…in materieller Hinsicht gegeben ist, ist nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 zu beurteilen. Mildtätige Zwecke sind daher solche, die darauf gerichtet sind, folgende Personen zu unterstützen: Personen, die sich infolge ihrer wirtschaftlichen Lage in materieller Not befinden…
… 37 mwN). Eine materielle Hilfsbedürftigkeit könnte daher nur vorliegen, wenn die im Vereinszweck genannten Personengruppen (nämlich Personen, die körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt seien bzw. arbeitslose Flüchtlinge) tatsächlich nicht in der Lage wären, ihren notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, was jedoch auf beeinträchtigte Personen oder auf…
…Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen sei lt. Lebenserfahrung auch materiell hilfsbedürftig (zB Personen mit Schuldenproblematik oder Sozialhilfeempfänger wie idR bei anerkannten Flüchtlingen). Durch die Anstellung beim Bf werde diese materielle Not erfolgreich bekämpft und beseitigt. Eine mildtätige Zwecke verfolgende Körperschaft müsse sich grundsätzlich…
…der obig wiedergegebenen Auslegung der "wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit" in Einklang stehenden Rechtsmeinung abzugehen. Da die Zuschüsse nicht wegen Hilfsbedürftigkeit des Bw. bewilligt worden sind und überdies weder eine materielle Not des Bw. behauptet wurde, noch eine solche aus den Akten ersichtlich ist (laut eingereichter Erfolgsrechnung hat…
…dass der Beschuldigte offensichtlich durch einen Liquiditätsengpass zu seinem Verhalten verleitet worden ist. Letzteres ist als Aspekt einer objektiv begreifbaren Notlage zu sehen, im Gegensatz zu einer allfälligen Handlungsweise, welche ohne materielle Not, lediglich beispielsweise aus Gewinnsucht oder Habgier ergriffen wird. Berücksichtigt man überdies die…
…Grund der wirtschaftlichen Lage wie auch eine Hilfsbedürftigkeit auf Grund des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands zu verstehen. Es kommt also nicht unbedingt nur auf die Fälle materieller Not an. Es sind auch Notfälle denkbar, die ihren Grund in anderen als "pekuniären" Umständen haben (Baldauf…
…der Antrag die für eine materielle Beurteilung nötigen Informationen nach Absatz 3 enthält. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag nicht vollständig ist, fordert sie bei der Person, die den Fall unterbreitet hat, die fehlenden Informationen nach. b)Sobald die nötigen Informationen vollständig vorliegen…
…befassen, auf mildtätigem Gebiet, in der Bekämpfung von Armut undKörperschaft erforderlich. Erfüllt somit die aufnehmende Körperschaft die Voraussetzungen des § 4a EStG 1988 Not in Entwicklungsländernnach Aufnahme der Vorgängerorganisation nicht, in der Hilfestellung in Katastrophenfällen, auf dem Gebietsind die Voraussetzungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutz betätigen…
5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…
…festgesetzten Mehrbetrages an Einkommensteuer 2003 bis 2006 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 2. beschlossen: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind eine angebliche "Notfallordination" im privaten Einfamilienhaus (Blockhaus) eines Spitalsarztes (Primar) sowie Lohnkosten gegenüber Familienangehörigen, eine Spiegelreflexkamera…
…dabei folgende Werbungskosten geltend: | Werbungskosten | Betrag in € | Fahrtkosten und Tagesgeld für Dienstreisen | 516,28 | AfA für berufliches Notebook | 283,05 | Telefon- und Internetkosten | 366,19 | Werbungskosten gesamt | 1.165,52 Da er auf die…
…sowie Holzfertigprodukten mit entsprechenden Gewinnzuschlägen erzielt. Durch die erforderliche Verzollung aufgrund der Einfuhr aus dem Drittland R und der notwendigen Deklarierung bei der steuerfreien Ausfuhr (Ausfuhrnachweis) werden vom Zoll die Handelswaren mengenmäßig erfasst und beim Import der EUSt unterzogen (Aufwandsposition bzw. Weiterverrechnung an die Abnehmer)…
…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…
…6 EStG verrechnet werden kann. Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2011 weist keinen Verlust aus. 1. Zur Rechtskraft und Bescheidbindung Grundsätzlich erwächst ein Bescheid mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in formelle und materielle Rechtskraft. Zwar gilt im Rechtsmittelverfahren kein Neuerungsverbot, sodass ein Bescheid in jede Richtung abgeändert werden…
…nicht vor. Mangels Änderung des materiellen Schwerpunktes aufgrund des typischen Berufsbildes hatte hier eine für Zweifelsfälle nach zeitlichen Kriterien vorzunehmende Bestimmung des Mittelpunktes der Tätigkeit daher nicht zu erfolgen. Ergebnis: Aufgrund obiger Erwägungen konnte dem Beschwerdebegehren mangels Annahme der Notwendigkeit eines eigenen häuslichen Arbeitszimmers, aber…
…Mangels Änderung des materiellen Schwerpunktes aufgrund des typischen Berufsbildes hatte hier eine für Zweifelsfälle nach zeitlichen Kriterien vorzunehmende Bestimmung des Mittelpunktes der Tätigkeit daher nicht zu erfolgen. III.2.4. Ergebnis: Aufgrund obiger Erwägungen konnte dem Beschwerdebegehren mangels Annahme der Notwendigkeit eines eigenen häuslichen Arbeitszimmers…
…betragsmäßig legen könne, sei von ihm nicht erklärt worden. Bei der Schlussbesprechung habe der Bw angegeben, heuer 165.000 S für einen Auftrag aus dem Jahr 2000 von einem Notar erhalten zu haben. Der Bw habe angegeben, sich nicht daran erinnern zu können, welche Aufträge…
…den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 30.09.1998, 97/13/0033…
…anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass das vorgelegte Fahrtenbuch keinesfalls die Kriterien eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches erfülle. Entbehre das Fahrtenbuch jene Inhalte, die notwendig sind, um sie für die Abgabenbehörde nachprüfbar zu machen, so sei diese berechtigt und verpflichtet, die Kilometerleistung zu schätzen. Die…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Notar, vom 5. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schenkungs…