…Dabei habe Herr Dipl. Kfm. P erklärt, warum für einen voll pauschalierten gärtnerischen Betrieb weiterhin keine Buchführungspflicht bestehe. Gegenüber der Volksanwaltschaft habe das Finanzamt die Existenz dieses Schreibens geleugnet, obwohl im Fax vom 24. März 2004 an Mag. B ausdrücklich auf dieses Schreiben eingegangen worden…

…Bemessungsgrundlagen im Sinne der Art. 214 Abs. 1 und 67 ZK gesetzlich definiert. Für den Fall, dass keine Überprüfung der Anmeldung stattfindet, werden gem. Art. 71 Abs. 2 ZK die darin enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. Diese maßgeblichen Angaben der Zollanmeldung kann jedoch…

…erlassen oder verjährt ist. Hingegen wird durch das Abrechnungsbescheidverfahren eine bescheidmäßig erfolgte Abgabenfestsetzung nicht berührt; dies auch dann nicht, wenn die Festsetzung zu Unrecht erfolgt ist oder der die Abgaben festsetzende Bescheid zu Unrecht besteht. Die Abgabenbehörde kann sich im Abrechnungsbescheid hinsichtlich bescheidmäßig festgesetzter Abgaben…

…nach Überprüfung der genannten Rechnungen Zweifel hätte aufkommen müssen, ob es sich bei dem von ihr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Reis, tatsächlich um den vom Kontingent umfassten, geschälte Reis des KN-Codes 1006-20 handelt. Wenn kein geschälter Reis des KN…

…Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Bw. zukommen. Damit kann aber auch keine Schätzungsbefugnis im Sinne des § 184 BAO begründet werden. Das Finanzamt hat es damit unterlassen, jene für die Begründung der Schätzungsberechtigung sowie des Schätzungsergebnisses wesentlichen Ermittlungen durchzuführen, indem es keine Überprüfung der formellen Richtigkeit der…

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung gemäß § 35 EStG nicht mit Erfolg erhoben werden. Hierfür stehe nur das Rechtsmittel bzw. der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO (binnen Jahresfrist) betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung. Bestehe zwischen der abgabepflichtigen Partei und der Abgabenbehörde eine…

…2.2014, 2012/16/0050). Wurde bei Selbstbemessungsabgaben noch kein Bescheid gemäß § 201 oder § 202 BAO erlassen, so ist im Haftungsverfahren über den Abgabenanspruch abzusprechen (Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3, 2021, Band 1, § 248 Rz 5ff.). Grundsätzlich sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung in einem gemäß §…

…Finanzamt obliegende Befugnis der allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenerklärung wahrnehmen, was aber seiner Aufgabenstellung widerspricht. Da der Sachverhalt einer Reihe von behaupteten Werbungskosten festzustellen ist, war ein an das Finanzamt gerichteten Ermittlungsauftrag nicht zielführend. Die noch anstehenden Ermittlungen für die Veranlagung der Einkommensteuer 2002…

…nicht aufbewahrt wurden. Da die Grundaufzeichnungen gelöscht waren, bestand für die Abgabenbehörde keine Möglichkeit die Höhe der erklärten Erlöse zu überprüfen bzw. ob die/der Dienstnehmer richtig angemeldet wurden. Festgehalten wird, dass der Inhalt der anonymen Anzeige selbst letztlich nicht gewertet bzw. verwertet werden konnte…

…Fortschreibung der Summen und die detaillierte Erfassung der Geschäftsvorfälle soll uneingeschränkt nachweisbar sein (vgl die § 131 Abs 2 BAO betreffenden Ausführungen in den Erläuterungen zur RV betr das BetrbG 2006). Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bücher…

…sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen. Entsprechende Ermittlungen, insbesondere welchen Tätigkeiten der Bf. 2006 tatsächlich nachgegangen ist…

…vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar…

…der Waren für die ***IT*** ermächtigt war, ohne dies jedoch zu überprüfen. An welchen Endabnehmer die Waren im Bestimmungsland geliefert werden sollten, war der Bf unbekannt; ein etwaiges Streckengeschäft konnte sie lediglich vermuten. Sie hatte auch keine Kontrolle über den tatsächlichen Transportweg. Im Zeitpunkt der…

…Ansicht der Lohnverrechnung bzw des Steuerberaters iSd EStG pauschal steuerfrei ausbezahlt werden durften. Dieser Rechtsansicht hat sich das Finanzamt nur hinsichtlich von Teilbeträgen angeschlossen. Bestimmte Teile dieser Zulagen mussten sohin nachversteuert werden. Dies ist jedenfalls kein Umstand, der einem neuen Geschäftsführer bei einer Überprüfung sofort…

…Abgabenerklärungen selbst geben somit noch keinen Beweis für ihre Richtigkeit. Sie sind vielmehr von der Behörde auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen (VwGH 23.5.1986, 86/17/0100). Die systematische Stellung des § 161 BAO in der Bundesabgabenordnung im Vorfeld der Abgabenfestsetzung verdeutlicht…

…und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid zu halten (vgl. VwGH 28.2.2002, 96/15/0245; VwGH 10.5.2010, 2009/16/0226). Die Verschuldensprüfung hat dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 29…

…die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst erhoben hat, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (siehe auch UFS Innsbruck, RV/0733-I/09)." Der Beschwerdeführer stellte…

…Richtigkeit der Abgabenfestsetzung bestätigt worden wäre. Das selbe könnte gelten, wenn bei einer für die Zollbehörde erkennbaren Erklärung eines vorläufigen Preises anlässlich der Einfuhrabfertigungen die Korrektheit und Endgültigkeit der festgesetzten Abgabenbeträge zum Ausdruck gebracht worden wäre. Mangels Vorliegens eines aktiven Irrtums der Zollbehörden bestand kein…

…Lieferungen geirrt. Selbst der "österreichische Zoll" testiere, dass er Ware verzollt habe, die auf einer "Zugmaschine" transportiert worden sei, obwohl eine Zugmaschine gar keine Ladefläche aufweise. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ursprünglichen Verzollung zu bestätigen, in eventu…

…Liegen der zu niedrigen buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen zu Grunde, setzt die Annahme eines Irrtums tatsächliche Feststellungen der Zollbehörde voraus, die sie dann der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt haben muss. Bei einer bloßen Annahme einer solchen Anmeldung ohne tatsächliche Überprüfung trägt allein der Zollschuldner…