…um einen Programmfehler bzw. eine Programmlücke in der EDV des BRZ, da eine - nach Sicht des UFS allerdings etwas eigenartige - Möglichkeit für die Darstellung eines Dienstverhältnisses für Arbeitnehmerveranlagungen in der Programmierung der EDV des BRZ nicht berücksichtigt worden ist, und die Bearbeiter bis zur Kenntnis…

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im vorliegenden Fall ist das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel (insbesondere alle Beweismittel und die näheren Umstände betreffend die Geschäftsführungsbezüge von der VPO…

…einem Abstand von zwei Jahren) die Meldung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben laufend ordnungsgemäß erfolgt ist. Es konnten im Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der im Betrieb vorwiegend für die Produktion und die Kundenbetreuung verantwortliche Bw. Kenntnis von der Unterlassung der Entrichtung der…

…weil kein Beweisthema - also der Anführung der Punkte und Tatsachen, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen - angegeben wird (vgl. zB VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Soweit sich diese Beweisanträge auf eine vom Bf. behauptete Befangenheit von Organen bzw. Mitarbeitern der…

…Eintritt der Uneinbringlichkeit der Säumniszuschläge keine Kenntnis von der Entstehung der Abgabenansprüche hinsichtlich der Glücksspielautomatenabgabe, daher konnte auch keine bescheidmäßige Festsetzung der Säumniszuschläge gegenüber der Primärschuldnerin vorgenommen werden. Es stellt sich somit die Frage, ob ein fiktiver Fälligkeitstag anzunehmen ist, dessen Annahme auf eine gesetzliche…

…die falsche, aber vertretbare bzw. nachvollziehbare Rechtsansicht, die Beschwerdeführerin nachvollziehbarerweise keine Kenntnis über diese Vorgänge [hatte]". Am 29. September 2025 wurde die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung abgeführt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt (1.) Die Bf ist unstreitig eine GmbH, die die…

…GZ*** keine schuldhafte Verletzung der Pflichten des handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** festgestellt. Die belangte Behörde war und ist von dem Insolvenzverfahren in Kenntnis gesetzt und hat auch beim Insolvenzverfahren ihre Bedenken nicht kundgetan bzw. war diese sogar mit dem Prüfergebnis des Insolvenzgerichtes einverstanden. Der Beschwerdeführer…

…Zuge einer abgabenbehördlichen bzw. nach der bezughabenden Bestimmung des FinStrG abgehaltenen Prüfung beruhend auf einem Tatverdacht wegen vorliegenden Kontrollmaterials keine validen Buchhaltungsunterlagen zum tatsächlichen Geschäftsumfang vorgelegt werden konnten, mussten die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden. Die Schätzungsparameter sind bekannt gewordene Inserate zu Verkäufen, Angaben von…

…dass nach Abschluss des wiederaufgenommen Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel Verfahrens hervorgekommen seien. In diesem Zusammenhang sei ein Veranlagungsverfahren und die darauf bezogene Außenprüfung als eine Einheit zu betrachten. Von der Abgabenbehörde ursprünglich als unwesentlich betrachtete Umstände würden keine Wiederaufnahme rechtfertigen. Relevant seien nur Sachverhaltselemente…

…da eine Hinterlegung der Einleitungsverständigung bei gleichzeitiger Nichtbehebung und Retournierung an die Finanzstrafbehörde die Kenntnis ausschließt, die darauffolgende Übermittlung ohne Zustellnachweis jedoch auch keine aktive Kenntnis bewirkt bzw. beweisen kann. Auch die Verwendung des Wortes "ist [..] anzunehmen" kann keinesfalls einen Zustell- oder Kenntnisnachweis bewirken. 6…

…dass der Beschuldigte wusste, dass für den angeschuldeten Zeitraum keine UVA's abgegeben wurden. Der Bearbeiter Herr ***17*** sei erst ab Herbst 2019 stationär im Krankenhaus gewesen. Dazu ist auszuführen, dass als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten prinzipiell von der Kenntnis der…

…dass nicht von einem Abgabenhinterziehungsvorsatz auszugehen sei. Denn allein durch die Kenntnis eines Abgabenschuldners habe die Finanz noch lange keine Kenntnis davon, ob in dem jeweils relevanten Jahr auch tatsächlich überhaupt Abgaben entstehen (vergleiche Lässig in WK FinStrG § 33 Rn 35). Der Bf1 habe hiedurch…

…sie für jeden verständlich sind, auch für diejenigen, die überhaupt keine juristischen Kenntnisse innehaben. Es muss gesichert werden, dass der Empfänger das Schreiben inhaltlich verstehen kann und muss das Schreiben, sofern es von einer ausländischen Behörde erlassen wird, so abgefasst sein, dass ein Italienischer Staatsbürger…

…aus Gründen, die in der Sphäre des Spielveranstalters bzw. dessen Annahmestellen liegen, nicht möglich ist, Tipps rechtzeitig zu placieren. Sollten automatisationsunterstützte Geräte der AB***, des Spielveranstalters oder Dritter fehlerhaft arbeiten und kein Verschulden von AB*** vorliegen, so ist eine Haftung von AB*** ausgeschlossen. Im Übrigen…

…ausgeübt. Der Familienbonus plus kann für Ihre in Deutschland lebende Kinder daher nicht berücksichtigt werden." Im Vorlageantrag vom 31. August 2022 wurde vorgebracht, dass auf die Begründung der Beschwerde nicht eingegangen worden sei. Es habe den Anschein, als hätte der Bearbeiter keine Kenntnis von der…

…70,00 für eine halbe Stunde angegeben, wovon die Bf € 40,00 bzw. € 30,00 bekam - die Anwendung bestimmter Praktiken wurde von der Bf nicht vorgegeben - es wurde angegeben, dass EL nur zu vereinbarten Terminen ins Institut kam und keine anderen Mädchen gesehen…

…Verbandgeldbuße habe somit der Geschäftsführer von den Terminen für die Legung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen Bescheid gewusst. […] D sei eine ausgebildete Bilanzbuchhalterin [tatsächlich: Buchhalterin, siehe ihre Einvernahme vor dem Spruchsenat, Finanzstrafakt StrNr. 053/2016/00168-001, Bl. 128] und kenne infolge ihrer…

…günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entsteht (VwGH 29. 5. 1996, 93/13/0013; VwGH 5. 10. 1994, 92/15/0225). Tagesgelder stehen daher nur für eine Anfangsphase zu. Der die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen tragende Gedanke besteht darin…

…anschließend von ausgewählten Mitarbeitern abgearbeitet. Aufgrund des großen Arbeitsanfalls konnten die im November 2013 (Anm.: 7.11.2013) übermittelten Bankunterlagen des Beschwerdeführers erst Ende August/Anfang September 2014 bearbeitet werden. Dabei stellte sich heraus, dass seitens des Beschwerdeführers bzw. seiner steuerlichen Vertretung in der Selbstanzeige…

…keine zentrale Erdung gehabt, die elektrischen Leitungen seien völlig veraltet und brüchig gewesen, etc.. Bei so niedrigen Mieten (103 € bzw. 110 €) hätte eine Erhöhung nicht wirklich etwas gebracht, selbst bei Verdoppelung drehe es sich nur um 200 €/Monat. Das könne bei der…