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104 902 Treffer1083 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…dass zum gegenständlichen Fonds keine Ausschüttung erfolgte. Zur fremdfinanzierten Rentenversicherung wird ein § 1 Abs 2 Z 2 LVO Rechtsverhältnis außer Streit gestellt. Der 20 bzw 23 jährige Zeitraum für die Erzielung eines Gesamtüberschusses wäre gem § 2 Abs 4 LVO nur bei Einkünften aus Vermietung und…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…hier bei deren Bezahlung keine Umsatzsteuer im Sinne einer Vorsteuer angefallen sei. Im Übrigen bezweifle der Bw. nicht, dass für den Fall, dass die Umsatzsteuerpflicht ein Guthaben auf Grund von Vorsteuern ergeben hätte, welche ihr nunmehr zur Auszahlung gelangen sollten, bereits die Erstbehörde Liebhaberei angenommen…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…zeige sich dabei, dass der Abgabenpflichtige bei der von ihm gewählten Bewirtschaftungsweise während des gesamten Zeitraums seiner Tätigkeit, von Beginn bis zum Ende, jedenfalls keinen Gesamtgewinn im steuerlichen Sinn erzielen konnte (VwGH 25. Jänner 1993, 92/15/0023), so liege Liebhaberei im Sinne des § 1…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Für die erfolgten bzw. geplanten Vermietungen der Büros in A-2 sowie des letztlich nicht errichteten Seminarhotels auf der A-3 besteht keine Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 LVO, weshalb gemäß § 6 LVO im umsatzsteuerlichen Sinn keine Liebhaberei vorliegen…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…bedingte Sachverhalte in einen steuerlich relevanten Bereich zu verlagern. Als Ausdruck des in § 21 BAO normierten Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfordert die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen deshalb die Erfüllung bestimmter, von den zivilrechtlichen Gültigkeitserfordernissen unabhängiger Kriterien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (vgl…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…Erwerbers führen, wenn ein Bereicherungswille vorliegt. Erfolgt die Zuwendung in Erfüllung einer Rechtspflicht, so liegt keine Schenkung vor (zB VwGH 17.09.1992, 91/16/0086, zB bei gesetzlicher Unterhaltspflicht). Dies gilt auch bei Erfüllung einer Naturalobligation (zB Bezahlung einer verjährten Schuld). Auch satzungsgemäßen Zuwendungen…

UFSW RV/0416-W/06Liebhaberei bei Gebäudevermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

… keine Umrechnung auf Normalabschreibung) - Berücksichtigung künftiger Aufwendungen iSd. §§ 3-5 MRG in Gebäuden, die den Bestimmungen des MRG über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen (§ 28 Abs. 3 Z 1 EStG): Anpassung durch Umrechnung auf Normalabschreibung - Berücksichtigung künftiger Sanierungsmaßnahmen (Herstellungskosten) bei Zusage einer Förderung nach dem…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

…Durchschnittssätzen aus. Die Frage, ob der Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendbarkeit der Pauschalbesteuerung auf Landwirte, die freiwillig Bücher führen (also nicht infolge Erfüllung bestimmter Kriterien dazu verpflichtet sind), überschritten wurde, stellt sich hier, wie ebenfalls ausgeführt nicht, da die beschwerdeführende Gesellschaft keine Bücher (i. S. v…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 4/5

…sind. 3.3. Zum Argument "Erfüllung des behördlich vorgeschriebenen Abschussplans" Voraussetzung für einen behördlich vorgeschriebenen Abschussplan ist die Feststellung eines Eigenjagdgebietes. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zu einer eigenständigen Jagdausübung, da eine Eigenjagd erst auf Antrag des Eigentümers bei der zuständigen Behörde begründet wird. § 10…

UFSG RV/0424-G/06Liebhaberei bei einem Verein: Persönliche Neigung natürlicher Person nicht satzungsmäßigem Vereinszweck gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…Hilfsbetriebe - an die Verwirklichung des Vereinszweckes halte, liege keine besondere Neigung, sondern ein alltägliches Normverhalten, welches nicht unter Liebhaberei falle, vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die angewendeten Gesetzesbestimmungen lauten: "§ 34. (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…Bereiche der Betätigung ihrerseits nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und 2 als Liebhaberei einzustufen sind. Abs. 3: Bei dem im § 1 Abs. 3 angeführten Einheiten ist keine Einnahmenerzielung erforderlich. Weiters werde im Abschnitt 19 Folgendes ausgeführt: 1. Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang mit weiteren Einheiten…

BFG RV/7104523/2017Keine Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL für als Sachwalter tätige Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl Nr 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

BFG RV/6100037/2021Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit trotz Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 2 L-VO (EuGH 26.09.1996, C-230/94, Enkler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2023

…Dafür spricht zum einen, dass dazu im BP Verfahren keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Zum anderen spricht auch der einzige im Jahr 2014 dokumentierte Versuch potentielle Mieterlöse für die Wohnung bei Fremdvermietung "für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren" abzufragen, wiederum für Überlegungen…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 1/2

…ergibt € 599,44 € 2.354.69 ergibt einen jährlichen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von € 2.881,63. Daraus ergibt sich eindeutig, dass aus der Vermietung Überschüsse erzielt werden und keine Liebhaberei vorliegt. Das ist ein weiteres Indiz dafür…

UFSW RV/0868-W/05Einkunftsquelleneigenschaft eines Weinbaubetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…geht also um zwei Kriterien, um eine Totalgewinnbetrachtung einerseits und eine Typizität im Sinne einer Lebensführung andererseits. Keine dieser beiden für die Liebhaberei sprechenden Eigenschaften liegt hier vor: Wie die Prognoserechnung ausweist, wird der Weinbaubetrieb, auch selbst bei dessen isolierter Betrachtung, in zehn Jahren einen…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 2/2

…als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Der Senat sah im gegenständlichen Fall keinen Anlass, am Vorliegen der drei genannten Voraussetzungen zu zweifeln; Liegt doch die Gesamtrichtung der (satzungsgemäß festgeschriebenen) Aktivitäten des Bw. - nach den diesbezüglichen Sachverhaltsvorbringen - ohne Zweifel auf der Erfüllung des von…

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…liegen. 3.2.2.2 Keine Anwendung der Liebhabereivermutung 464 Im Hinblick darauf, dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd …

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…Umwelt und Wasserwirtschaft rückgefragt worden sei, ob die Marketingmaßahmen auch durch einen Verein erfolgen dürften (vgl. den oben erwähnten Aktenvermerk). Das Regionale Weinkomitee sei durch die DAC-Verordnung "W " zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet bzw. berechtigt worden. Als Folge dessen würde das Komitee entsprechende Abwehrmaßnahmen…

UFSW FSRV/0094-W/11Prüfung, Vorsteuern aus Privataufwendungen, Wohnhaus als Wirtschaftsgebäude erfasst, absolute Verjährung, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2012Teil 1/2

…geht also um zwei Kriterien, um eine Totalgewinnbetrachtung einerseits und eine Typizität im Sinne einer Lebensführung andererseits. Keine dieser beiden für die Liebhaberei sprechenden Eigenschaften liegt hier vor: Wie die Prognoserechnung ausweist, wird der Weinbaubetrieb, auch selbst bei dessen isolierter Betrachtung, in zehn Jahren einen…