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UFSG RV/0404-G/06Keine Begründung der Unternehmereigenschaft nur durch Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…genutzt hat, hat sie, wie das Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen zutreffend ausgeführt hat, mangels Ausübung einer zur Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Tätigkeit keine Unternehmereigenschaft erlangt. Eine die Unternehmereigenschaft begründende Tätigkeit muss auf Leistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gerichtet sein. Somit wird…

UFSG RV/0417-G/02Keine Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittelbefugnis durch eine zu Unrecht in einem Bescheid enthaltene, positive Rechtsmittelbelehrung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…halten. Dagegen betrifft keine dieser Bestimmungen einen Bescheid, gegen welchen die Einbringung eines Rechtsmittels ex lege ausgeschlossen ist. Der normative (rechtsbegründende bzw. -feststellende) Inhalt eines Bescheides hat ausschließlich in seinem Spruch zum Ausdruck zu kommen. Anderen Bescheidbestandteilen, wie etwa der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung…

BFG RV/2100516/2021Keine ersatzlose Bescheidaufhebung wegen behaupteter Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/2

…gesetzeskonforme Lieferungen erfolgt nzw. keine Scheingeschäfte abgeschlossen worden seien, Factoring als legitimes Finanzierungsinstrument herangezogen und sämtliche beschwerdegegenständlichen Rechtsgeschäfte veranlagungsgemäß steuerlich deklariert worden seien. Die Beschwerden hinsichtlich der Sachbescheide wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 26. März 2021 abgewiesen. In der zusätzlichen Begründung vom 29. März 2021 nahm…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Einkommensteuerbescheid."   In den neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahre 2014 und 2015 findet sich außer der Aufnahme eines neuen Lohnzettels vom Bundesministerium ***5*** und der Aufnahme von dessen steuerpflichtigen Bezügen als eigens ausgewiesener Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine weitere Begründung. Die neuen…

BFG RV/2100198/2016Erklärungsgemäßer Bescheid - keine Begründungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Bedachtnahme auf die dargelegte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a BAO zutreffend dargetan, dass ein Bescheid nur dann zwingend eine Begründung enthalten muss…

UFSL RV/0071-L/10Zitat des Normtextes ist keine Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen darzustellen (Ritz, BAO, Kommentar…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…Abgaben seien unrichtig festgesetzt, stellt keinen ausreichenden Beschwerdeantrag dar. Die Beschwerdebegründung soll zudem der Behörde aufzeigen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein Begehren für gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend hält. Die Begründung soll aufzeigen, was der Beschwerdeführer anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt…

UFSG RV/0107-G/06Mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung unter der Woche - keine Begründung für qualifizierte Überstunden am Sonntag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…ausgesprochen, dass die mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nach einem "Acht- bis Neun-Stundentag" unter der Woche noch keine zwingenden betrieblichen Gründe für die Erbringung dieser Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen darstellt. Diese Rechtsansicht des VwGH ist auch für den gegenständlichen Fall von…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…unterbrochen. Unabhängig davon, dass die Kindesmutter und der Bf. im Ermangelung der Begründung eines Wohnortes in einem anderen EU-Mitgliedsstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat hatten, lag im Gegensatz zu dem Vorbringen des Bf. in der beschwerdegegenständlichen Zeit…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Vorsteuer daher nicht in Abzug gebracht werden könne. Eine Begründung zum Wiederaufnahmebescheid erging nicht. Der Bw. brachte rechtzeitig Berufungen ein gegen den Wiederaufnahmebescheid und den in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2000. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Begründungen gebracht wurden, die eine Wiederaufnahme gem. …

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…weist zutreffend darauf hin, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 keine Begründung dafür enthalten, auf Grund welcher Überlegungen das FA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von den Abgabenerklärungen abgewichen ist. Eine fehlende Bescheidbegründung hindert grundsätzlich nicht den Beginn der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…keine Eigenverwaltung des Schuldners besteht und MV als Masseverwalter bestellt ist mit Wirkung 12.07.2018. Die steuerliche Vertreterin meldete diesbezüglich aus anwaltlicher Vorsicht die Einbringung eines Rechtsmittels gegen diesen verfahrensrechtlichen Beschluss an. Die steuerliche Vertreterin beantragte die Vertagung der gegenständlichen Verhandlung mit der Begründung…

BFG AW/7300003/2017Aufschiebende Wirkung bei ao. Revision; keine Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.06.2017

…vorliegenden Revision verbunden ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen, wobei dem Antrag keine Begründung zu entnehmen ist. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag der Rw. die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen…

BFG RV/7105400/2016Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für mehrere Jahre in einem einzigen Bescheid, der keine Begründung enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Dem angefochtenen Bescheid ist kein Hinweis auf diesbezügliche Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 20.01.2015 oder in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 01.12.2014 zu entnehmen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde verwahrt sich die Bf unter Vorlage diverser Unterlagen gegen…

BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…anderer ***KöR2*** (***KöR2***)), die an der KG nicht beteiligt ist, würde die Vermietungstätigkeit dieser KöR (mangels gewerblichen Charakaters) keinen BgA begründen, weshalb dieser ***KöR2*** mit seinen Vermietungseinkünften (reine Vermögensverwaltung) nicht der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen würde. Mangels Beteiligung des ***KöR2*** an der KG wäre eine Zuordnung der…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…würden diese keine Bescheidbegründung enthalten. Der Hinweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfbericht und das abgabenbehördliche Prüfungsverfahren betreffend die OG zu Steuernummer ***StNr2*** würden gemäß ständiger Judikatur nicht ausreichen und keine Begründung darstellen, da die genannten Dokumente nicht den inhaltlichen Anforderungen der Begründung eines Bescheides…

UFSW RV/1115-W/03Ausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, stellen keine Berufungsbegründung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…fristgerecht Berufung eingebracht. Die Berufung enthielt folgenden Wortlaut: "Die Berufungen richten sich gegen die im Schätzungswege festgesetzten Abgabenbemessungsgrundlagen und daraus resultierenden Abgaben sowie der Nichtberücksichtigung von Vorsteuern. Zur Begründung führen wir aus, dass die geschätzten Abgabenbemessungsgrundlagen nicht den tatsächlichen entsprechen und keine Vorsteuern berücksichtigt wurden…

UFSI RV/0337-I/07Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…neuen Sachbescheides darlegen. Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich…

UFSS RV/0449-S/04Gemäß § 205 BAO löst der Differenzbetrag der Abgabe einen Anspruchszinsenbescheid aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr.M, vom 13. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. September 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…und 1993 (und zwar sowohl die Wiederaufnahms- als auch die neuen Sachbescheide, weshalb die folgenden Ausführungen auch für die Einkommensteuerbescheide Geltung haben) enthalten hingegen tatsächlich (zunächst) keinerlei Begründung bzw. auch keinen Hinweis auf die im Prüfungsbericht dargestellten Feststellungen. Dem Berufungsvorbringen in der Eingabe vom 28…