UFSF RV/0184-F/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Adr., vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (er erhielt einen Teil seines bei der betrieblichen Pensionskasse seines Schweizer Arbeitgebers erworbenen Altersguthabens ausbezahlt, der Restbetrag wurde auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen). Weitere Einkünfte hat der Berufungswerber im Streitjahr nicht erzielt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. August 2005 veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2004. Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 verfügte das Finanzamt die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 12. August 2005 und erließ einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Begründend führte es aus, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Da der Berufungswerber im Jahr 2004 die Verfügungsmacht über das gesamte Pensionskassenguthaben erlangt habe, sei der gesamte Barwert des abzufindenden Anspruches im Jahr 2004 der Besteuerung zu unterziehen. Mit Berufung vom 1. Juni 2006 wandte sich der Berufungswerber gegen die Besteuerung des gesamten Barwertes der Pensionsabfindung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2006 gab das Finanzamt der Berufung statt. Mit Schreiben vom 21. Juli 2006, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, begehrte der Berufungswerber, die Krankenversicherungsbeiträge an die Z Versicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Krankenversicherung entspreche der sonst üblichen Versicherung bei der Gebietskrankenkasse oder einer gewerblichen Sozialversicherung. Nachdem er derzeit in keinem Arbeitsverhältnis stehe und kein Gewerbe ausübe, aber eine Pensionskassenauszahlung erhalten habe, sei die Versicherung als Werbungskosten und nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht ausschließlich, ob die an die Z Versicherung AG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge - wie der Berufungswerber begehrt - als Werbungskosten oder - wie das Finanzamt meint - als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten müssen beruflich veranlasst sein. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 leg. cit. fallen. Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (vgl. Doralt, EStG9, § 16, Tz 32 f). Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e leg. cit. sind auch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufungswerber war bis 31. Oktober 2003 bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt. Infolge Beendigung des Dienstverhältnisses wurde dem Berufungswerber im Februar 2004 ein Teil des im Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit bei der betrieblichen Pensionskasse seines Schweizer Dienstgebers erworbenen Altersguthabens ausbezahlt (der Rest des Guthabens wurde zum Zwecke der Erhaltung des Vorsorgeschutzes auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen; vgl. das Schweizer Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Ebenfalls der Krankenversicherungspflicht unterliegen Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind und in einem EU-Land, Island oder Norwegen wohnen (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG); vgl. Art. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV); vgl. das am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EG und der Schweiz). Bei Personen, die aufgrund der Erwerbstätigkeit in der Schweiz versicherungspflichtig waren, endet die Versicherungspflicht mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 5 KVG). Da die Versicherungspflicht ab Austritt des Berufungswerbers aus dem Betrieb des Schweizer Arbeitgebers erloschen war, können auch die ab diesem Zeitpunkt bezahlten Versicherungsbeiträge an die Z Versicherung AG nicht mehr als Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 angesehen werden (um Versicherungsbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anerkennen zu können, wird das Bestehen einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht vorausgesetzt; außer Streit steht im Übrigen, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 in Österreich keiner Versicherungspflicht unterlag). Der Berufungswerber räumt selbst ein, dass er im Streitjahr in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei; er vertritt aber die Ansicht, dass die genannten Versicherungsbeiträge deshalb als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, da er im Streitjahr einen Teil seines (im Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit bei der betrieblichen Pensionskasse seines Dienstgebers erworbenen) Altersguthabens ausbezahlt erhalten hat. Sohin bleibt noch zu prüfen, ob die strittigen Versicherungsbeiträge unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff fallen oder ob sie zu den Sonderausgaben zählen. Der Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge als Werbungskosten nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff steht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen, dass die Versicherungsbeiträge in keinem objektiven Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (aufrechtes Dienstverhältnis) gestanden sind. Die Beiträge dienten nicht ursächlich der Einkünfteerzielung. Im gegenständlichen Fall gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Berufungswerber die Pensionskassenauszahlung nicht erhalten hätte, wenn er die strittigen Krankenversicherungsbeiträge nicht entrichtet hätte. Freiwillige Beiträge zu einer (unstrittig) privaten Krankenversicherung, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften nicht besteht, bei denen vielmehr eine allgemeine Vorsorge für die Zukunft oder ein ausreichender Versicherungsschutz im Krankheitsfalle in den Vordergrund tritt, sind nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 4. November 2008