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UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 1/2

…zwar nachvollziehbar, jedoch nicht fremdüblich. Die Fa. Fa.X hätte noch zusätzlich als GmbH eigene Rechtspersönlichkeit. Es würden für solch risikoreiche Konstellationen und Vorgänge (eine Firma gibt Kreditsicherheiten für eine andere), wie zwischen 3 fremden Firmen üblich, Verträge und Vereinbarungen über diverse Sicherheiten, Bedingungen bzw…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…der betrieblichen Veranlassung eine Abschreibung der Forderung gegenüber der Fa.X möglich, Vereinbarungen wären auf Grund der betrieblichen Veranlassung nicht nötig gewesen. Dazu ist festzustellen, dass hinsichtlich der Verpfändung keinerlei Vereinbarungen oder Verträge - wie zwischen Fremden üblich - vorgelegt wurden. Tatsache ist, dass der Geschäftsführer Dr…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…1.5. wird aufgezeigt, dass der Bw eine derartige Tätigkeit nicht ausübte und überdies auch keine -von der Rechtsprechung zur Begründung der Unternehmereigenschaft geforderte- fremdübliche Vereinbarung und Betätigung des Bw vorliegt. Eine für den Vorsteuerabzug geforderte Lieferung würde gemäß § 3 UStG 1994 vorliegen, wenn der…

UFSG RV/0960-G/07Kosten für eine Zahnregulierung der Tochter als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…finden. Aus diesem Grund erübrigte es sich für den Unabhängigen Finanzsenat, auf die - wie vom Finanzamt bereits aufgezeigt - nicht fremdübliche Vereinbarung (fehlende Vereinbarungen über Zahlungsverzug, mangelnde Besicherung, Fälligkeitstag und Rückzahlungstag stimmen nicht überein uvm.) zwischen der Bw. und ihrem Ehegatten einzugehen. Es war somit wie…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…(und nicht von dessen Tochter als Leistungserbringerin) eine Aufstellung erstellt, welche Unterlagen von dessen Tochter erstellt worden wären und so versucht, die Fremdüblichkeit der Leistungsbeziehung zwischen dem Bf. und dessen Tochter darzulegen. Allerdings muss eine Vereinbarung von Beginn an fremdüblich gestaltet sein VwGH 1.12…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…Die Beschreibung möglichst genau kann wohl nicht geforderte und fremdübliche Vereinbarungen und Zahlungsflüsse ersetzen. Es wurde dargestellt, dass mit den Kindern wie mit allen Mietern anhand vorhandener Mietvertragskonzepte und mündliche Mietverträge abgerechnet wurde. Es wurden aber auch die vorhandenen Mietvertragskonzepte nicht vorgelegt - trotz unmissverständlicher Aufforderung…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

UFSS RV/0282-S/10Der Veräußerungserlös eines Titelrechtes, das der Anteilsinhaber im Rahmen einer Nutzungseinlage seiner Gesellschaft überlassen hat, ist, wenn fremdüblich, dem Anteilsinhaber zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Da keine schriftliche Vereinbarung vorgelegen sei, habe man die Prüfung auf den vorliegenden Sachverhalt gestützt. Die Nutzung des Titels T durch die Bw sei lt Stellungnahme des steuerlichen Vertreters der Bw unentgeltlich erfolgt. Eine unentgeltliche Nutzung eines Wirtschaftsgutes könne nicht als fremdübliche Vereinbarung angesehen werden…

UFSI RV/0227-I/08Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus angeblichen Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2010

…nicht fremdübliche Vereinbarung handle, und zudem mangels Einnahmenerzielung in den Berufungsjahren kein Leistungsaustausch vorliege, werde die rückwirkende Vereinbarung und somit auch die Vorsteuer nicht anerkannt. Im Vorlageantrag wurde bemängelt, dass auf die in der Berufung "ausführlich dargestellte alternative Rechtsansicht unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten" überhaupt nicht eingegangen…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…Die an ihn gegebenen Geldbeträge stellen nach Ansicht der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes keinen Erwerb einer Beteiligung dar, da zu den hingegebenen Beträgen keinerlei fremdübliche Vereinbarungen getroffen wurden. Der gesamte Vorgang wäre unter Fremden niemals in dieser unverbindlichen Form (Hingabe der Gelder ' wenn nötig ', ' vielleicht wird…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Ansicht des Gerichts die zahlreichen Feststellungen zur Fremdunüblichkeit der Vereinbarung. Tatsächlich hat ***Ges-GF*** keine tatsächliche Unterscheidung seiner Rollen als Verpächter bzw Pächter vorgenommen - weil es sich eben um den Familienbetrieb gehandelt hat. Die bP hat mit dieser nicht fremdüblichen Gestaltung ihrem Alleingesellschafter ***Ges-GF…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…dass einerseits kein fremdüblicher Mietzins verrechnet wurde, da entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des Richtwertgesetzes des tatsächlich verrechnete Mietzins um ca. 25% geringer sei und andererseits ein "innerbetrieblicher Vergleich" bezogen auf das Mietverhältnis ***7***, ebenfalls auf eine nicht fremdübliche Vereinbarung schließen lasse. Hinsichtlich der vermieteten Garagen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…deutlich überwiegen. Einzelne nicht fremdübliche Vereinbarungen, wie zB der fehlende Ersatzanspruch des Mieters für die von ihm freiwillig getätigten, nicht ausbaubaren Investitionen können nicht dazu führen, dass die Mietverträge in ihrer Gesamtheit für den Bereich des Abgabenrechts keine Anerkennung finden. Für die Anerkennung von Verträgen…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Umsatzsteuer und die Einkommensteuer des Jahres 2009. Die Prüferin qualifizierte die Vermietung des Geschäftslokales an den Ehegatten als nicht fremdüblich. Da die Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung nicht den vom VwGH geforderten Kriterien für die Verträge zwischen nahen Angehörigen entspreche, seien die Einnahmen und die Werbungskosten…

UFSS FSRV/0041-S/10Einleitungsbescheid; verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2010

…verrechnet. Die finanzielle Lage des Anteilsinhabers (nach eigenen Angaben ein Jahreseinkommen von € 13.500.--) und die nicht fremdübliche Vereinbarung führten dazu, dass der Endsaldo des Verrechnungskontos von € 62.955,36 als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wurde. Zum Vorbringen, es existiere die mündliche Vereinbarung, dass…

UFSI RV/0533-I/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Komplementär-GmbH an "ihre" Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Leihgelder" als verdeckte Ausschüttung wird im Prüfungsbericht des Finanzamtes darauf gestützt, dass ein Verzicht der GmbH auf die Rückforderung der Pachtvorauszahlungen nach Ablauf des Pachtvertrages nicht fremdüblich gewesen sei; mangels einer Vereinbarung über Rückzahlungen, Kreditrahmen, Zinsen und Sicherheiten gelte dies auch für die (nachfolgende) Kreditgewährung…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…der Mietvertrag enthält keine Punkte, die auf eine nicht fremdübliche Vereinbarung schließen ließen. In den Verträgen betreffend Top 10 und Top 10a wird auf den ursprünglichen Mietvertrag verwiesen und dieser ergänzt. Im ergänzenden Mietvertrag betreffend Top 10a wird die Entrichtung der Miete ab dem 1…