…festgestellt werden. Aus der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch zwingend abzuleiten, dass das Neuhervorkommen aus der Warte des Antragstellers zu bewerten ist. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich des Jahres 2022 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht hat, ist die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. 4. Unzulässigkeit einer…

…Es listete die als Beilagen zum Wiederaufnahmeantrag übermittelten Dokumente auf und wies mit näherer Begründung darauf hin, dass sich daraus keine neuen Tatsachen ableiten ließen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigten. Mit Schreiben vom 11.8.2020 beantragten die beiden Erben durch ihren steuerlichen Vertreter die Entscheidung…

…sei es, die monatlichen Abrechnungen bei den Lokalen abzuholen und an den Steuerberater weiterzuleiten. Weiters nehme er (***GF***) die Meldungen über neue Mitarbeiter in den Lokalen entgegen, veranlasse die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung und prüfe im Hinblick auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz (Niederschrift vom 11.4.2014, OZ 49…

…Meinung, dass hierbei vom Wissensstand des Antragsstellers auszugehen ist. Da sämtliche vorgelegten Unterlagen dem Antragsteller schon vor der eingebrachten Wiederaufnahme bekannt waren, liegen nach Ansicht der Behörde keine neuen Tatsachen oder Beweise vor, von denen der Antragsteller selbst keine Kenntnis hatte. (siehe Bescheidbegründung)   2…

…nicht bekannt war, dass 2010 – 2012 Erschwerniszulagen steuerfrei ausbezahlt wurden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. – Selbst wenn hinsichtlich der Erschwerniszulage keine neuen Tatsachen vorlägen, wären die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme trotzdem gegeben, da im Zuge der GPLA-Prüfung auch festgestellt wurde, dass bei…

…Beweiswürdigung gezogene Schlussfolgerung, in der Differenz zwischen dem nicht anzuerkennenden Aufwand aus Scheinrechnungen und dem im Schätzungsweg ermittelten Aufwand für "schwarz" bezahlte Löhne lägen keine verdeckten Ausschüttungen vor, bedeutet auch nicht, dass mit der Rechtskraft dieses Urteiles die Tatsache neu hergekommen wäre, der im Zuge…

…Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen. Neu hervorgekommene Tatsachen oder…

…bestraft" werde. Die Ausführungen des Finanzamtsvertreters in der am 22.08.2022 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung beschränkten sich im Wesentlichen darauf, dass die vom steuerlichen Vertreter der Bf ins Treffen geführten Umstände keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 BAO darstellten…

…zum wiederholten Male vor, er habe von der Absetzmöglichkeit der vorgelegten Rechnungen (Ausgaben) keine Kenntnis gehabt. Erst im Zuge einer diesbezüglichen Anfrage bei der Hotline des Finanzamts sei er auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Dies seien für ihn neue Tatsachen bzw Erkenntnisse. Er sei auch…

…kann für Sie keine neu hervorgekommene Tatsache darstellen, da es sich um einen selbst verwirklichten Sachverhalt handelt. (Ob es sich bei den Ausgangsrechnungen der ***Bf*** an die ***X-GmbH*** um Scheinrechnungen handelt, muss im gegenständlichen Verfahren nicht beurteilt werden.) - Neue Erkenntnisse in Bezug auf die…

…Erkenntnis 2010/15/0064 hat der Verwaltungsgerichtshof die im angefochtenen Berufungsbescheid vertretene rechtliche Beurteilung, dass in der Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH keine neue Tatsache zu erblicken ist, geteilt. Der hohe Gerichtshof hat diesbezüglich ausgeführt, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs…

…Erkenntnis 2010/15/0064 hat der Verwaltungsgerichtshof die im angefochtenen Berufungsbescheid vertretene rechtliche Beurteilung, dass in der Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH keine neue Tatsache zu erblicken ist, geteilt. Der hohe Gerichtshof hat diesbezüglich ausgeführt, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs…

…Erkenntnis 2010/15/0064 hat der Verwaltungsgerichtshof die im angefochtenen Berufungsbescheid vertretene rechtliche Beurteilung, dass in der Qualifikation als Nichtbescheid im Grundlagenverfahren durch den VwGH keine neue Tatsache zu erblicken ist, geteilt. Der hohe Gerichtshof hat diesbezüglich ausgeführt, dass Tatsachen im Sinne des § 303 Abs…

…sollte. Der von mir bereits während meiner Dienstzeit erworbene Abfertigungsanspruch findet in der Vereinbarung von 31. Oktober 2013 jedoch keine neue oder selbständige Rechtsgrundlage. Nach richtiger Rechtsansicht handelt es sich bei dieser Zahlung daher um eine freiwillige Abfertigung für Dienstzeiträume beim DG0 bis 31. Jänner…

…behaupteten Umstände zwischen den beteiligten Dienstgebern und insbesondere der Bf. nicht nur bekannt sondern so gewollt gewesen seien. Vom Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel die nach der Bescheiderlassung neu hervorgekommen sind kann demgemäß nicht ausgegangen werden. Damit liegt aber die tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 303 Abs…

…beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Abschließend ist also festzuhalten, dass im vorliegenden Berufungsfall keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 BAO hervorgekommen sind und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 demnach zu Recht abgewiesen wurde, sodass spruchgemäß…

…vermittelt daher keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. (VwGH 21.12.2012 2009/17/0199) Die Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei berechtigt idR nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die bloße rechtliche Würdigung der Umstände nicht als neue Tatsache oder…

…ein konkretes Sachverhaltselement zu entnehmen, das als neu hervorgekommene Tatsache Grundlage für die Verfügung einer Wiederaufnahme sein kann. Es liegen daher keine als neu hervorgekommene Tatsachen zu beurteilende Begründungselemente der angefochtenen Bescheide vor, die einer allenfalls im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung oder einer späteren Erklärung der…

…offensichtlich ganz oder teilweise eine Begründung, deren Mitteilung hiermit beantragt werde. In der Sachverhaltsdarstellung in der Eingabe vom 24.9.2014 seien aufgrund der Entscheidung des BFG vom 24.4.2014 neue Tatsachen hervorgekommen und bis dato unbekannte Beträge aufgelistet, deren Überprüfung auf Rechtmäßigkeit durch…

…wurde, haften weiterhin aus und sind von der Einbringung ausgesetzt. Als neue Tatsache bringt die Bf. in ihrem Wiederaufnahmsantrag zunächst vor, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr Geschäftsführerin gewesen sei und während ihrer Geschäftsführerschaft keinen Zugriff zu den Geldmitteln der Gesellschaft gehabt habe…