…Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1.943,- wurden nicht berücksichtigt. …

…anerkennen zu können, wird das Bestehen einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht vorausgesetzt; außer Streit steht im Übrigen, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 in Österreich keiner Versicherungspflicht unterlag). Der Berufungswerber räumt selbst ein, dass er im Streitjahr in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei; er vertritt…

… 4 Abs. 4 ASVG vorliege, da aufgrund der Erfüllung der oben dargestellten Ausnahmebestimmungen keine Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG bestehe, bestehe auch keine Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeiträgen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung des DZ verweise § 122 Abs. 8 WKG auf die Beitragsgrundlage des…

…Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Bank per 31. Dezember 2009 sei die gesetzliche Verpflichtung für eine Versicherung in der betrieblichen Pensionsvorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beendet worden. Solange keine Versicherungsplicht bestehe, habe der Bf. die Möglichkeit zu den in Art…

…der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Zinserträge. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die vorliegende Kapitalveranlagung insbesondere keine Versicherungspflicht (Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung) nach sich zog. Die Bezahlung der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge wurde somit nicht durch die Kapitalveranlagung veranlasst. Die Bw. versuchte, einen Veranlassungszusammenhang…

…Haushaltsführung durch die Lebensgefährtin, Fehlen eines arbeitsfähigen Ehegatten im Haushalt des Berufungswerbers, keine Erwerbstätigkeit der Lebensgefährtin im Ausland, keine Mitgliedschaft der Lebensgefährtin zu einer der im § 2/1 FSVG angef. Kammern, kein Pensionsbezug der Lebensgefährtin, keine Versicherungspflicht bzw. Pensionsbezug nach dem § 3 d. NotariatsG 1972…

…Ich kann keine Auskunft geben warum die Versicherungsbeiträge nicht bezahlt wurden. Für den Zeitraum 1.6.2011 bis 31.12.2011 vermute ich das offensichtlich auf Grund des gesamten niedrigen Einkommens in dieser Zeit keine Versicherungspflicht bestand. Die ganze Zeit bin ich in Österreich gemeldet…

…nicht mehr von entscheidender Bedeutung sein, ob eine Person - weil für sie nach den innerstaatlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaates keine Versicherungspflicht besteht und sich diese auch nicht freiwillig versichert - als "Selbständiger" iSd Art 1 Buchst a) der VO anzusehen ist. Die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit…

…sind keine Betriebsausgaben, sondern gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben (vgl. zB VwGH 21.12.1989, 89/14/0103; VwGH 13.3.1991; , 87/13/0260). Dies trifft bspw. auf Pensionsversicherungsbeiträge eines Kommanditisten zu, sofern keine Versicherungspflicht nach dem ASVG…

…DBA - Deutschland/Österreich in Österreich steuerpflichtig. Die Sozialversicherungsbeiträge dienen insoweit der Erzielung in Österreich steuerpflichtiger Einnahmen insbesondere im Fall späterer Pensionszahlungen aus der österreichischen Pflichtversicherung. In Deutschland besteht dagegen für diese selbständige Arbeit als Moderator für ***1*** keine Versicherungspflicht. Art 18 DBA-A/D teilt…

…in Österreich steuerpflichtig sei. In Deutschland bestehe keine Versicherungspflicht des BF als selbständiger Radiomoderator. Mit Erkenntnis vom 10.12.2020, RV/6100017/2020, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge und begründete dies nach ausführlicher Darstellung des gegenständlichen Sachverhaltes im Wesentlichen damit, dass das Besteuerungsrecht…

…nur am Betriebsgelände des Leasingnehmers, wie etwa auf Flughäfen, verwendet, bestehe überhaupt keine Versicherungspflicht - und dennoch könne ein Flughafenbetreiber von der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden AGB Fahrzeuge leasen. Ähnlich gestalte sich die Rechtslage für Fahrzeuge, die sich im Besitz des Bundes, der Länder und bestimmter…

…Weiters sollte die Bf. nachweisen, dass im Wohnsitzstaat keine Versicherungspflicht besteht. Laut dem ersten in der Folge vorgelegten Dienstvertrag vom September 2013 wurde ein Dienstverhältnis ab 29.9.2013 mit einer 14-tägigen Probezeit vereinbart. Der Bruttolohn sollte 26,80 Euro betragen, fällig am Ende…

…dass er sich bei pulmonalen oder grippalen Infekten (wie etwa im Februar) selbst behandle. Da für Ärzte keine Versicherungspflicht bestehe, hätte eine Krankmeldung keinen Sinn gehabt. In der Ordination des Bw. sei kein Internetanschluss vorhanden und auch kein Angestellter berechtigt, über das Praxiskonto zu verfügen…

…der Wiener GKK vom 16.3.2006, mit dem rechtskräftig festgestellt worden sei, dass für PS keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG vorliegen würde, sei nicht gewürdigt worden. Es bestehe zwar keine Bindungswirkung, allerdings werde übersehen, dass es um genau dieselbe Rechtsfrage…

…ausländische Versicherung bezahlte Krankenversicherungsbeiträge somit nur dann, wenn diese Beiträge in Erfüllung einer Versicherungspflicht geleistet werden. Da den Bw. aufgrund der Höhe seines Einkommens (niederländische Pension in Höhe von brutto 52.107,60 Euro) im Streitjahr keine Krankenversicherungspflicht traf, sind die von ihm aufgrund eines…

…Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Dezember 2003 die Formalversicherungausgesprochen wurde. Zur Darstellung des Sachverhalts wird eine Kopie dieser Entscheidung beigelegt. Da sich aufgrund der Einkommenssituation für den betreffenden Zeitraum keine Versicherungspflicht ergeben hätte, wurde mit einer entsprechenden Beitragserstattung gerechnet. Allerdings hätte ein Antrag gem. §…

…1. Mäerz 2003 bis 31. Dezember 2003 die Formalversicherung ausgesprochen wurde. Zur Darstellung des Sachverhalts wird eine Kopie dieser Entscheidung beigelegt. Da sich aufgrund der Einkommenssituation für den betreffenden Zeitraum keine Versicherungspflicht ergeben hätte, wurde mit einer entsprechenden Beitragserstattung gerechnet. Allerdings hätte ein Antrag gem. …

…Bestimmungen des EStG würden diese Einkünfte als "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gewertet. Auch im Sinne des ASVG liege bei einer 100 %igen Beteiligung kein Beschäftigungsverhältnis und somit keine Versicherungspflicht vor. Durch seine 100 %ige Beteiligung sei er auch auf indirektem Wege durch den entsprechenden…

…eingehoben worden, obwohl rückblickend betrachtet kein rechtlicher Abgabenanspruch bestanden habe, da der Beschwerdeführer bei der SVS nicht pflichtversichert gewesen sei. Die Zahlungen seien im guten Glauben an die gesetzliche Verpflichtung erfolgt, obwohl nachweislich keine Versicherungspflicht bestanden hätte. Dem Vorlageantrag sei die SVS-Niederschrift beigefügt, aus…