…den auf der Grundlage der ausgeübten Wahl erhobenen Abgaben handelt es sich somit um die gemeinschaftsrechtlich geschuldeten Eingangsabgaben, hinsichtlich welcher weder eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 235 ff ZK noch eine Abänderung im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens in Betracht kommt (siehe Witte, Zollkodex Art…

…Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Vorliegend wurde ein Grundlagenbescheid gemäß § 188 BAO über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend K-Gasse nach Erlassung…

…zu berechnen (anzupassen) wären. Erweist sich daher der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig bzw. wie im gegenständlichen Fall dargestellt wird als gemeinschaftsrechtswidrig und wird er entsprechend geändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Allerdings bezieht sich die Freigrenze des…

…welche bei einer ursprünglich richtigen Erlassung des Bescheides nie festzusetzen gewesen wären. § 205 BAO sieht keine Regelung vor, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären…

…Abgabenansprüchen und schließt nur jede auf Realisierung des Abgabenanspruches gerichtete behördliche Maßnahme aus (vgl. VwGH 2011/17/0285). Von dieser Bestimmung ist eine nachträgliche Abänderung bzw. rückwirkende Aufhebung des Abgabenbescheides im Sinne des § 295a BAO - vor allem wenn dies mittels eines Antrages des Abgabenschuldners erfolgt…

…Pachtjahr eindeutig bestimmt, und kommt insofern Abs.5 des §17 GebG zur Anwendung, wonach eine nachträgliche Abänderung an der entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern vermag. Das gleiche gilt hinsichtlich der Vertragsdauer. In diesem Sinne war der Pachtvertrag vom 22.10./12.11. 1999 seinem Vertragsinhalt…

… 42 Abs. 2 VwGG (Aufhebung durch VwGH), § 87 Abs. 1 VfGG (Aufhebung durch VfGH). Die nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides muss zu einem vom bisherigen Spruch des abgeleiteten (bzw. des abzuleitenden) Bescheides abweichenden Spruchinhalt führen. Beispiel: Vor Erlassung des Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) wird…

…die steuerliche Behandlung nachträglich anders zu gestalten. Eine solche Änderung stellt jedoch keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Da somit weder die Voraussetzungen des § 295a BAO noch jene des § 303 BAO erfüllt sind, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Bescheides…

…Im Übrigen sind auch nachträgliche Abänderungen von Bescheiden über die Feststellung von Einkünften keine rückwirkenden Ereignisse im Sinne des § 295a BAO. Die Anpassung abgeleiteter Bescheide hat vielmehr nach § 295 Abs. 1 BAO zu erfolgen. Da somit die Voraussetzungen für eine Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 nach…

…mittels INF 3. Ein INF 3 ist jedoch bei Dreiecksverkehren zwingend erforderlich (ZK-2031). Erfolgt eine nachträgliche Abänderung einer Abschreibung einer von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch als auch auf Papier -, so hat das Zollamt zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren…

…gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 26. Februar 2016 seien die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 an die nachträgliche Abänderung der Grundlagenbescheide (Feststellungsverfahren) angepasst worden. Bescheidbegründend sei ausgeführt worden, dass sich die Änderungen aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Verfahren zur Steuernummer xxx/xxxx vom 30…

…dem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Diese Anforderung wird grundsätzlich durch eine fortlaufende und zeitnahe Erfassung in einem geschlossenen Verzeichnis erfüllt. Nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten müssen daher technisch ausgeschlossen sein, oder es müssen derartige Eingriffe in…

…Der Bf. als Mieter sei daher hinsichtlich der in Rede Einfuhren als Warenempfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften anzusehen. Eine nachträgliche Abänderung des Warenempfängers auf den Leasinggeber sei im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen daher nicht zulässig. Gemäß Artikel 173 Abs. 3 UZK könne auf…

…von der Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016 ab. Mit Abfertigung der Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016 sei diese für die Behörde bindend geworden. Die nachträgliche Abänderung eines bereits abgefertigten Bescheides sei selbst dann nicht mehr zulässig, wenn dieser abgefertigte Bescheid noch nicht zugestellt worden sei…

…und ausgeführt, dass die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme nicht früher zu laufen beginnen könne, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides eingelangt und nach außen erkennbar in Erscheinung getreten sei, insbesondere…

…und ausgeführt, dass die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme nicht früher zu laufen beginnen könne, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides eingelangt und nach außen erkennbar in Erscheinung getreten sei, insbesondere…

…begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginne nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlange und nach außen erkennbar in Erscheinung trete…

…werden könne. Da der Einkommensteuerbescheid aber bereits rechtskräftig sei, sei eine nachträgliche Abänderung nicht mehr möglich. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 berief der Bw gegen den abweisenden Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2002 (29.09.2004) mit der Begründung, dass seine…

…vorgelegt worden. Die aktuelle Beurteilung sei stets auf derselben Datenbasis erfolgt. Es handle sich somit um eine Abänderung der Beurteilung und nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel. Die nachträgliche Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden sei lt. AVG nur aus bestimmten Gründen statthaft wie z.B. zur…

…221a Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl Nr. 681/1994 im Falle einer nachträgliche Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben sei. Mit Eingabe vom 2. Februar 2004 brachte die steuerliche Vertreterin der Bw. einen…