…zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an…

…1 lit b BAO und § 264 Abs 5 BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2020 erwächst damit in Rechtskraft. Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Sachverhalt Am 13. März 2020 wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten der Einkommensteuerbescheid…

…wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung…

…2015 ein. Dies war nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision…

…zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß …

…Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Im vorliegenden Fall wurde - unbestrittenermaßen (vgl. Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) der belangten Behörde vom 17. Juni 2021; Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an den Beschwerdeführer vom 21. Juni 2021) - die Beschwerdevorentscheidung am 10. Dezember 2020 zugestellt (Zustellkanal: Databox) der dagegen gestellte Vorlageantrag…

…und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2007) abgelaufen ist. Insoweit sind die beim Finanzamt 12/13/14 und Purkersdorf am 28. April 2009 sowie am 27. Mai 2009 eingelangten Schriftstücke als nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge zu werten und diese gemäß der §§ 260 Abs…

…2018 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 26.1.2021 (Umsatz- und Körperschaftsteuer 2017) wird gemäß § 278 Abs. 1. lit a I.V.m. den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerde…

…wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 260 Abs. 1 BAO). Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der…

…die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. …

…zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 264 Abs 4 lit a BAO sind § 245 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 bis 5 (Frist) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Nach …

…20. Mai 2016 persönlich eingebracht wurde (vgl. Vorlagebericht des Finanzamts vom 24. Mai 2016). Der diesbezügliche Wiedereinsetzungsantrag vom 24. Juni 2016 wurde mit mittlerweile in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 18. Juli 2016, zugestellt am 19. Juli 2016, abgewiesen. Der Vorlageantrag wurde somit nicht fristgerecht eingebracht…

…betreffend Familienbeihilfe für die Zeiträume ab Oktober 2025 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 30. März 2026 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…für die Zeiträume September 2022 bis September 2023 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 29. April 2024 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. …….. § 245 BAO lautet auszugsweise: …. (3) Die Beschwerdefrist ist auf…

…gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Für Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO § 260 Abs. 1 BAO(Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)…

…Umsatzsteuer für März 2018 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 28.10.2020 wird gemäß § 264 Abs. 5 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Als Ergebnis…

…b BAO sinngemäß auf Vorlageanträge anzuwenden. Damit sind solche mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurden. Das ist hier der Fall. Die Abgabenbehörde hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 16.10.2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages vom 13…

…2015 ein. Nachdem der Vorlageantrag spätestens am 29.6.2015 zur Post gebracht hätte werden müssen, wurde der Vorlageantrag nicht fristgerecht und daher eindeutig verspätet eingebracht. Dem Beschwerdeführer wurde zur Wahrung des Parteiengehörs mit folgendem Schreiben vom 27.10.2017 die Möglichkeit gegeben, zu diesem…