…trotz knapper Personalausstattung und großer Arbeitsdichte alle vorhandenen und verfügbaren Informationen und die nötige Aufklärung zu verschaffen. Es kann nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sein, allfällig benötigte Unterlagen, die im Zuge eines Nachbarschaftsstreites von Relevanz sein könnten, jahrzehntelang (im berufungsgegenständlichen Fall mehr als 50 Jahre) bereitzuhalten…
…vorgelegten Unterlagen sei auch die tatsächliche Entrichtung der Grunderwerbsteuer erwiesen. Beim Finanzamt nicht mehr vorhandene Unterlagen aus 1980 könnten nicht zu Lasten des Bw gehen. Die Rechtsauffassung, das Rechtsgeschäft aus 1979 sei nie rechtsgültig zustande gekommen, sei unvertretbar. Vorgelegt wurde die Kopie eines nicht unterfertigten…
…Bw seine Geschäftsführertätigkeit vorzeitig zurückgelegt hat und damit über zuletzt vorhandene oder nicht mehr vorhandene Unterlagen nicht verfügen konnte. Wie sich aus dem Akt ersichtlichen Hinweisen ergibt, wonach Löhne tatsächlich teilweise nicht ausbezahlt wurden, trifft auch das Finanzamt entsprechende Ermittlungspflichten. Da somit Ermittlungen unterlassen wurden…
…und exporte sowie Aufzeichnungen über Schnittführung beinhaltete; mit der in 2 von ihr weiters am 4.8.2000 vorgelegten Ordnern enthaltenen Belegsammlung sollte der Verbleib diverser Importsendungen sowie der Ursprung dokumentiert und (wegen vorhergehender Vernichtung) nicht mehr (vollständig) vorhandene Zerlegeprotokolle ersetzt werden. ....Inzwischen war zudem…
…und -exporte sowie Aufzeichnungen über Schnittführung beinhaltete; mit der in 2 von ihr weiters am 4.8.2000 vorgelegten Ordnern enthaltenen Belegsammlung sollte der Verbleib diverser Importsendungen sowie der Ursprung dokumentiert und -wegen vorhergehender Vernichtung- nicht mehr vollständig vorhandene Zerlegeprotokolle ersetzt werden. ....Inzwischen war zudem…
…nicht mehr vorhanden waren, wird vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erwartet, dass der Sachverhalt von diesem noch vollständig aufgeklärt wird. Es steht jedenfalls fest, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien versucht hat, den Sachverhalt vollständig aufzuklären, es aber die Berufungswerberin unterlassen…
…vorgelegten Schreiben die Reaktion von acht Unternehmen auf das Zeitungsinserat. Es habe zwar noch weitere Unterlagen gegeben, diese könnten aber nicht mehr aufgefunden werden bzw. seien diese nicht aufbewahrt worden. Die vorgelegten Schreiben sind sehr allgemein gehalten. Zum Teil wird überhaupt nur um Kontaktaufnahme gebeten…
…gefallen, den Beruf ordentlich auszuüben und die vorhandenen positiven Aspekte dieses Berufes wieder zu erkennen. 6) Kostenersatz sei nicht gewährt worden. Auf telefonische Anfrage der Richterin teilte der Bf mit, dass im Zusammenhang mit der Supervision keinerlei schriftliche Unterlagen existierten. Erwägungen Eingangs ist festzuhalten, dass…
…darauf berufen habe, dass die Arbeiten ausgeführt worden wären, sie jedoch ihrer Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen sei, da sie sich stets darauf berufen habe, dass nicht vorhandene Unterlagen bei diversen Einbrüchen, die zwar zum Teil polizeilich dokumentiert worden wären, verschwunden seien…
…2 BAO mangels Hinterziehungsvorsatz nicht anzuwenden wäre. Auf die Feststellungen im Rahmen der Prüfung wurde in der Beschwerde nicht eingegangen, es wird daher wie bisher auf Basis des Prüfberichts und der anhand der vorhandenen Unterlagen durchgeführten Einnahmen-Ausgabenrechnung von einem Gesamtgewinn aus der Vermietung ausgegangen…
…oesterreich.gv.at/themen/menschen_mit_behinderungen/behindertenpass.html) sowie bei jedem Finanzamt erhältlich. Dem Antrag sind vorhandene Unterlagen zur Behinderung (insbesondere ausführliche ärztliche Gutachten) und ein Lichtbild (Passbild, nicht älter als ein halbes Jahr) anzuschließen. Alle Eingaben und die Ausstellung des Behindertenpasses sind gebührenfrei …
…Originalaufzeichnungen nach einem Kopiervorgang zeigt einen auffallend sorglosen Umgang mit den Unterlagen und macht eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufschreibungen unmöglich, auch in diesem Fall, in dem Kopien vorgelegt wurden. Die Kopien können nicht mehr auf ihre Übereinstimmung mit dem Original überprüft werden…
…BlgNR XXVII. GP). Da die Bf. der ihr obliegenden Verfahrensförderungspflicht nicht nachgekommen ist und auch nicht dartun konnte, weshalb bei ihr bereits vorhandene Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt und Beweisanträge fristgerecht gestellt werden konnten, waren die nunmehrigen Anträge abzuweisen und die verspätet vorgelegten Beweismittel abzulehnen. Angemerkt…
…4*** GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft offene Siebentelabschreibungen der übertragenden vermögensverwaltenden Gesellschaft auf die Bf. übergegangen sind, obwohl das verlustverursachende Vermögen im Zeitpunkt der Verschmelzung nicht mehr vorhanden war. II. Verfahrensgang II.1. Bei der Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf."…
…2 StPO ist eine Verfolgung wegen dieser Tat nicht mehr zulässig. Es wird daher beantragt, das Verfahren einzustellen." Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich, dass anlässlich der Außenprüfung bei der T GmbH festgestellt wurde, dass Unterlagen nur teilweise vorliegen und diese vom damaligen Buchhalter…
…beschäftigt. Im Zuge der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden durch das geprüfte Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen, die ursprünglich vorhanden waren, oder zur Ermöglichung des Geschäftsbetriebes vorhanden gewesen sein müssen, nicht vorgelegt. Nicht vorgelegt wurden insbesondere die Erfassungen (Daten) aller im Prüfungszeitraum für das geprüfte Unternehmen…
…Bf. äußert sich zur Aufbewahrungspflicht, insbesondere dass es unzulässig sei, die Beweislast an nicht mehr oder nicht vollständig vorhandene Unterlagen zu knüpfen. In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift…
…Bf. äußert sich zur Aufbewahrungspflicht, insbesondere dass es unzulässig sei, die Beweislast an nicht mehr oder nicht vollständig vorhandene Unterlagen zu knüpfen. In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift…
…-eintritte abzustellen ist und sohin später bekannt gewordene Umstände nicht zu berücksichtigen sind, kann für die Berufungswerberin aus diesem Vorbringen nichts gewonnen werden bzw. die nunmehr auf Grund der ausgeführten Umstände nicht (mehr) vorhandene Absicht zur Kaufoptionsausübung zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Die Angaben…
…bei der Bw. seien angesichts des verstrichenen Zeitraumes leider keine Unterlagen über die seinerzeitige Grunderwerbsteuerentrichtung mehr vorhanden, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen, weil gerade in den Fällen von bloßem wirtschaftlichen Eigentums des ausländischen Erwerbers (Rechtsgeschäfte mit dem Ziel der Umgehung der einschränkenden Bestimmungen…