…unpfändbaren Freibetrag von 661,10 € (mtl. Existenzminimum bei Bezügen inklusive Sonderzahlungen und keinen Sorgepflichten) entspricht und hinsichtlich des SVA-Pensionsbezuges außerdem bereits eine vorrangige Forderungspfändung zu Gunsten eines anderen Gläubiger besteht, ist eine Einbringlichmachung der Haftungsschuld auch im Lichte dieser Verfahrensergebnisse nach derzeitigen Stand…

…die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden daher nicht entgegen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger kann die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners demnach nicht für sich in Anspruch nehmen. Angesichts dieser Rechtslage erhellt aber, dass es sich bei der nach Zwangsausgleichsquotenzahlung existent gebliebenen Haftungsrestschuld des Bw…

…müssen. Es wäre nicht Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen, die Forderungen an andere Gläubiger in deren Insolvenz anzumelden. Für die Erlassung eines Haftungsbescheides wäre nicht Voraussetzung, dass die Haftungsschuld beim Haftungsschuldner einbringlich wäre. Dass über das Vermögen des Bw. in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre…

…dass die Abgabenforderung beim Haftungsschuldner auch einbringlich sein werde. In der gegen diesen Haftungsbescheid eingebrachten Berufung vom 14.6.2012 führte die steuerliche Vertreterin aus: "Die Zessionsvereinbarung mit der Bank XY wurde bereits im Oktober 2005 bei Übernahme der H GmbH vereinbart und wurde die…

…müssen. Es wäre nicht Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen, die Forderungen an andere Gläubiger in deren Insolvenz anzumelden. Für die Erlassung eines Haftungsbescheides wäre nicht Voraussetzung, dass die Haftungsschuld beim Haftungsschuldner einbringlich wäre. Dass über das Vermögen des Bw. in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre…

…Kassa genommen? Antwort. Nein. Er hatte keinen Schlüssel. Die Kassa war im Trolley verwahrt und die Schlüssel hatten wir selbst mit. Frage: Hat Herr Bf. Bargeld bekommen, indem er bei ihnen um dieses ersucht hatte? Ist das vorgekommen? Antwort: Er hätte nur Geld bekommen, wenn…

…dass der Berufungswerber seit Liquidierung seines Vermögens im Zuge des Konkursverfahrens kein Liegenschaftsvermögen mehr besitzt. Seine steuerpflichtigen Einkünfte aus unselbstständiger Beschäftigung bei der Y-GmbH haben sich seit Konkursabwicklung (2003: 9.745,32 €) aktenkundig erhöht und betrugen laut vorliegenden Lohnzetteln in den Jahren 2004…

…KEG außer bei dieser auch bei den anderen Haftungsschuldnern bisher nicht eingebracht werden konnte. Den Zweckmäßigkeitsüberlegungen steht gegenständlich im Übrigen auch die aktuelle wirtschaftliche Lage des Berufungswerbers nicht entgegen. Dass dieser im Zuge seines Konkursverfahrens sein gesamtes Liegenschaftsvermögen verloren hat, stellt schon deshalb keinen im…

…wonach eine Restschuldbefreiung unter der Bedingung, dass die monatlichen Raten von 37,00 € für die Dauer von fünf Jahren entrichtet werden, in Aussicht gestellt wurde. Die Höhe der offenen Verbindlichkeiten bei der Buak war diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Weiters wurde ein Schreiben der…

…stelle die Haftungsforderung des Abgabengläubigers keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, dann sei bei der Geltendmachung der Haftung auf die Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Ausgleiches bzw Zahlungsplanes (Restschuldbefreiung nach …

…nur in Betracht, wenn die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich sind, und auch mit keiner Einbringlichkeit der Abgaben im Haftungsweg gerechnet werden kann. Wie bereits aufgezeigt war somit die Vermögenssituation der Geschäftsführerin der Berufungswerberin als potenzieller Haftungsschuldnerin keineswegs irrelevant für die vorgenommene Löschung, wie dies…

…er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hätte als andere Verbindlichkeiten. Die vom Haftungsschuldner ins Treffen geführten Gründe könnten nur teilweise als haftungsbefreiend anerkannt werden. Da die Aufstellung der Verbindlichkeiten und Zahlungen der Firma…

…die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles ein wesentliches Ermessenskriterium darstelle. Demnach sei die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dass der Haftungsschuldner vermögenslos ist bzw. im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Schuldbefreiung erwirken kann, stehe dem nicht entgegen…

…die Restschuldbefreiung erteilt werde, sei die Forderung erloschen. Das den Haftungsbescheid erlassende Finanzamt sei in Kenntnis seiner finanziellen Situation. Der Bf. beziehe Notstandshilfe. Im Übrigen hätte es nicht zur Erlassung des Haftungsbescheides kommen dürfen - die IO spreche von feststehenden Forderungen. In eventu wäre bei entsprechendem…

…BAO ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung gemäß § 14 BAO. Dessen ungeachtet wurde im vorliegenden Fall RD mit Haftungsbescheid vom 12.9.2000 zur Haftung für sämtliche bei der Primärschuldnerin aushaftende Abgabenschulden in Anspruch genommen. Über das Vermögen dieses Haftungsschuldners wurde…

…wurde. Unstrittig können die die Sanierungsquote übersteigenden 80% der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten samt Nebengebühren bei der Primärschuldnerin aufgrund der Restschuldbefreiung nach Erfüllung des Sanierungsplanes nicht eingebracht werden. Mit Haftungsbescheid vom 19.01.2019 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer der Primärschuldnerin an Gebrauchsabgabe (inkl. Nebengebühren…

…die Haftungsforderung des Abgabengläubigers demnach keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolge die Haftungsinanspruchnahme nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw. Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, dann sei bei der Geltendmachung der Haftung auf die Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Ausgleiches bzw. Zahlungsplanes (Restschuldbefreiung nach …

…die Haftungsforderung des Abgabengläubigers demnach keine Konkursforderung im Konkursverfahren des Haftungsschuldners dar. Erfolgt die Haftungsinanspruchnahme, nachdem im Konkursverfahren des Haftenden ein Ausgleich bzw. Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt wurde, dann ist bei der Geltendmachung der Haftung auf die Rechtswirkungen des rechtskräftig bestätigten Ausgleiches bzw. Zahlungsplanes (Restschuldbefreiung nach …

…keine Agendenverteilung dahingehend behauptet worden war, dass ein Geschäftsführer von der Wahrnehmung der abgaben­rechtlichen Pflichten ausgeschlossen bzw. für diese nicht zuständig gewesen wäre. Die Heranziehung beider Geschäftsführer zur Haftung war auch zweckmäßig, weil die Wahrscheinlichkeit der Einbringung eines offenen Rückstandes bei Vorliegen von zwei Haftungsschuldnern…

…Wegen der festgestellten schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers und weil keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, ist von einer Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit auszugehen. 3.1.5 Zum Ermessen Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Wie bei allen Ermessensentscheidungen hat sich die Ermessensübung insbesondere am…