…dazu festgehalten, dass die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 vom 18. Oktober 2001 im Hinblick darauf, dass gegen diese keine Berufung eingebracht wurde, bereits in Rechtskraft erwachsen sind. Wien, am 28. Juni 2006

…die Berufung als unbegründet abweisen, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist das Vorliegen einer Berufung. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10. Juni 2011 keine Berufung eingebracht…

…Die Erklärungen sowie das ergänzende Anbringen wurden von der Berufungswerberin elektronisch eingebracht, sodass der Zeitpunkt der Eingaben nachvollziehbar ist. Da das ergänzende Anbringen damit unzweifelhaft vor Erlassung der Einkommensteuerbescheide eingebracht wurde, ist der Einwand der Berufungswerberin, es sei keine Berufung gegen diese Bescheide erhoben worden…

…Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 33, 34). Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer Berufung…

…auf Ihren Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 17. November 2006 und teilen Ihnen hiezu Folgendes mit: Wie schon bei meiner ersten Berufung am 25. August d. J. wiederhole ich, dass ich unter der Firma AGmbH seit Dezember 2002 keine Geschäfte mehr getätigt habe (weder Einkauf, noch Verkauf)…

…der Einhebung eingebracht hat, allerdings betrifft dieser die Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuern 1998-2005, sowie Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen 2008, nicht jedoch die selbst gemeldete Umsatzsteuer 04-06/08. Abgesehen davon würde ein solcher Antrag mangels Vorliegens eines Nachforderungsbescheides bzw. einer Berufung zu keiner Einbringungshemmung…

…Beihilfensache" angegeben hat, ist lediglich ihr Antrag auf Aussetzung der Einhebung (persönlich eingebracht am 28. Jänner 2009 beim Infocenter des Finanzamtes Wien 8/16/17) Gegenstand des Berufungsverfahrens. Vermag eine Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung kein Berufungsverfahren anzuführen, von dem…

…gewertet, doch ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf, dass dieses Anbringen von der Bw. nicht als Berufung, sondern als Ergänzung zur elektronisch eingebrachten Abgabenerklärung gedacht war. Das Finanzamt hat dieses ergänzende Anbringen vom 24. Jänner 2005 im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 4. Februar…

…wurde, obschon keine Berufung eingebracht worden sei. Das Zollamt hat die Eingabe vom 14. Mai 2007 ebenfalls als Berufung gegen den fälschlich mit "Berufungsvorentscheidung" überschriebenen Zurückweisungsbescheid vom 6. April 2007 gewertet und die Berufung mit der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 10…

…einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…seiner Erledigung die Berufung eingebracht wurde, als unbegründet abzuweisen (Ellinger, ÖStZ 1988, 167, Ott, ZGV 1987). Im gegenständlichen Fall wird nicht in Abrede gestellt, dass keine Berufung eingebracht wurde, sondern lediglich ausgeführt, es seien dem Bw. die für eine ordnungsgemäß einzubringende Berufung entsprechenden Unterlagen nicht…

…Unbilligkeit in der Einhebung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 3.372,91 € nicht zu erblicken sei. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im wesentlichen die Antragsbegründung wiederholt sowie ausgeführt, dass durch die Sanierung keine Einkunftsquelle geschaffen werden konnte, die Gewinne abwerfen kann…

…möglich, ...". Da somit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, muss Ihr Antrag spruchgemäß abgewiesen werden." Gegen beide Bescheide vom 25. Jänner 2011 (betreffend Zurückweisung der Berufung und Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme) wurde mit Schreiben vom 25. Februar 2011 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Zum…

…Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs…

…Bw. aufmerksam gemacht wurde, dass sie zwar eine Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit.d BAO vorgelegt hätte, jedoch bis dato keine Berufung eingebracht hätte. Die Bw. wurde aufgefordert, diese "schleunigst" bis zu dem unten angeführten Termin (31. Dezember 2001) nachzuholen. Mit Schriftsatz vom 19…

…eingebrachten Berufung gegen die an die M-GmbH gerichteten Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1992 bis 1994. Somit stand dem verfügten Ablauf der Aussetzung der Einkommensteuer 1992 auch nicht der Umstand entgegen, dass diese Berufung vom 27. 2. 1998 offenbar keiner Erledigung (durch Zurückweisung gemäß…

…ist in Verbindung mit dem Schreiben vom 18. Juli 2006 als nachträglich eingebrachte Berufung zu betrachten. Diese ist jedoch nicht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist beim Finanzamt eingelangt und daher verspätet. Der Berufung konnte keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…

…aus dem Inhalt der Berufung nicht entnommen werden. Da vom Berufungswerber gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. September 2002, mit welchem die Berufung vom 22. März 2002 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. Februar 2002 zurückgewiesen wurde, keine Berufung eingebracht wurde, war der Berufung gegen diesen Bescheid…

…nachweislich an den Parteienvertreter zugestellt, es wurde keine Berufung eingebracht und es liegen auch keine Wiederaufnahmegründe gern. § 303 BAO vor. Die bloße Tatsache, dass auf Bescheide erst dann reagiert wird, wenn Nachzahlungen vollstreckbar werden, ist kein Wiederaufnahmegrund." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…Die Berufungsfrist habe daher am 7.04.2008 geendet. Innerhalb dieser Frist sei keine Berufung eingebracht worden, sodass der Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei was heiße, dass dagegen keine rechtzeitige Berufung mehr erhoben werden könne. Einem Antrag der Partei auf Wiederaufnehme eines durch Bescheid abgeschlossenen…