…2001, 2002 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 erhoben worden ist, sind die damit angefochtenen Bescheide an die Berufungswerberin (Bw) als (materielle) Bescheidadressatin ergangen, und wird darüber vom UFS gesondert unter GZ. RV/0492-W/05 entschieden. Gegenstand des vorliegenden (Zurückweisungs-)Bescheides ist die - in dem…

…und Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes A für die Jahre 1999 und 2000 intendierten Schriftstücke vom 29. Mai 2002 waren laut Aktenlage (Zweitschriften) jeweils adressiert an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb die gegenständlichen, als Bescheide intendierten…

…Bestandnehmerin intendierte Schriftsatz des Finanzamtes war laut Aktenlage (Zweitschrift) adressiert an die Bestandnehmerin z.Hd. MV (Masseverwalter) Dr. RA . Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher der Gemeinschuldner, weshalb das genannte Schreiben trotz der Zustellung an den Masseverwalter nicht als Bescheid wirksam geworden ist…

…z.H. MV Dr. K S" adressiert. Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war somit die Gemeinschuldnerin. Die angefochtenen Erledigungen wären aber an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten gewesen, da der Gemeinschuldnerin durch die Eröffnung des Konkursverfahrens in den die Masse…

…bestellt. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17. Feber 2000 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A. GmbH heran. Der Haftungsbescheid richtet sich an den Bw. persönlich als materiellen Bescheidadressaten und lautet wie folgt: "E.D., Geschäftsführer, Z. Str. 8, I.". Mit…

…Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs…

…Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs…

…und G) - ungeeignete Ausfertigung dem Bw zugesandt worden wäre, hätte damit kein rechtswirksamer Bescheid erlassen werden können. Da der Bw nicht als (materieller) Bescheidadressat in der Ausfertigung angeführt war, sondern nur als Beteiligter, handelte es sich um mehr als einen Mangel in Zusammenhang mit der…

…beabsichtigte Umsatzsteuerbescheid und der beabsichtigte Körperschaftsteuerbescheid sind als getrennte Schriftstücke ergangen, für die ebenfalls gilt, dass das vorgenannte Adressfeld als Spruchbestandteil jedes der Bescheide intendiert war.Als materieller Bescheidadressat (als Partei) intendiert war daher jeweils die Gemeinschuldnerin., FN C.Diese als Bescheide intendierten, mit 17…

…Zustellung ein Mangel unterlaufen, und zwar war (bereits) die Zustellverfügung mangelhaft (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 5 ZustG Rz 1). Die ***Bf1*** ist die materielle Bescheidadressatin, auch: materielle Empfängerin, d.h. diejenige, für die die Erledigung ihrem Inhalt nach bestimmt ist (vgl. Riesz aaO Rz 4…

…bis 2008. Diese vermeintlichen, mit 11. November 2009 datierten Bescheide sind nichtig aus zwei Gründen, von denen jeder für sich hinreicht: Als (materieller) Bescheidadressat in den Ausfertigungen der beabsichtigten Bescheide, welche am 12. November 2009 dem HerrP übergeben worden sind, war die am 12. November…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…Die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung (vgl. Punkt E) sprach über die Beschwerde vom 25. Juni 2020 (eingebracht am 27. Juni 2020) ab und erging an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der gegenständlichen Liegenschaft als materieller Bescheidadressatin. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002: "Alle Wohnungseigentümer bilden zur…

…Behörde abschließend erledigt worden sind. (16) Bei der Erlassung eines Bescheides, wobei auch eine Beschwerdevorentscheidung ein Bescheid ist, ist zwischen dem (materiellen) Bescheidadressaten - derjenige, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist – und dem (formellen) Zustellungsempfänger (Empfänger gemäß § 2 Z 1 Zustellgesetz) zu unterscheiden…

…die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht an die Stelle des Rechtsvorgängers (VwGH 19.12.1996, 94/16/0263). Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die abgabenrechtlichen Ansprüche und…

…die gleiche Funktionsweise. Mit dem Verfahrensbescheid (Aufhebungsbescheid im weiteren Sinn) kann und wird in der Regel die Rechtskraft durchbrochen, ein gesonderter materieller Bescheid ersetzt den aufgehobenen. Die Rechtsschutzposition des Bescheidadressaten ist vergleichbar, lässt jedenfalls keinen Vorrang des einen Instruments vor dem anderen erkennen (Ritz, BAO³ …

…Privatinteresse des Einschreiters im Sinne der § 14 TP 6 Abs. 1 GebG liegt immer dann vor, wenn mit dem Ansuchen irgendein ideeller oder materieller Vorteil erreicht werden soll." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…2003 zukommen lassen, weshalb die nunmehrige Berufung rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist eingebracht werde. Darüber hinaus bezweifelte der Bw. auch in materieller Hinsicht die Rechtsrichtigkeit des angefochtenen Bescheides, da der Abgabenrückstand bei der Abgabenschuldnerin beim Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer durch Notariatsakt vom 7. Dezember 1995…