…in eventu dieses Wohnungsrecht bei der Bemessung der Schenkungssteuer zu berücksichtigen. In diesem Kaufvertrag vom 4. Februar 2002 verkaufte Frau F.Z. die berufungsggst. Liegenschaft an Herrn F.T., den Geschenkgeber / Vater bzw. Schwiegervater der Berufungswerber und dieser räumte der Verkäuferin das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht im…

…in eventu dieses Wohnungsrecht bei der Bemessung der Schenkungssteuer zu berücksichtigen. In diesem Kaufvertrag vom 4. Februar 2002 verkaufte Frau F.Z. die berufungsggst. Liegenschaft an Herrn F.T. , den Geschenkgeber / Vater bzw. Schwiegervater der Berufungswerber und dieser räumte der Verkäuferin das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht im…

…diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot einverleibt. In der Folge schloss der Bw. mit seiner Ehegattin am 16. Juni 1995 einen Mietvertrag mit dem Inhalt, dass die Ehegattin ihm das Fabriksgebäude um…

…5 Lastkraftwagen, aufgelistet. In Vertragspunkt "Zweitens" wurde festgehalten, dass der Bf vom Übergeber das Unternehmen Holzbaubetrieb G bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages übernommen hat. Der Übergeber hat sich weiters ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Wohnung im ersten Stock der Liegenschaft EZ-2, Gst-2, ausbedungen…

…der übernommenen Verpflichtungen beim Übernehmer keinerlei Unklarheiten bestehen würden. Neben dieser vereinbarten Schuldübernahme räumte der Übernehmer dem Übergeber und dessen Ehegattin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht an der im zweiten Stock liegenden abgeschlossenen Wohnung des Gasthauses ein. Weiters hatte der Übernehmer im Ablebensfall des Übergebers und…

…der übernommenen Verpflichtungen beim Übernehmer keinerlei Unklarheiten bestehen würden. Neben dieser vereinbarten Schuldübernahme verpflichtete sich der Übernehmer dem Übergeber und dessen Ehegattin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht an der im zweiten Stock liegenden abgeschlossenen Wohnung des Gasthauses einzuräumen. Weiters hatte der Übernehmer im Ablebensfall des Übergebers…

…April 1999 haben sich der Verstorbene und der Berufungswerber verpflichtet, ihrer Mutter an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnungsrecht einzuräumen und sie im Falle der Krankheit und Altersschwäche zu pflegen und zu betreuen. Mit dem Erwerb der Liegenschaftshälfte im Verlassenschaftsverfahren ging die vom…

…1 ErbStG mit 6.629,40 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 22.6.2006 räumte JP als Liegenschaftseigentümer seiner Schwägerin OP (in der Folge kurz Bw. genannt) zur Tilgung eines von ihr gewährten Investitionskostenbeitrages in Höhe von 11.000,-- € ein lebenslanges, ansonsten unentgeltliches…

…zugunsten der allein erbenden Bf. auf ihren Drittelanteil an der Erbschaft verzichtet. Im Gegenzug hatte sich die Mutter ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht an der Erdgeschosswohnung im von der Bf. erworbenen Zweifamilienhaus ausbedungen und von der Bf. vertraglich eingeräumt erhalten. Für dieses Rechtsgeschäft hatte das Finanzamt für…

…die Kosten des Heimaufenthaltes als Unterhaltsansprüche abgedeckt werden könnten. Im Übrigen werde daraufhin gewiesen, dass die Sicherung des Wohnbedürfnisses eines unterhaltsberechtigten Ehegatten praktisch immer durch ein Fruchtgenussrecht oder ein Wohnungsrecht erfolge, weil der Typenzwang des Grundbuchsrechtes keine anderen Möglichkeiten vorsehe. Über die Berufung wurde erwogen…

…wurde, wie bereits ausgeführt, die Bw. in ihrem Vermögen bereichert, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Daraus folgt nunmehr, dass die vorliegende Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an die Bw. der Schenkungssteuer unterliegt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 11. August 2003  

…Höhe von € 11.409,63. In Anrechnung auf den Übernahmspreis räumte der Bw. seinem Vater das unentgeltliche und lebenslange Wohnungsrecht an den im Parterre des Hauses KN 1 befindlichen Räumlichkeiten sowie die Mitbenutzung von weiteren, in der Urkunde näher umschriebenen, Teilen der Liegenschaft ein…

…Höhe von Euro 116,28 fest. In der dagegen erhobenen Berufung wendet die Bw. ein, dass im gegenständlichen Schenkungsvertrag die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an die Bw. nicht freigebig, sondern im Rahmen der sich aus dem Ehegesetz ergebenden Verpflichtung des Ehegatten an die Ehegattin…

… geb. 1952) ein lebenslanges, unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden…

…der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Wohnungsberechtigte, die im Zusammenhang mit einer von ihr vorgenommenen Liegenschaftsübertragung an ihre Tochter bislang ein lebenslanges und grundbücherlich sichergestelltes Wohnungsrecht an Teilen des Hauses zusteht, bei einem etwaigen Verkauf dieser Liegenschaft auf ihr "verdinglichtes" Wohnungsrecht nur dann bzw. für den…

…bestätigt durch VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Im vorliegenden Fall stellt der Verzicht des Herrn NN auf sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den…

…Laut seinen Angaben habe er bisher ca. € 130.000,00 in diese Liegenschaft investiert. "Zur Absicherung dieser Investitionen" erhielt der Bf ein Wohnungsrecht im Haus X. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht wurde lebenslang, bestehend in der gemeinsamen Mitbenützung des gesamten Hauses, Hofes und Gartens sowie der Alleinbenützung…

…Pflegekosten verpflichtet und sei auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang aufgrund des Zeitraums von 17 Jahren zwischen der Übertragung und Beginn der Pflege erkennbar. Da darüberhinaus ein lebenslanges Wohnrecht des Vaters vereinbart sei, sei das Einfamilienhaus einer Verwertung nicht zugänglich und der tatsächliche Verkehrswert nicht von Relevanz…

…zu tragen hätte. Tatsächlich ist es aber so, dass Frau S. weder zu den Wohnungskosten noch zu den Lebenshaltungskosten beiträgt. Das Wohnungsrecht der Frau S. ist eingeschränkt durch ein Mitbenützungsrecht durch Herrn JS, kann aber von ihm nicht wahrgenommen werden, weil Frau S. ihn aus…

…Wohnung zu errichten, an der ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern der Ehegattin einzuräumen sei. Die diesbezüglich relevanten Punkte des Pachtvertrages lauten wie folgt: Punkt II: Die Verpächterin (Ehegattin) verpachtet und das Büro - im folgenden Pächter genannt - pachtet hiermit das im Punkt I. dieses Pachtvertrages…