Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind Versicherungsprämien, die an im Ausland ansässige Versicherungsgesellschaften gezahlt werden, nur dann als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn diesen Versicherungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden ist. Wesentlich sind sonach zwei Tatbestandselemente: einerseits, dass das ausländische Versicherungsunternehmen in Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2006: 17.215,84 €, Einkommensteuer: 906,43 €…

…ist aufgrund des oben angeführten Nichtvorliegens des Versicherungsabschlusses vor dem 1. Juni 1996 darauf nicht näher einzugehen. Da die berufungsgegenständliche Versicherung auch keine Rentenversicherung darstellt, ist eine diesbezügliche Erläuterung obsolet. Es konnte aus den angeführten Gründen ein Sonderausgabenabzug hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Versicherungsprämien nicht erfolgen und…

…ÖStZB 1987, 447 , keine Sonderausgabenbegünstigung, wenn erst 10 Jahre nach Erteilung der Benützungsbewilligung das Wohnungseigentum verbüchert wird). Bei Übertragung dieser Ausführungen auf den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Selbst wenn man davon ausgeht, dass sämtliche Kosten der Errichtung des Gebäudes sowie die Darlehensrückzahlungen vom Bw…

…ist es doch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohne Bedeutung, in welchem Stadium der zu schaffende Wohnraum sich im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufpreises befindet und steht die Sonderausgabenbegünstigung auch dann zu, wenn eine bereits fertig gestellte Wohnung von einem begünstigten Bauträger erworben wird (vgl…

…diese Sonderausgabenbegünstigung in Anspruch nehmen zu können. Im vorliegenden Fall kann, da die bestehende Garage abgerissen wurde, lediglich vom Wohnraumschaffungstatbestand ausgegangen werden. Nun steht aber offensichtlich fest, dass durch die Errichtung einer neuen Garage mit zwei Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge und einem (Garten)Geräteraum wohl kein…

…spätestens bei Baubeginn mit dem Steuerpflichtigen als Wohnungswerber einen Anwartschaftsvertrag abzuschließen. Die Sonderausgabenbegünstigung für achtjährig gebundene Beträge steht jenem Erstbenutzer des Wohnraumes jedenfalls zu, der als Erstkäufer den Kaufvertrag mit dem begünstigten Bauträger abgeschlossen hat. Aufwendungen iZm achtjährig gebundenen Beträgen und bei Darlehensfinanzierungen sind nur…

…können innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren auch rückwirkend beantragt werden. Besteht im Zeitpunkt des Wechsels in die beschränkte Steuerpflicht ein prämienbegünstigter Bausparvertrag, dann steht für allfällige weitere Beitragszahlungen keine Prämienbegünstigung mehr zu; die in der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht lukrierten Prämien bleiben indessen erhalten…

…brachte diese Verluste in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2019 in Ansatz, verweigerte aber weiterhin den Ansatz der ausländischen Einkünfte zur Berechnung des Maximalausmaßes der Sonderausgabenbegünstigung von Zuwendungen. Ausschließlich dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 17. September 2019, mit dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Mai 2009 und brachte Folgendes vor: Im angefochtenen Bescheid seien die Ausgaben für Wohraumschaffung mit der Begründung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden, dass beim Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung die Darlehenstilgungsraten steuerlich keine Berücksichtigung finden könnten. Sie habe zusammen mit ihrem Lebensgefährten von der X…

…Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2021 insoweit zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ab, als das Pendlerpauschale samt Pendlereuro keine Berücksichtigung mehr fand. Da die Beschwerdeführerin die angeforderten Unterlagen betreffend das Pendlerpauschale ungeachtet der Vorhalte des Finanzamtes und der sie treffenden Offenlegungspflicht nicht vorgelegt habe, könne es im…

…Tz 25). Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist; die Prämien sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Sonderausgaben anzuerkennen (LStR 2002 Rz 471). Bei der Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln (LStR 2002 Rz 464): Bei der Kapitalversicherung wird…

…sodass ein Verpflegungsmehraufwand auszuschließen ist (VwGH 29.5.1996. 93/13/0013). Im Übrigen wurde das Veranlagungsverfahren 2010 mittels Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2012 rechtskräftig abgeschlossen (Es wurde kein weiteres Rechtsmittel eingebracht). Beschwerde (vom 03. Februar 2016, eingegangen beim Finanzamt am 08.02.2016): Beschwerde…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 betreffend Wohnraumschaffung und Unterhalt erhoben, wobei er diese damit begründete, dass er keinen Infobrief erhalten habe. Der Beschwerde beigelegt waren Bankauszüge betreffend Wohnbaukredit, eine Bankbestätigung hinsichtlich Leistung von Unterhaltskosten sowie ein Grundbuchsauszug. Hierauf hat das Finanzamt…

…1988 i.H.v. 1.372,10. Sie haben iZm. dem Kreditvertrag einen Wertpapierpfandvertrag abgeschlossen. Dieser stellt aber keinen Tilgungsträger im Sinne der o.a. Bestimmung dar. Auf die Ausführungen im Vorlagebericht vom 5.11.2019 betr. die Vorlage der Beschwerde betr. ESt 2017 an…

…i.H.v. 3.993,23. Sie haben iZm. dem Kreditvertrag einen Wertpapierpfandvertrag abgeschlossen. Dieser stellt aber keinen Tilgungsträger im Sinne der o.a. Bestimmung dar. Deshalb konnte auch die KESt-Erstattung nicht gewährt werden. […]." Am 07.08.2019 stellte die Bf. den Antrag…

…aus: Tz 1: Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 118/2015, wurde das Auslaufen der Sonderausgabenbegünstigung für Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung normiert. Abzugsfähig sind nur mehr Ausgaben, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde (lit…

…des BG 1993/253, wonach die Begünstigung des § 18 EStG betreffend junge Aktien auch für Erstanschaffungen von Aktien und Wandelschuldvorschreibungen zur Förderung des Wohnbaues anzuwenden sei und demnach diese Sonderausgabenbegünstigung nur von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden könne, und daher die KESt-Befreiung gem. …

7.7.3 Kein Sonderausgabenabzug Rz 555: Nebenkosten, Zinsen für den Erwerb der jungen Aktien sowie Aufwendungen für den Erwerb von Bezugsrechten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Rz 556: Anschaffungskosten für Genussscheine und junge Aktien sind dann nicht begünstigt, wenn von vornherein nicht die…

…lassen. Ausländische Wissenschaftler, deren Tätigkeit im nachgewiesenenen öffentlichen Interesse Österreichs gelegen ist, sollen daher durch den mit ihrem Zuzug nach Österreich verbundenen Eintritt in die inländische unbeschränkte Steuerpflicht hinsichtlich ihrer Auslandseinkünfte keiner wesentlich höheren Steuerbelastung ausgesetzt sein, als bei Verbleib in ihrem bisherigen Ansässigkeitsstaat. Sofern…