UFSI RV/0254-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen 2006: 17.215,84 €, Einkommensteuer: 906,43 €. Die Fälligkeit des gegenüber der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2008 wurde dem Berufungswerber, der als Lkw-Fahrer zeitweise gleichzeitig von zwei verschiedenen Dienstgebern lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hatte, für das Jahr 2006 Einkommensteuer vorgeschrieben. In seinem "Einspruch" machte der Berufungswerber Kosten der Internetbenützung (436,56 €), Kreditzinsen für eine Eigentumswohnung (2.278,62 € und 1.411,22 €), Rückzahlungen von Darlehens- bzw. Eigenmitteln einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft (375,23 €), Prämien zu einer Lebensversicherung (375,23 €) sowie Prämien zu einer "Start & Ziel Pensionspolizze" (2.366,76 €) geltend. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 28. Februar 2008 wurde der Berufungswerber ersucht, die Adresse der mit Kreditmitteln erworbenen Eigentumswohnung mitzuteilen und nachzuweisen, dass die Kredite von den Voreigentümern übernommen wurden. Weiters wurde um Vorlage von Versicherungsbestätigungen gebeten. Hinsichtlich der Internetkosten fragte das Finanzamt nach, in welchem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit der Berufungswerber einen Internetanschluss benötige und in welchem Ausmaß eine berufliche bzw. private Nutzung erfolge. Die Belege seien beizulegen. In seinem Antwortschreiben vom 5. April 2008 gab der Berufungswerber die Adresse seiner Eigentumswohnung bekannt und teilte mit, der Kredit sei nicht von den Voreigentümern übernommen, sondern (teilweise in Euro und teilweise in Japanischen Yen) neu aufgenommen worden. Das Internet werde "beruflich und privat sowie von den Kindern für die Schule gleich viel" genutzt. Vorgelegt wurden eine Bestätigung der "X." Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Ges.m.b.H. über im Jahr 2006 geleistete Rückzahlungen (von Darlehens- bzw. Eigenmitteln dieser Gesellschaft) in Höhe von 604,65 € sowie eine Prämienbestätigung 2006 der Y. Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft über 375,23 € betreffend eine Lebensversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2008 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt, indem 151,16 € (ein Viertel von 604,65 €) als Sonderausgaben sowie der Betrag von 375,23 € (offensichtlich infolge eines Eingabefehlers in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurden. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus, die beantragten Sonderausgaben seien in Höhe der nachgereichten Bestätigungen berücksichtigt worden. Darüber hinausgehende Kreditrückzahlungen seien nicht nachgewiesen worden. Die Internetkosten seien nicht als Werbungskosten anerkannt worden, weil weder ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers noch das Ausmaß der beruflichen Nutzung glaubhaft gemacht worden sei. Mit weiterem "Einspruch" vom 14. Mai 2008 legte der Berufungswerber Bankkontoauszüge vor, aus denen die die Eigentumswohnung betreffenden Kreditzinsen ersichtlich seien. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 EStG 1988 können unter den dort angeführten Voraussetzungen unter anderem Prämien für bestimmte Personenversicherungen (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988), Beiträge eines Wohnungswerbers an einen begünstigten Bauträger zur Schaffung von Wohnraum (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988), Ausgaben zur Errichtung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988) sowie Rückzahlungen und Zinsen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommen wurden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988), als Sonderausgaben abgezogen werden; den Darlehen sind Eigenmittel der § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG genannten Bauträger gleichzuhalten. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 normiert für diese Sonderausgaben einen einheitlichen Höchstbetrag von 2.920 €, der sich bei Alleinverdienern um weitere 2.920 € bzw. bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988) um 1.460 € jährlich erhöht. Sind die Ausgaben niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben als Sonderausgaben abzusetzen, sind die Ausgaben gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Auf Grund der vorgelegten Bestätigungen hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2008 die Rückzahlungen an die "X." Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Ges.m.b.H. (nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988) sowie die Prämien für eine Lebensversicherung bei der Y. Elementar Versicherungs-Aktiengesellschaft (nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) bereits berücksichtigt. Allerdings sind auch die Lebensversicherungsprämien nicht in voller Höhe, sondern nur im Rahmen des gesetzlichen "Sonderausgabenviertels" abzugsfähig. Der Berufungswerber hat mit Kaufvertrag vom 18./19.7.2001 einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in A., B-Weg xx, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Top 12, von den Voreigentümern Petra und Dieter V erworben. Die Voreigentümer ihrerseits hatten diese Eigentumswohnung im August 2000 von der "X." Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Ges.m.b.H., welche die Wohnanlage errichtet hatte, gekauft. Wie der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 5. April 2008 mitteilte, wurden die von ihm geltend gemachten Kreditzinsen für zwei Wohnungsdarlehen aufgewendet, die er selbst zur Finanzierung des Wohnungskaufs aufgenommen hatte. Nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen sind - abgesehen von den Zahlungen an begünstigte Bauträger im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 - nur Ausgaben für die Schaffung von neuem Wohnraum begünstigt. Übernimmt der Rechtsnachfolger (Käufer) vom Rechtsvorgänger Darlehen, die der Rechtsvorgänger seinerzeit zur Schaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommen hatte, so sind die (weiteren) Darlehensrückzahlungen samt Zinsen auch beim Rechtsnachfolger (Käufer) abzugsfähig. Nimmt hingegen - wie im Berufungsfall - der Käufer einer fertigen Eigentumswohnung eigene Darlehen auf, um den Kaufpreis an den Voreigentümer zu bezahlen, dann dienen diese Darlehen nicht mehr der Schaffung von (neuem) Wohnraum und es stellen daher weder die Kreditzinsen noch die Tilgungsraten Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar. Prämienzahlungen für eine Pensionsversicherung (laut Berufung in Höhe von 2.366,76 €) hat der Berufungswerber trotz Aufforderung durch das Finanzamt (Schreiben vom 28. Februar 2008) und auch nach weiterem Vorhalt im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Schreiben vom 13. März 2009) nicht nachgewiesen. Die abzugsfähigen Sonderausgaben errechnen sich daher wie folgt: Ausgaben für Wohnraumschaffung 604,65 € zuzüglich nachgewiesene Versicherungsprämien 375,23 € = insgesamt 979,88 €, davon ein Viertel = 244,97 €. Kosten für einen Internetzugang stellen anteilig, im Ausmaß der beruflichen Nutzung, Werbungskosten dar. Abgesehen davon, dass die in der Berufung angeführten Ausgaben (von 436,56 €) insgesamt nicht belegt wurden, hat der Berufungswerber - worauf auch schon in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen wurde - eine berufliche Nutzung nicht dargelegt. Mit dem von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogenen Pauschalbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 sind zudem Werbungskosten im Betrag von 132 € bereits berücksichtigt. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 14. Mai 2009 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei