…unterlassen worden seien. Gleichermaßen sei auch nicht nachvollziehbar auf Grund welcher Sachverhalte und korrespondierender Überlegungen etwa in der Gemeinde KR in Verbindung mit der Gemeinde SB eine mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhalten werde. Recherchen der Gemeinde SB hätten auch ergeben, dass im Zuge der Errichtung der Kraftwerke…

…diese hätten das auch im Erlass zum KommStG genannte Kriterium "Bebaute und unbebaute Betriebsflächen" unberücksichtigt gelassen, wiewohl der Grundstücksanteil der Gemeinde K 40,38 % der Gesamtgrundstücksfläche der mehrgemeindlichen Betriebsstätte ausmache. Die Nichtberücksichtigung dieses Zerlegungsfaktors benachteilige daher die Gemeinde K bei einem Zerlegungsverfahren ganz erheblich. Dem…

…gegeben. Die kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlagen (1997: 8,395.767 S; 1998: 8,426.633 S; 1999: 8,822.933 S; 2000: 9,034.033 S) der mehrgemeindlichen Betriebsstätte des BW 1 werden gem. § 10 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz (KommStG) für die Jahre 1997 bis 2000 wie folgt…

…als Parameter für die Bestimmung der durch die (mehrgemeindliche) Betriebsstätte erwachsenden kommunalen Lasten nicht ausgeschlossen (vergleiche VwGH vom 22. November 1995, 93/15/0114, 0116; vom 21. Oktober 1991, 98/15/0015). Bei Bestimmung der Betriebsstätte im Sinne des Kommunalsteuergesetzes ist es daher in jedem…

…10 erhoben. Zu unterscheiden ist eine solche mehrgemeindliche Betriebsstätte von der Mehrheit einzelner für sich selbständiger Betriebsstätten im Sinne des § 4 KommStG 1993. Eine Zerlegung der Bemessungsgrundlage erweist sich in diesem Fall als nicht erforderlich, die Kommunalsteuer wird betriebsstättenbezogen von der jeweiligen Bemessungsgrundlage ermittelt (Taucher…

…September 2005 betreffend die Zerlegung der Kommsteuerbemessungsgrundlage für die mehrgemeindliche Betriebsstätte Fernheizkraftwerk NEWE für den Zeitraum 1994 bis 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11.5.2001 hat die Gemeinde We den Antrag gestellt…

…4.2. Mehrgemeindliche Betriebsstätte Rz 45 Zur mehrgemeindlichen Betriebsstätte siehe Rz 141 ff. 4.3. Bauausführungen 4.3.1. Sechs Monate Rz 46 Gemäß § 29 Abs. 2 lit. c BAO begründen Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird, eine Betriebsstätte. Ob…

…Erholungsheimen, Kuranstalten und Heilbädern Blutspende-Abnahme 4.7.4 Mehrgemeindliche Betriebsstätte4.7 Steuersatz, Freibetrag und Freigrenze Rz 669590: Erstreckt sichSiehe KommSt-Info Rz 136 bis 139 eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte) und übersteigt die unternehmensbezogene Bemessungsgrundlage nicht 1.460 Euro, ist die um…

…unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 7 Abs. 1 KommStG). § 10 KommStG regelt die Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer und lautet: § 10. (1) Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer…

…mehrgemeindliche Betriebsstätte), wird die KommSt von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 KommStG 1993 erhoben. Siehe Rz 140 ff. 7.3. Wanderunternehmen Rz 118 Wanderunternehmen unterliegen der KommSt in den Gemeinden, in denen das Unternehmen ausgeübt wird. Unter Wanderunternehmen wird eine ohne örtlich feste Betriebsstätte…

…erstreckt. Der Kanal ist eine für die Zerlegung beachtliche Zuleitung iSd § 30 Abs. 2 BAO. Ein Flusskraftwerk bildet idR eine mehrgemeindliche Betriebsstätte. Zu dieser gehören neben dem Stauraum alle zum Betrieb des Kraftwerkes erforderlichen Betriebsvorrichtungen. An der Zerlegung nimmt eine Gemeinde teil, wenn sich in…

…eine Betriebstätte unterhalten wird. Erstreckt sich eine Betriebstätte über mehr Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebstätte) wird die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 Kommunalsteuergesetzes erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz sei die Bemessungsgrundlage von Unternehmen auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen, wenn sich eine Betriebstätte…

…eine Betriebstätte unterhalten wird. Erstreckt sich eine Betriebstätte über mehr Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebstätte) wird die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 Kommunalsteuergesetzes erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz sei die Bemessungsgrundlage von Unternehmen auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen, wenn sich eine Betriebstätte…

…eine Betriebstätte unterhalten wird. Erstreckt sich eine Betriebstätte über mehr Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebstätte) wird die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 Kommunalsteuergesetzes erhoben. Gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz sei die Bemessungsgrundlage von Unternehmen auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen, wenn sich eine Betriebstätte…

…Abs.1 KommStG 1993 ist Bemessungsgrundlage die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind… . Gem. § 7 Abs.2 leg.cit .wird bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 erhoben. Gem.…

Unterhält eine in Deutschland ansässige Filmproduktions-GmbH (M-GmbH) aufgrund ihrer dauerhaften Tätigkeiten durch eine feste Einrichtung im Inland eine Betriebsstätte in Österreich und hält diese 100% der Anteile an einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Tochter-GmbH (T-GmbH), welche einmalig für rund sechs Wochen…

…1 bis 3 EStG 1988 (betriebliche Einkunftsarten) dient. Der Gewinnbegriff des Einkommensteuergesetzes bezieht sich jeweils auf den einzelnen Betrieb. Ein Betrieb kann zwar mehrere Teilbetriebe (Betriebszweige) oder Betriebsstätten umfassen; der Gewinn ist dennoch einheitlich zu ermitteln (VwGH 5.2.1974, 1511/73). Rz 410: Unterhält…

…so kann darin keine Begründung einer inländischen Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine Gefahr einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland eintreten kann. Abgesehen davon, dass die sich aus der deutschen BFH-Judikatur ableitende restriktive Rechtsauffassung zum Betriebstättenbegriff (siehe das in der Anfrage zitierte BFH-Urteil…

…abgeschlossen, die längerfristig in wechselnden Räumen des deutschen Unternehmens stattfinden, dann entsteht durch die bloße Mitbenutzung von Räumen des deutschen Unternehmens nach der derzeitigen Verwaltungspraxis in der Regel keine deutsche Betriebstätte (VPR 2010 Rz 170), und zwar weder nach inländischem Recht noch nach DBA-Recht…

…erbringt. Im Fall der Assistenzleistung stellen jene Räumlichkeiten, die die Tochtergesellschaft dem entsandten Personal der Muttergesellschaft zur Verfügung stellt, nach einem Monat eine Betriebsstätte im Sinne des § 81 Abs. 1 EStG 1988 dar. Rz 1207a: Ob eine Aktiv- oder Passivleistung des entsendenden Arbeitgebers vorliegt, ist…