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UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/08Verfüllen eines Hohlweges mit Baurestmassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2009

…es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH vom 23.11.2005…

UFSW RV/3840-W/09Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…der VfGH-Entscheidung B 2227/07 ebenda Seite 97 bis 100, wobei auf Seite 100 vor "c." in etwa zu ergänzen wäre: "bd. Der Gesetzgeber hat zumeist mehrere Möglichkeiten, die einfachgesetzliche Rechtslage verfassungskonform zu gestalten. Neben der Berücksichtigung meiner Lebensumstände im Wege einer Negativsteuer (N…

UP-71005.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien03.09.2020

…Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden sind, besteht eine Wahlmöglichkeit. Eine Alternativregel in einer zusätzlichen Spalte (wie in den meisten anderen Präferenzregelungen der EU) ist hier nicht gegeben. Hinweis: Bei vielen Listenregeln mit mehreren Möglichkeiten fehlt in der deutschen Version des Ursprungsprotokolls das "oder…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…den das FA als Bemessungsgrundlage angesetzt habe. Es ergäben sich mehrere Möglichkeiten, die gegenleistungslose Haftung aus dem Titel der Bürgschaft zu verhindern: a) durch das jederzeitige Eintrittsrecht von Konzerngesellschaften b) das gesellschaftsrechtliche Anordnungsrecht und c) die Möglichkeit der Untervermietung und d) die Benennung eines Nachmieters.…

BFG RV/6100159/2022Verständigung gem. § 281a BAO aufgrund fehlender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…395 mit weiteren Nachweisen). Das gilt umso mehr, wenn eine Formulierung (hier "Sollte der Beschwerde vom Finanzamt nicht stattgegeben werden") mehrere Möglichkeiten des Bedingungseintrittes offenlässt und deshalb alles andere als klar ist. Sie kann sich hier sowohl auf den Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung beziehen wie auch…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 5/7

…vom Ermessen einer dritten Person abhängig gemacht würde. Wie im Erkenntnis BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015 ausführlich dargestellt, gibt es aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes mehrere Möglichkeiten, "um zu den geforderten Informationen zu kommen. Einer der verschiedenen denkbaren Lösungsansätze wäre etwa, dass die Bf…

BFG RV/6100081/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Berichtigung dieses Fehlers zu veranlassen. Tatsächlich wurde eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 08/2012 erst am 2. November 2012 beim Finanzamt eingereicht. Da es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, das Versehen bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht zu sanieren, werde die Ansicht des Bf, dass kein grobes Verschulden…

UFSL RV/1207-L/09Zeitpunkt des Verlustabzuges beim Rechtsnachfolger nach Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft.....". Eine nähere Definition des Begriffes "....dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum..." sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei der Auslegung dieses Begriffes seien nun mehrere Möglichkeiten denkbar: Einerseits jene, welche die Behörde vertrete, und welche auch in Rz 210…

UFSW RV/0555-W/07Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Kirchberg/Wechsel - Neunkirchen) im Jahr 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…berücksichtigen. Begründend führte der Bw. aus: "Von unserem Wohnort besteht nähest möglich in Neunkirchen die Gelegenheit, eine Handelsakademie zu besuchen. Für meinen Sohn existieren mehrere Möglichkeiten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Neunkirchen zu gelangen. Einerseits die Fahrt mit dem Mitsch-Bus von Kirchberg über Aspang, Scheiblingkirchen…

UFSS RV/0382-S/04Kosten eines Zivilprozesses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…Beratung gewandt. Er habe die Umstrukturierung möglichst steuergünstig erreichen wollen. In mehreren Beratungen zwischen dem Kläger (Berufungswerber) und seinen ehemaligen Steuerberater sowie einem Mitarbeiter der Kanzlei des Beklagten seien mehrere Möglichkeiten besprochen worden. Unter anderem sei auch die Möglichkeit erwähnt worden eine Ges. m. b…

UP-44045. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien05.10.2025

…Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3 des Abkommens (siehe Seite 1032 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden sind, besteht eine Wahlmöglichkeit…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…einen Fiskalzweck oder einen Sozialzweck gerechtfertigt sein. Art. 10 Abs. 1 VO habe einen Sozialzweck vorgegeben und dem Gesetzgeber in Abs. 4 mehrere Möglichkeiten zur Umsetzung geboten. Keine der Maßnahmen ziele darauf ab, den Staatshaushalt zu finanzieren, vielmehr sollte der Verbraucher entlastet werden. Voraussetzung dafür…

BFG RV/6100103/2022Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Beschwerdefall. Der in den Bescheidbegründungen der Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuer 2013 bis 2015 zusätzlich enthaltenen Absatz, welcher offensichtlich standardisiert und ohne Bezugnahme auf den Bf mehrere Möglichkeiten eines Wiederaufnahmegrundes (berichtigter oder neu übermittelter Lohnzettel, eine (geänderte) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) aufzählt…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 1/3

…Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Wiederaufnahmebescheid vergleichbar sei. Bringe der Beschwerdeführer zudem noch vor, es würde unzulässig sein, mehrere Möglichkeiten als Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmebescheid anzuführen, so sei einerseits darauf verwiesen, dass diese im neuen Sachbescheid konkretisiert worden wären und es zudem an ihm gelegen sein…

BFG RV/5101242/2019Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegt bei fehlender Vermietungsabsicht kein einkommensteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…konsequent verfolgt und verwirklicht worden wäre, konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Vielmehr wurden offensichtlich mehrere Möglichkeiten angedacht, zu einer Konkretisierung und Verwirklichung eines Projektes ist es in den Beschwerdejahren nicht gekommen. Eine Vermietungsabsicht konnte nicht glaubhaft gemacht werden. Strittig ist, ob den gegenständlichen Verlusten in…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…wurden. Es stehe also außer Frage, dass in der Zeit vor der Behebung des Geldbetrages von € 100.000,00 mehrere Möglichkeiten offen standen um eventuell lukrative Geschäfte zu machen. Der Sachverhalt sei entgegen der Meinung der Finanz nicht unschlüssig, das bewiesene Vorgehen des Bf…

UFSL RV/0973-L/07Anschaffung einer Infrarotwärmekabine und Aufwendungen für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…hingewiesen hat, deuten - wie aus diversen Internetbeschreibungen zu ersehen ist - nur auf die Art der Beheizung der Kabine hin, von der es bei den marktgängigen Produkten mehrere Möglichkeiten gibt, stellen aber keine auf seine speziellen Bedürfnisse abgestellte Sonderausstattung dar. Nun ist allgemein bekannt, dass sich…

BMF-010220/0085-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0085-IV/5/201918.04.2019

…EuGH-Judikatur noch nicht berücksichtigen, stellt sich die Frage nach einer Erstattung von Differenzbeträgen. Das österreichische Recht sieht für die Berichtigung von Steuer(selbst)bemessungen mehrere Möglichkeiten vor. 2.2. Berichtigung im Wege der Steueranmeldung Der Steuerschuldner hat die Möglichkeit, eine Biersteueranmeldung gemäß § 10 Abs…

UP-65005.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)
geltende FassungRichtlinien01.05.2026

…ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3-B des Abkommens (siehe Seite 2163 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden sind, besteht eine Wahlmöglichkeit…

UP-52015. Ursprungserzeugnisse
geltende FassungRichtlinien15.10.2025

…ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3-B des Ursprungsprotokolls (siehe Seite 562 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden sind, besteht eine Wahlmöglichkeit…