UFSS RV/0449-S/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr.M, vom 13. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. September 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6. September 2004 setzte das Finanzamt für die Zeiträume 1.Oktober 2002 bis 6. September 2004 und 1.Oktober 2003 bis 6.September 2004 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von € 864,23 und € 570,58 fest, weil die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 eine Nachforderung von € 11.798,50 und für das Jahr 2002 eine Nachforderung € 17.561,81 ergeben hatte. Die gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 und Anspruchszinsenbescheide 2001 und 2002 eingebrachte Berufung vom 13. September 2004 enthält ausschließlich Vorbringen betreffend die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuervorschreibung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1.Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß Abs.3 der genannten Bestimmung kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, dem Finanzamt auf die Einkommensteuer Anzahlungen bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrrechnen. Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs.3) vermindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind (Abs.4). Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2001 und 2002 mit Ablauf der Jahre 2001 und 2002 entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 6.September 2004 erfolgt. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht hervor, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe ist. Die Verzinsung von Einkommensteuerbeträgen erfolgt immer dann, wenn die Erlassung eines Bescheides ab 1.Oktober des Folgejahres zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt. Die Höhe einer Nachforderung ist dabei vom Abgabpflichtigen durch die Leistung von Anzahlungen reduzierbar. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs.1 BAO führten. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus diesen Steuerfestsetzungen ergebende Nachforderung für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen. Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Liebhaberei hinsichtlich der schriftstellerischen Tätigkeit des Bw. Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide nicht aufgezeigt. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je ein Differenzbetrag einer Abgabe vor. Gegenständlich werden sowohl der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung nicht in Streit gestellt. Die bisher erfolgte Vorschreibung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 und 2002 war somit als rechtmäßig zu beurteilen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 13. August 2007