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UFSG RV/0385-G/07Antrag auf Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…trotz knapper Personalausstattung und großer Arbeitsdichte alle vorhandenen und verfügbaren Informationen und die nötige Aufklärung zu verschaffen. Es kann nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sein, allfällig benötigte Unterlagen, die im Zuge eines Nachbarschaftsstreites von Relevanz sein könnten, jahrzehntelang (im berufungsgegenständlichen Fall mehr als 50 Jahre) bereitzuhalten…

UFSI RV/0422-I/10Behaupteter Grundstückserwerb samt Entrichtung der Grunderwerbsteuer bereits 1979: kein Nachweis erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…vorgelegten Unterlagen sei auch die tatsächliche Entrichtung der Grunderwerbsteuer erwiesen. Beim Finanzamt nicht mehr vorhandene Unterlagen aus 1980 könnten nicht zu Lasten des Bw gehen. Die Rechtsauffassung, das Rechtsgeschäft aus 1979 sei nie rechtsgültig zustande gekommen, sei unvertretbar. Vorgelegt wurde die Kopie eines nicht unterfertigten…

UFSS RV/0339-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…Bw seine Geschäftsführertätigkeit vorzeitig zurückgelegt hat und damit über zuletzt vorhandene oder nicht mehr vorhandene Unterlagen nicht verfügen konnte. Wie sich aus dem Akt ersichtlichen Hinweisen ergibt, wonach Löhne tatsächlich teilweise nicht ausbezahlt wurden, trifft auch das Finanzamt entsprechende Ermittlungspflichten. Da somit Ermittlungen unterlassen wurden…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…und exporte sowie Aufzeichnungen über Schnittführung beinhaltete; mit der in 2 von ihr weiters am 4.8.2000 vorgelegten Ordnern enthaltenen Belegsammlung sollte der Verbleib diverser Importsendungen sowie der Ursprung dokumentiert und (wegen vorhergehender Vernichtung) nicht mehr (vollständig) vorhandene Zerlegeprotokolle ersetzt werden. ....Inzwischen war zudem…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…und -exporte sowie Aufzeichnungen über Schnittführung beinhaltete; mit der in 2 von ihr weiters am 4.8.2000 vorgelegten Ordnern enthaltenen Belegsammlung sollte der Verbleib diverser Importsendungen sowie der Ursprung dokumentiert und -wegen vorhergehender Vernichtung- nicht mehr vollständig vorhandene Zerlegeprotokolle ersetzt werden. ....Inzwischen war zudem…

UFSW RV/0593-W/05Unzureichende Ermittlungstätigkeit, wenn Abgabepflichtiger Unterlagen nicht vorlegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…nicht mehr vorhanden waren, wird vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erwartet, dass der Sachverhalt von diesem noch vollständig aufgeklärt wird. Es steht jedenfalls fest, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien versucht hat, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, es aber die Berufungswerberin unterlassen…

UFSW RV/0464-W/02Nicht fremdübliche Leistungen von nahestehender Gesellschaft. Nicht betrieblich veranlasste Reisekosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…vorgelegten Schreiben die Reaktion von acht Unternehmen auf das Zeitungsinserat. Es habe zwar noch weitere Unterlagen gegeben, diese könnten aber nicht mehr aufgefunden werden bzw. seien diese nicht aufbewahrt worden. Die vorgelegten Schreiben sind sehr allgemein gehalten. Zum Teil wird überhaupt nur um Kontaktaufnahme gebeten…

BFG RV/5100591/2012Kosten der Supervision als nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…gefallen, den Beruf ordentlich auszuüben und die vorhandenen positiven Aspekte dieses Berufes wieder zu erkennen. 6) Kostenersatz sei nicht gewährt worden. Auf telefonische Anfrage der Richterin teilte der Bf mit, dass im Zusammenhang mit der Supervision keinerlei schriftliche Unterlagen existierten. Erwägungen Eingangs ist festzuhalten, dass…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…darauf berufen habe, dass die Arbeiten ausgeführt worden wären, sie jedoch ihrer Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen sei, da sie sich stets darauf berufen habe, dass nicht vorhandene Unterlagen bei diversen Einbrüchen, die zwar zum Teil polizeilich dokumentiert worden wären, verschwunden seien…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…2 BAO mangels Hinterziehungsvorsatz nicht anzuwenden wäre. Auf die Feststellungen im Rahmen der Prüfung wurde in der Beschwerde nicht eingegangen, es wird daher wie bisher auf Basis des Prüfberichts und der anhand der vorhandenen Unterlagen durchgeführten Einnahmen-Ausgabenrechnung von einem Gesamtgewinn aus der Vermietung ausgegangen…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…oesterreich.gv.at/themen/menschen_mit_behinderungen/behindertenpass.html) sowie bei jedem Finanzamt erhältlich. Dem Antrag sind vorhandene Unterlagen zur Behinderung (insbesondere ausführliche ärztliche Gutachten) und ein Lichtbild (Passbild, nicht älter als ein halbes Jahr) anzuschließen. Alle Eingaben und die Ausstellung des Behindertenpasses sind gebührenfrei …

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…Originalaufzeichnungen nach einem Kopiervorgang zeigt einen auffallend sorglosen Umgang mit den Unterlagen und macht eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufschreibungen unmöglich, auch in diesem Fall, in dem Kopien vorgelegt wurden. Die Kopien können nicht mehr auf ihre Übereinstimmung mit dem Original überprüft werden…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…BlgNR XXVII. GP). Da die Bf. der ihr obliegenden Verfahrensförderungspflicht nicht nachgekommen ist und auch nicht dartun konnte, weshalb bei ihr bereits vorhandene Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt und Beweisanträge fristgerecht gestellt werden konnten, waren die nunmehrigen Anträge abzuweisen und die verspätet vorgelegten Beweismittel abzulehnen. Angemerkt…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…4*** GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft offene Siebentelabschreibungen der übertragenden vermögensverwaltenden Gesellschaft auf die Bf. übergegangen sind, obwohl das verlustverursachende Vermögen im Zeitpunkt der Verschmelzung nicht mehr vorhanden war. II. Verfahrensgang II.1. Bei der Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf."…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…2 StPO ist eine Verfolgung wegen dieser Tat nicht mehr zulässig. Es wird daher beantragt, das Verfahren einzustellen."   Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich, dass anlässlich der Außenprüfung bei der T GmbH festgestellt wurde, dass Unterlagen nur teilweise vorliegen und diese vom damaligen Buchhalter…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…beschäftigt. Im Zuge der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden durch das geprüfte Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen, die ursprünglich vorhanden waren, oder zur Ermöglichung des Geschäftsbetriebes vorhanden gewesen sein müssen, nicht vorgelegt. Nicht vorgelegt wurden insbesondere die Erfassungen (Daten) aller im Prüfungszeitraum für das geprüfte Unternehmen…

UFSZ3K ZRV/0030-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/3

…Bf. äußert sich zur Aufbewahrungspflicht, insbesondere dass es unzulässig sei, die Beweislast an nicht mehr oder nicht vollständig vorhandene Unterlagen zu knüpfen. In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 1/2

…Bf. äußert sich zur Aufbewahrungspflicht, insbesondere dass es unzulässig sei, die Beweislast an nicht mehr oder nicht vollständig vorhandene Unterlagen zu knüpfen. In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…-eintritte abzustellen ist und sohin später bekannt gewordene Umstände nicht zu berücksichtigen sind, kann für die Berufungswerberin aus diesem Vorbringen nichts gewonnen werden bzw. die nunmehr auf Grund der ausgeführten Umstände nicht (mehr) vorhandene Absicht zur Kaufoptionsausübung zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Die Angaben…

UFSI RV/0461-I/03Zutreffen der Voraussetzungen für die Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…bei der Bw. seien angesichts des verstrichenen Zeitraumes leider keine Unterlagen über die seinerzeitige Grunderwerbsteuerentrichtung mehr vorhanden, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen, weil gerade in den Fällen von bloßem wirtschaftlichen Eigentums des ausländischen Erwerbers (Rechtsgeschäfte mit dem Ziel der Umgehung der einschränkenden Bestimmungen…