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BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…45 Abs. 3 BAO dar ( VereinsR 2001 Rz 307 ). Werden gemäß § 44 Abs. 1 BAO zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen führende Betriebe von mehreren Rechtsträgern gemeinsam in Form einer mitunternehmerischen Betätigung betrieben, führt dies prinzipiell bei jedem begünstigten Rechtsträger zur Rechtsfolge des § 44 Abs. 1…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

§ 12 UmgrStG; § 6 Z 14 lit. b EStG 1988; UmgrStR 2002 Rz 1276, 1279 iVm EStR 2000 Rz 2595 ff und §§ 23, 24 UmgrStG; § 24 Abs. 7 EStG 1988, UmgrStR 2002 Rz 1506, 1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit…

LRL 2012 Rz 105–1115.2. Wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

… 1 Abs. 3 LVO ist daher auch dann anzuwenden, wenn eine mitunternehmerische Betätigung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer einzelunternehmerischen Einheit desselben Steuerpflichtigen steht, weil die Einkünfte dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Beispiel: Ein Arzt ist Mitunternehmer einer (unrentablen) Personengesellschaft für alternative Heilmethoden. Es kann ein Fall…

VereinsR 2001 Rz 184–2141.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…durch mehrere Rechtsträger Rz 200: Rechtslage bis zur Veranlagung 2015 Werden gemäß § 44 Abs. 1 BAO zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen führende Betriebe von mehreren Rechtsträgern gemeinsam in Form einer mitunternehmerischen Betätigung betrieben, führt dies prinzipiell bei jedem begünstigten Rechtsträger zur Rechtsfolge des § 44 Abs…

EStR 2000 Rz 5801–580819 Mitunternehmerschaften, Vermögensverwaltende Personengesellschaften
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…dass er die ihm zustehenden Rechte auch tatsächlich wahrnimmt, es reicht die Möglichkeit dazu. Rz 5805a: Keine mitunternehmerische Betätigung wird durch eine bloße Gebrauchsregelung gemeinschaftlicher Wirtschaftsgüter begründet. Die im Zuge einer solchen Gebrauchsregelung zu leistenden Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto zur Deckung der Betriebskosten stellen daher…

UFSW RV/1308-W/091. Zahlungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft auf Grund der Haftung für Schulden der Gesellschaft als nachträgliche Betriebsausgaben 2. Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2013

…Haftungserklärung aus dem Jahr 1996 ausreichend gewesen ist. Dass die in Rede stehende Inanspruchnahme des Bw aus dieser Haftung Garantien der AG im Zusammenhang mit Bauprojekten, die (schon) in die Zeit der mitunternehmerischen Betätigung des Bw fallen, betrifft, ist durch das Schreiben des Rechtsanwalts der…

UFSW RV/2269-W/06Besteuerung von Einkünften aus einer Mitunternehmerbeteiligung bei einer gemeinnützigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…einer Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. Nach herrschender Lehre führt auch das Halten einer mitunternehmerischen Beteiligung an derartigen Betrieben dazu, dass einer Körperschaft, die…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…Vorgänge zu einer gewerblichen Tätigkeit nicht, da diese nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen seien. Aus diesem Grund seien auch die sonstige berufliche Betätigung der Geschäftspartner ebenso wie das Fehlen einer Gewerbebefugnis bzw. einer Firmenbucheintragung irrelevant. Maßgeblich sei dagegen, dass er im Rahmen von…

KStR 2013 Rz 82–841.2.1.2.3.4 Mitunternehmerbeteiligungen
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 21 EStG 1988 dient, nicht Betrieb gewerblicher Art sein kann, bewirkt eine mitunternehmerische Beteiligung im Sinne des § 21 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 keinen Betrieb gewerblicher Art. Dasselbe gilt, wenn sich die…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…der Rz. 7321 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) hätte das Finanzamt den Hälftesteuersatz gewähren können, nicht mehr aber nach der Änderung per 01.01.2015. Die Fassungen lauteten wie folgt: "Fassung bis zur Veranlagung 2014: Die Abschichtung einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, ist iSd § 37…

EStR 2000 Rz 7310–732327.2 Außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

… 37 Abs. 5 und 24 Abs. 6 EStG 1988 fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen, und zwar gleichgültig, ob die Einnahmen (Einkünfte) vom EStG 1988 befreit sind oder ob es sich um Steuerbefreiungen nach § 48 BAO oder Steuerfreistellungen in einem…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…unter den Begriff "Wirtschaftsgut". Sie sind daher nicht unmittelbar zur Anknüpfung an die "Körperlichkeit" oder "Unkörperlichkeit" geeignet. Abzustellen ist in diesen Fällen auf den Inhalt der mitunternehmerischen Betätigung, die insofern wie ein eigenständiger Betrieb des Beteiligten zu betrachten ist. Besteht die Beteiligung an einer aufgrund…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Anwendung des Hälftesteuersatzes im oben dargestellten "Pensionsfall" ist die Einstellung der Erwerbstätigkeit aus Anlass der Betriebsaufgabe/-veräußerung. Unter „Erwerbstätigkeit“ fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Eine mitunternehmerische Beteiligung ist - wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 9. 3. 1982…

UFSW RV/0198-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

… 2 Abs. 3 EStG ergangene Verordnung des BMfF (BGBl 1993/33) zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung würden Einkünfte bei einer Betätigung vorliegen, wenn diese durch die Absicht veranlasst seien, einen Gesamtgewinn zu erzielen, wobei diese Absicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sei. Nach…

UFSW RV/0196-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

… 2 Abs. 3 EStG ergangene Verordnung des BMF (BGBl 1993/33) zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung würden Einkünfte bei einer Betätigung vorliegen, wenn diese durch die Absicht veranlasst seien, einen Gesamtgewinn zu erzielen, wobei diese Absicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sei. Nach…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…wesentlich andere Funktion hat wie ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, nicht einer aktiven Betätigung zuzuordnen (VwGH vom 9.3.1982, Zl. 82/14/0044 betreffend Auslegung von "erwerbstätig" in der Zuzugsbegünstigung gem. §103 EStG 1972). Danach vermittelt eine mitunternehmerische Beteiligung ohne wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung…

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, nicht einer aktiven Betätigung zuzuordnen (VwGH 9. 3. 1982, 82/14/0044, 0045; 10. 12. 1985, 85/12/0151, betr Auslegung von "erwerbstätig" in der Zuzugsbegünstigung gem § 103 EStG 1972). Danach vermittelt eine mitunternehmerische Beteiligung ohne wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung…

UFSW RV/0079-W/06Betriebsbeendigung bei einer GmbH, mangelnde Vergleichbarkeit zwischen Verlustentstehungszeitpunkt und Umgründungsstichtag, Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…erkennen. Ab 1995 vereinnahmte die Bw Lizenzgebühren iZm dem Produkt J. Die Textil-Warenvorräte besaß die Bw bis zu deren Übergabe an die mildtätigeEinrichtung im August 2002 (vgl Bestätigung durch mildtätEinrichtung über 11 Karton neue Markenname Bekleidung und Schuhe; "neu" ist hier als "ungebraucht" aufzufassen…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…dem anteilig veräußerten Mitunternehmeranteil und dem Sonderbetriebsvermögen. Hieran ist richtig, dass die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens weiterhin der verbleibenden mitunternehmerischen Betätigung des Übertragenden dienen und dass die stillen Reserven des Sonderbetriebsvermögens deshalb weiterhin steuerverhaftet bleiben. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch für die Frage, ob die Tarifbegünstigung nach …

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Interesse der Treugeber aus und befolgt deren Weisungen. (3) Die GmbH unterrichtet die Gesellschafter und den Beirat über die Entwicklung der Geschäfte… (4) Zusammen mit der Ladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung erhalten die Gesellschafter und der Beirat den mit einem Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehenen Jahresabschluss. …