…1 der vorhin zitierten Verordnung hat der Unternehmer den Namen, die Anschrift und die UID des Abnehmers aufzuzeichnen. Der buchmäßige Nachweis ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Kann der Unternehmer den Buchnachweis nicht erbringen, geht die Steuerfreiheit verloren (vgl. Anm…

…die Steuerfolgen auslösende Disposition des Steuerpflichtigen gewesen ist. Eine solche Disposition in Bezug auf den die Steuerpflicht auslösenden Sachverhalt auf Grund von nicht zur Steuerbefreiung berechtigenden Buchnachweisen liegt jedoch nicht vor. Dass die Buchnachweise auf Grund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes mangelhaft geführt worden wären…

…Nach der Rsp des BFH ist die - dem Art 7 Abs 4 entsprechende - Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs 4 dUStG dann nicht anwendbar, wenn der Belegnachweis oder der Buchnachweis nicht oder mangelhaft erbracht worden ist (BFH 7.12.2006, V R 52/03; 12.5.2009…

…seines Beauftragten und dessen Erklärung verfügt, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird). Ein fehlender Beförderungsnachweis schließt die Anwendung der Vertrauensschutzregelung aus, ein mangelhafter Buchnachweis vermag die Anwendung der Vertrauensschutzregelung nicht auszuschließen, da dieser keinen Rückschluss darauf zulässt, ob der Lieferant bei Anbahnung…

…und 16 bekämpft werde. Laut "Anlage" zum Bp-Bericht dürfte es sich um die Causa "F." handeln. Die Bp versage aus formalem Grund (Anm: Mangelhafter Buchnachweis bei igL) die Steuerfreiheit einer Lieferung eines neuen Kfz um S 175.000 nach Deutschland, obwohl das Kfz unstrittigerweise…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) seien, weshalb die Steuerfreiheit zu versagen sei. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Demgemäß sind die bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erklärten Umsätze (2005: € 26.750,00; 2006: € 17…

…den fehlenden Buchnachweis zu ersetzen. Die Vertrauensschutzregel setzt voraus, dass die Behandlung einer Lieferung als steuerfrei auf unrichtige Angaben des Abnehmers zurückzuführen sei. Wenn der Nachweis, an wen überhaupt geliefert worden ist, wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen des Lieferanten nicht erbracht werden konnte und somit…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) die Steuerfreiheit zu versagen ist. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich (siehe in UStR 2000 unter Rz 4006). In Abholfällen hat der liefernde Unternehmer gemäß Art. 7 Abs…

…Auch eine Recherche vor Ort habe ergeben, dass ein solches Unternehmen unter der angegebenen Anschrift nicht bekannt sei. Diese Feststellungen sind unrichtig, und offenbar fußen diese Angaben auf mangelhafter Recherche. Aus der Begründung des Berichtes lässt sich nicht erkennen, welche Anfragen der IWD tatsächlich gemacht…

…ein ordnungsgemäßer Buchnachweis liege vor, werde beantragt, die Steuerfreiheit wegen mangelnder Sorgfalt zu versagen. Steuerfreiheit bestehe nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung iZm Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen stehe. Die ursprünglich mangelhaften Buchnachweise seien ein gewichtiges Indiz…

…gegen Barzahlung abgeholt. Das Finanzamt aberkannte die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche Lieferungen der Bf. an die Kft. wegen mangelhafter Ausfuhrnachweise mit den hier strittigen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden 7/2012, 8/2012 und 9/2012, alle vom 19.11.2013. In der dagegen eingebrachten Beschwerde ergänzte die Bf…

…4 UStG 1994 wird sich die Berufungswerberin schon deshalb nicht berufen können, weil aufgrund der Widersprüche in den vorgelegten Beweisunterlagen und des mangelhaften Buchnachweises nicht feststeht, welche Angaben der Abnehmer (die A1GmbH) der Berufungsführerin gegenüber gemacht hat und welchen Angaben sie daher hätte vertrauen können…

…müsse den ihr zugrunde liegenden Vorgang so genau beschreiben, dass er von anderen Leistungsbezügen abgrenzbar sei. Ein Vorsteuerabzug scheide somit aus bei mangelhafter und die Leistung nicht konkretisierender Leistungsbeschreibung. Der Vorsteuerabzug stehe selbst in dem Fall, wenn der Abgabepflichtige im guten Glauben die Geschäftsbeziehung eingegangen…

…einer ig Lieferung erfüllt sind (vgl dazu § 7 Tz 80 und § 18 Tz 62/4). Eine nachträgliche Erstellung des Buchnachweises erst im Zuge des Abgabenverfahrens oder des Rechtsmittelverfahrens ist somit jedenfalls zulässig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; 30.3.2011, 2005/13/0158…

…Gratisgeräte zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich sei anzumerken, dass die Dokumentation bzw. die Aufzeichnungen der Bf. derart mangelhaft seien, dass eine Nachprüfung nicht mehr gegeben sei. Auch wenn man Gratisgeräte zur Verfügung stelle, müsse der Standort der Geräte aufgezeichnet werden. Ein Verschwinden der Geräte sei…

…ON3.01 Art 7 BMR, (Stand 1.1.2021, rdb.at) Tz 65 folgende Aussage zur Vertrauensschutzregelung iZm dem Buchnachweis: "Kann der einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (z.B. fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, kann die Vertrauensschutzregelung iSd…

…RV/3101108/2015, "NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar"). Das BMF vertritt in den Umsatzsteuerrichtlinien die Ansicht, dass der Buchnachweis auch nachträglich erbracht werden kann (siehe Rz 4008). Der dargestellten Judikatur folgend ist daher festzuhalten, dass dem UStG…

…angeführten Unternehmer an den in den Rechnungen angeführten Anschriften keine Geschäftstätigkeit entfaltet haben und somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug fehlt. Der Umstand, dass der Vorsteuerabzug infolge mangelhafter Rechnungen nicht gewährt worden ist, kann jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht, wie die Bw…

…Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit zu versagen (s Erk VwGH v 27.2.2002, Zl 2000/13/0197). Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist der Buchnachweis. Die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sind buchmäßig nachzuweisen. Der buchmäßige Nachweis zählt grundsätzlich zu…

…von Widmann, UR 2005, 333). Die Interessenlage ist mit jener im Fall eines mangelhaften Buchnachweises vergleichbar. Dazu stellt der EuGH in seiner Rsp fest, dass formelle Mängel auch nicht zur Versagung eines objektiv feststehenden Anspruchs auf Steuerbefreiung führen können (EuGH 27.9.2007, C-146…