahmen einer befristeten Entsendung (= Dienst-reise) an den Arbeitnehmer gewährt. Die Zahlung ist dabei nach wie vor dem österreichischen Arbeitgeber…

…Vertretung den komplexen und neuartigen Sachverhalt nicht erkannt habe bzw aufgrund der Umsatzsteuersonderprüfung davon ausgegangen sei, dass keine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe. Die jetzige Steuerberatung sei erst im Zuge der Steuererklärung 2018 hinzugezogen worden und habe die steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen dann im Zuge der Jahressteuererklärung…

…geführt. Wie die steuerlichen Vertreterin in der Berufung aber ausgeführt hat, hat sie die Trennung in steuerpflichtige und nicht steuerbare Leistungen aufgrund von Aufzeichnungen ihres Mandanten vorgenommen. Das Finanzamt hätte sich daher, selbst wenn ursprünglich keine schriftlichen Verträge zu den in der Berufung angeführten Projekten…

…daher kein Leistungsentgelt, sondern echte Zuschüsse (vgl. dazu nochmals Ruppe/Achatz, UStG, 4. Aufl., § 4 Tz 123, wonach Zuschüsse zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern als nicht steuerbar im Sinn des Umsatzsteuergesetzes anzusehen sind). Da für die Anwendung des Energieabgabenvergütungsgesetzes grundsätzlich die Begriffsbildung des Umsatzsteuerrechts…

…Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Dies muss umso mehr gelten, als die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge auch aus materiellrechtlichen Gründen nicht abzugsfähig wären (Umsatzsteuerausweis für im Inland nicht steuerbare Leistungen) und somit die Vorsteuern nicht einmal für inländische Unternehmer abzugsfähig wären. Beachtenswert erscheint auch, dass die…

…somit, ob die Beiträge, die der Berufungswerber für seine Ehegattin an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Die Ehegattin ist seit 30…

…demnach keine steuerbaren Umsätze in Österreich bewirkt habe, folgen würde. Diesfalls, wären -wie von der Bw. selbst in der Berufung dargestellt (Seite 4 Absatz 3 letzter Satz)- auch die von den österreichischen Netzbetreibern an die Bw. erbrachten Leistungen in Österreich nicht steuerbar gewesen. Entsprechend den…

…ob die Beiträge, die die Berufungswerberin für die drei Dienstnehmer an die Pensionskasse entrichtet, nicht steuerbare Leistungen im Sinn dieser Gesetzesbestimmung sind oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zu versteuern sind. Die Dienstnehmer haben im betreffenden Ausmaß unwiderruflich auf einen Teil ihres Jahresbruttolohnes verzichtet. Beiträge…

…Bw für den Dienstnehmer Dr. J.F. an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dr. J.F. ist seit 1995 bei der…

…dem Finanzamt zur Kenntnis übermittelt. Das Finanzamt gab mit E -Mail vom 7.2.2020 dazu im wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer an deutsche Unternehmer Leistungen erbracht habe. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit seien im Inland nicht steuerbar. Es wird beantragt, die Beschwerde als unbegründet…

…des § 21 Abs. 4 UStG 1994 für das Jahr 2003 aufgenommen. Das Finanzamt hat es unterlassen, die Umsätze und Vorsteuern auf nicht steuerbare Leistungen bis einschließlich 20. August 2003 und steuerpflichtige Leistungen ab dem 21. August 2003 aufzuteilen. Solcherart hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen, bei…

…unterbleiben, wenn die laufend einzubehaltende Lohnsteuer höher ist als der Bezug, den die für die Versteuerung zuständige bezugsauszahlende Stelle auszahlt. Werden von einer auszahlenden Stelle im Kalenderjahr keine laufenden Bezüge, sondern lediglich nicht steuerbare Leistungen, steuerfreie Bezüge oder Bezüge, die mit einem festen Steuersatz gemäß …

…verfehlt, eine Differenzierung nach B2B Umsätzen könne der zitierten Bestimmung nicht entnommen werden. In einer Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes erneut festgehalten, dass für im Inland nicht steuerbare sonstige Leistungen keine nach dem Durchschnittssatz ermittelten Vorsteuerbeträge in Abzug gebracht werden könnten. II. Sachverhalt…