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UFSF RV/0301-F/02Ermittlung familienbeihilfenschädlicher Einkünfte bei Vorliegen von gewerblichen Einkünften sowie nicht ausschließlich während der Schulferien ausgeübter Beschäftigung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben von insgesamt ATS 98.937,89 (€ 7.190,10) erwirtschaftete und dieser Betrag aufgeteilt auf die in Rede stehenden Monate jeweils den monatlichen Grenzbetrag von ATS 3.830,00 (€ 278,34) bei weitem überschreitet. Soweit die Bw…

UFSF RV/0144-F/04Ermittlung familienbeihilfenschädlicher Einkünfte bei Vorliegen von gewerblichen Einkünften sowie nicht ausschließlich während der Schulferien ausgeübter Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…die Betriebsausgaben von insgesamt ATS 60.310,66 (€ 4.382,95) erwirtschaftet, weshalb vom Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe aufgrund Überschreitens des monatlichen Grenzbetrages für das Kalenderjahr 1999 von ATS 3.899,00 (€ 283,35) für den Zeitraum vom 1. Feber bis 31…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…belangte Behörde aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt habe werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Beschwerdeführerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. In ihrer Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Ehemann…

UFSW RV/1404-W/11Überschreitung des familienbeihilfenschädlichen Grenzbetrages des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…Februar 2009 bis 31. Oktober 2009) betrieben. Der monatliche Bruttoausbildungsbeitrag für das Rechtspraktikum betrug € 1.274,20. Auch in den Monaten November und Dezember 2009 wurde dieser Betrag ausbezahlt. Aus dem Einkommensteuerbescheid ergab sich für das gesamte Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen von €…

UFSF RV/0537-F/07Die Selbsterhaltungsfähigkeit war aufgrund des Gutachtens und der vorliegenden geringfügigen Beschäftigungen nicht gegeben. Es lag außerdem eine bescheinigte 50%ige Behinderung vor. Die Unterhaltspflicht der Eltern war aufgrund des Nichterreichens des Grenzbetrages von € 8.725 aufrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…Information - laut Beilagenblatt zum Selbstantrag eines Kindes (§ 6 FLAG) v. 30.08.2007 betragen die gesamten monatlichen Lebenshaltungskosten von Frau oe (gemeint offensichtlich die der ganzen Familie = Fr. t + Lebensgefährte + 4 Kinder) 1.750 €, diesen stehen "eigene Einkünfte" von Frau t von 1…

UFSW RV/0891-W/05Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr, wenn die Zahlung und die Fälligkeit erst im nachfolgenden Jahr eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…im erwähnten Punkt statt, versagte hingegen die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners des Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschreiten würden. In seinem Vorlageantrag vom 12. April 2005 gab der Bw. an, dass seine Ehegattin im…

EStR 2000 Rz 1245–12505.5.1.3 Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie zu den Einrichtungen der Krankenversorgung (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…auch zur Krankenversorgung in der gesetzlichen Sozialversicherung leisten (zB angestellte Ärzte), sind die Pflichtbeiträge zur Krankenversorgung der Kammern der selbständig Erwerbstätigen bis zu einem monatlichen Betrag in Höhe des aus dem Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung abgeleiteten halben Grenzbetrages als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten absetzbar. Bei Steuerpflichtigen…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 2/2

…702,00 für Jänner 2012, nicht aber für Februar 2012 bis Dezember 2013 bestanden hat. Nach polnischem Recht wird zasiłek rodzinny (Familienbeihilfe/Kindergeld) nur gewährt, wenn das monatliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Familie einen bestimmten Betrag übersteigt (vgl. BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015…

UFSW RV/1843-W/09Familienwohnsitz betreffend Kosten für Familienheimfahrten nach Polen und Alleinverdienerabsetzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

… 1km à 0,09€). Auf dem vom Bw vorgelegten Jahresübersichtskalendarium wurden monatliche Hin- und Rückreisen nach und aus Polen an Wochenenden entsprechend gekennzeichnet. Über Vorhalt der Abgabenbehörde legte der Bw ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes I- vom 29. Mai 2006 mit der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche…

UFSI RV/0574-I/06Rückforderung der Familienbeihilfe bei Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2005 monatlich € 662,99. Die monatlichen Nettobeträge, die dem Schwiegersohn des Berufungswerbers zur Verfügung standen, waren wesentlich höher und betrugen mehr als das Doppelte des Grenzbetrages. Der Schwiegersohn konnte daher Unterhalt für seine…

UFSF RV/0200-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Europarechtskonformität der innerstaatlichen Regelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2011Teil 1/2

…er die zukünftig anfallende Umsatzsteuer für das jeweilige Quartal entrichten zu dürfen, da auch in diesem Fall die entsprechenden Grenzbeträge nicht überschritten werden würden. Die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1998 samt den dazugehörigen Belegen bzw. Bestätigungen seitens der Wohnbaugesellschaft lege er ebenfalls bei und ersuche…

UFSW RV/1008-W/101. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über den Gesamtbetrag der Einkünfte 2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unterlassung der Geltendmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…§ 4 Abs. 1 Z 7 GSVG nicht mehr vorliegt, da angeblich die Einkünfte in den Jahren 2004 und 2005 die Grenzbeträge überschritten hätten. Auf Grund dieses Schreibens habe ich am 30.11.2009 bei Herrn S. (SVA-Landesstelle X. in N.1) vorgesprochen und nachgefragt…

BFG RV/7103438/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu versteuerndem Einkommen unter dem Grenzbetrag iSd § 5 Abs 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…zur Gänze selbst erhalten, weshalb ihr ein Selbsterhalterstipendium von der Stipendienstelle Ort1 bewilligt und seit Juni 2016 ausbezahlt wird. Es wird einem vom Höchststipendienbetrag der monatliche Familienbeihilfebetrag abgezogen (Beilage), falls noch Anspruch darauf besteht (Beilage). Ein Anspruch kann nur dann „noch" bestehen, wenn der Antragsteller…

BFG RV/3100047/2014Zufluss der Ergänzung zum Wochengeld gemäß § 71 des Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe-)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…versagt wurde. Dieser habe nicht berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) der Lebensgefährtin im Jahr 2012 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z…

UFSF RV/0449-F/09Pendlerpauschale bei Wechselschichtdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…der Firma ER seien dem Berufungswerber als Berechtigtem und Verpflichtetem zuzurechnen. Die Beschäftigung von nahen Angehörigen - BS ist laut Aktenlage der Schwiegervater des Berufungswerbers - als Hilfspersonal für die Austrägertätigkeit erfordere detaillierte Stundenaufzeichnungen sowie monatliche Abrechnungen und Belege über Banküberweisungen, um steuerliche Anerkennung finden zu können…

UFSL RV/0985-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs. 3 KBGG idF für das Streitjahr Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (iSd § 8 KBGG) den Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig…

UFSW RV/0820-W/08Halber Sachbezugswert für die Nutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…GmbH als Außendienstmitarbeiter tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Dienstgeber stellte ihm Dienstfahrzeuge zur Verfügung, wobei für die private Nutzung dieser dienstgebereigenen Kraftfahrzeuge im Rahmen der Lohnverrechnung ein monatlicher Sachbezug im Ausmaß von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten (§ 4 Abs…

UFSW RV/1969-W/06PKW-Sachbezug einer Außendienstmitarbeiterin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…der Bw als privat veranlasst ausgewiesenen Fahrten die nach dem Gesagten ebenfalls Privatfahrten darstellenden Fahrten zwischen Wohnung und Firma im Ausmaß von rund 1.800 km hinzu, wird der für die Anwendung des halben Sachbezugswertes maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 Kilometern überschritten. Einer weiteren Überprüfung…

UFSF RV/0271-F/06Im vorliegenden Berufungfall war die Bw aufgrund ihrer Einkünfte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) selbsterhaltungsfähig und übte vor Erhalt der Invaliditätspension einen Beruf aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Sozialhilfe erhalten. Das monatliche Gesamteinkommen der Bw, welches sich aus Invaliditätspension inklusive Ausgleichszulage zusammensetzt, betrage € 634,15. Unstrittig sei und dies werde vom Finanzamt auch richtig bestätigt, dass die Invaliditätspension samt Ausgleichszulage für die Bw den Grenzbetrag von € 8.725,00 jährlich gemäß §…

UFSW RV/1601-W/05Die von einer Krankenzusatzversicherung erhaltenen Ersatzleistungen sind bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…mitgeteilt, dass die Nachforderung an Einkommensteuer sich deshalb ergeben habe, da bei der monatlichen Pensionsverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden sei, aber mangels Beantragung bei der Veranlagung nicht zuerkannt worden sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne gewährt werden, wenn die Ehegattin ein steuerpflichtiges Einkommen von weniger als €…