…€ 34.912,39 ( Alkoholsteuer € 10.174,34, nationaler Zoll € 24.738,05, dies entspricht ATS 140.002.--an Alkoholsteuer und ATS 340.403.-- an Zoll, zusammen ATS 480.405.--) dadurch bewirkt habe, dass er die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der…

…der Bezug ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 49 AlkStMG und ohne Entrichtung der darauf lastenden Abgaben (Alkoholsteuer und nationaler Zoll) und ohne monopolbehördliche Einfuhrbewilligung für den im Jahr 1995 bezogenen Alkohol erfolgt sei. Darauf antwortete der Beschwerdeführer, die Bestellungen der Alkoholika seien meist telefonisch bei…

…Zollschuld, ZK-0770 Sonderbestimmungen zur Bemessung des Einfuhrabgabenbetrages Freigabe der Sicherheit Zollanmeldung, ZK-1580 Ergänzende Angaben im vereinfachten Bewilligungsverfahren elektronischer Standardinformationsaustausch (Auswirkungen auf e-Zoll) besondere Vermerke Datenanforderungen und Codierungen Verbringung aus dem Zollgebiet, ZK-2630 Anwendung der Bestimmungen über die Ausfuhranmeldung Nationaler Leitfaden Zoll…

…Waren in der aV Entstehung der Zollschuld im Falle eines Verbotes der Zollrückvergütung Zeitpunkt der Erledigung der aV EX/IM Verfahren Nationaler Leitfaden Zoll- und Verbrauchsteuerprüfungen, OV-3000 Buchmäßige Erfassung (Info Neuregelung der buchmäßigen Erfassung in den Zollämtern)von Zollschuldbeträgen Benutzerhandbuch CDA (über Portal und…

…Verkehr überlassen wurden. Zu diesem Zweck übermittelt die Überwachungszollstelle dem beteiligten Mitgliedstaat die endgültigen Daten der Zollanmeldung bzw. der ergänzenden Anmeldung einschließlich der Daten der Abgabenberechnung. Der beteiligte Mitgliedstaat ermittelt aufgrund dieser Informationen die nationalen Abgaben und hebt diese vom Bewilligungsinhaber ein. 7.6.1…

…Zollanmeldung muss zumindest die Angaben enthalten, wie diese in Spalte C1 (in der Ausfuhr) bzw. I1 (in der Einfuhr) der Matrix in Titel I des Anhangs B UZK-DA und UZK-IA festgelegt sind. Die erforderlichen Angaben der vereinfachten Zollanmeldung unter Berücksichtigung allfälliger zusätzlicher nationaler…

…die zolltarifliche Einreihung von Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist; der TARIC, der aus zusätzlichen Stellen (9 und 10) besteht, die tarifären und nichttarifären Maßnahmen in der Union wie Zollaussetzungen, Zollkontingenten, Antidumpingmaßnahmen usw. entsprechen, und auch aus TARIC-Zusatzcodes und nationalen Zusatzcodes…

…anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß. Demnach ist auf Grund dieser Regelung im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben-sachlich durchaus gerechtfertigt- einschließlich der Einfuhrumatzsteuer, Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO…

…anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß. Demnach ist auf Grund dieser Regelung im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben-sachlich durchaus gerechtfertigt- einschließlich der Einfuhrumatzsteuer, Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO…

…04 002 000 Art), 14 03 000 000 Zölle und Abgaben (Unterelemente 14 03 039 000 Art der Abgabe und Unterelement 14 03 040 005 Maßeinheit und Qualifikator), 18 09 000 000 Warennummer (Unterelement 18 09 060 000 Nationaler Zusatzcode), 16 04 000 000 Bestimmungsregion…

…nach Erhalt der Daten der Zollanmeldung und Ergebnisse der Risikoanalyse sowie eines allfälligen Ersuchens um Warenkontrolle innerhalb der in der Bewilligung festgelegten Frist: die Überwachungszollstelle zu unterrichten, ob im Falle einer beabsichtigten Überlassung die Durchführung eigener Kontrollen aufgrund nationaler Bestimmungen (einschließlich nationale VuB) der Waren…

…nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs…

…Codes mit einem Buchstaben an der ersten Stelle sind nationale Codes. | Code | Beschreibung | 00100 | Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der Grundlage der Zollanmeldung - Artikel 163 UZK-DA | 00700 | Erledigung der aktiven…

…nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs…

…ersten Halbjahr 2025) in Kraft. Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise werden in dieser Info die für die Verbringung von Kulturgütern in das Zollgebiet der Union anwendbaren Regelungen der Verordnung (EU) 2019/880 und die für die Einfuhr von Kulturgütern nach Österreich geltenden Regelungen des Kulturgüterrückgabegesetzes…

…im Kontrollplan die Kontaktadressen von am Verfahren beteiligten Zollstellen und von nationalen Kontaktstellen angeführt. 7.4.6.2. Kontrollplan (passiv) Bei der Prüfung des Kontrollplanentwurfes ist ua. auch zu beachten, dass allfällig erforderliche Überwachungsmaßnahmen (zB auch aufgrund nationaler Vorschriften) sowie die Häufigkeit und der Umfang…

…| IT | 2 | Nationale Kennnummer der Zollstelle | Alphanumerisch 6 | 0830AB Feld 1 - siehe vorstehende Erläuterung In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen. 9.Für…

…auf zollschuldrechtlich erhebliche, keinesfalls aber auf andere (statistische) Tatsachen beziehe; dem Bf. bisher lediglich eine Fahrlässigkeit (vorsätzliche Unterlassung weiterer Erkundigungen) zur Last gelegt werde; der Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG insofern falsch sei, als es eben nicht um auf europäischer oder nationaler…

…Block bb, mitgeteilt. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11. Oktober 2000. Es wurde vorgebracht, im Zuge der Abfertigung habe das diensthabende Zollorgan den Bf., die Bemessungsgrundlage für Geweihe bearbeitet von Hirsch und Elch betrage ATS 500,00 pro Kilogramm, belehrt. Der Einwand des Bf.…

…308 BAO unanwendbar bzw. nicht zulässig, da diese als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als "lex specialis" die nationale Bestimmung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verdränge. Zwar bleibe die BAO als Verfahrensvorschrift im Zollverfahren grundsätzlich anwendbar, aber eben nur subsidiär. Im vorliegenden Fall werde…