…als unecht steuerbefreite Kleinunternehmer anzusehen gewesen seien, in Anspruch genommen habe. Von den Subunternehmen habe er keine Honorarnoten in Empfang genommen, sondern an diese Gutschriften ausgestellt. Dadurch sei die Umsatzsteuer laut Spruchpunkt 1) verkürzt worden. Für Dezember 1999 habe der Bw. weder die Umsatzsteuervoranmeldung eingebracht…

…der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Da das Beschwerdeverfahren gegen Frau A B als Geschäftsführerin der ***Bf1*** und somit als Entscheidungsträgerin iSd § 3 Abs. 2 VbVG kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ergeben hat, liegen die Voraussetzungen…

…gesetzlichen Strafzumessungsgründe, namentlich der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung als strafmildernde Umstände, sowie der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten sei auf die ausgesprochenen Strafen zu erkennen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2006…

…jeweils Zwangsstrafen verhängt. Dennoch erfolgte keine Meldung nach dem WiEReG. ***Bf1*** ließ sohin bezüglich der WiEReG-Meldung jene Sorgfalt außer Acht, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist. Er handelte derartig…

…Verfügung stehenden Frist von vier Wochen die Meldung an die Registerbehörde veranlasst hat. Da somit subjektiv keine Fristversäumnis zur Meldung einer Änderung der Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer vorliegt, liegt ein grob fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten des Herrn ***Bf2*** nicht vor und ist der Tatbestand des …

…für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Im Zusammenhang mit der im Haftungsbescheid ausgewiesenen Kapitalertragsteuer liefert ausnahmsweise das Finanzamt den Grund, weshalb den Bf. keine schuldhafte Pflichtverletzung treffen kann. Dem Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung…

…kein Verschulden vorliege. Sie habe weder leichtsinnig noch billigend in Kauf genommen, dass dieser Betrag bei der Schätzung eingefordert werde. Aus Sicht des Finanzstrafgesetzes sei daher kein schuldhaftes Verhalten nachweisbar. Sie sei lediglich durch ihre arbeitsbedingten Absenzen in diese Lage geraten. Zu ihren persönlichen Verhältnissen…

…geschlossen werden, dass kein schuldhaftes Verhalten seitens des Bw. vorliegt, zumal ein Geschäftsführer für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. März 2009 wurde der Bw. um Darlegung der Gründe, die eine schuldhafte Pflichtverletzung ausschließen, und…

…habe auf einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen verzichtet, weshalb auch bei einer nur teilweisen Tilgung der Abgabenverbindlichkeiten keine benachteiligende Gläubigerungleichbehandlung und damit verbunden auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertreters im gegebenen Sachverhalt vorliegt. Außerdem sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen nicht beim Ermessen berücksichtigt worden…

…Urteil vom 4. September 2007 freigesprochen worden, da ihm kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen gewesen wäre. Die Begründung eines Bescheides hätte Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihrer rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Überdies wäre die Behörde auch von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt präzise…

…und 2014) das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Soweit das gegenständliche Verfahren betroffen ist wurde begründend ausgeführt, dass keine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten vorliege würde. Einziger Gläubiger im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin sei das Finanzamt gewesen. Auslöser für das Insolvenzverfahren wäre die Abgabenachforderung an…

…5*** vom 14. Oktober 2021). Der Bf. bzw. ***9*** ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kein schuldhaftes Verhalten im Sinne des § 26 Abs.5 lit.e letzter Satz UStG anzulasten. Gemäß § 183 Abs.3 BAO sind von den Parteien beantragte Beweise aufzunehmen, soweit nicht eine…

…Ergebnis des Ausgleichs abgestellt. Einem Geschäftsführer kann allein aus dem Umstand der nicht vollständigen Entrichtung von Abgaben an deren (nach der Eröffnung des später bestätigten gerichtlichen Ausgleichs über das Vermögen der Primärschuldnerin gelegenem) abgabenrechtlichem Fälligkeitstag jedenfalls kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden, wenn er damit dem…

…am Konto nicht ersichtlich sei. An Hand der Durchschläge der bisher nicht durchgeführten Anweisungen vom 13. November 2002 sei unverzüglich ein neuerlicher Auftrag an die Bank erteilt und um eine allfällige Doppelüberweisung hintanzuhalten eine Betragssperre veranlasst worden. Es liege kein schuldhaftes Verhalten des Bw. vor…

…2013 brachte die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Abweisungsbescheid betreffend Nachsicht ein. Die Bf. führte darin aus, dass ihr kein schuldhaftes Verhalten betreffend die haftungsgegenständlichen Abgaben vorzuwerfen sei. Die Bf. habe in Unkenntnis, wieviel ein Prüfer im Nachhinein als Sicherheitszuschlag hinzurechne, die vorgeschriebenen Haftungsbeträge…

…des Bf., sondern des Geschäftsführers II lagen. Der Bf. habe keinen Einfluss auf die Zahlungen gehabt. Es könne ihm daher kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. (4) Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass bei den Abgabenschuldigkeiten Umsatzsteuer 2007, KR 01-12/2007, DB und DZ…

…zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz nicht getätigt. Es könne ihm daher kein schuldhaftes Verhalten diesbezüglich vorgeworfen werden. Dies sei insofern wesentlich, als bei Herausrechnung der Zahlungen mittels "Einziehung" das Verhältnis der Neuverbindlichkeiten zu den getilgten Verbindlichkeiten sich noch erheblich verschlechtere, womit klar sei…

…Der in diesem Zusammenhang vertretenen Meinung, der Bw. habe seinen arbeitsrechtlichen Prozess gewonnen, sodass ihm diesbezüglich kein schuldhaftes Verhalten in irgend einer Art vorzuwerfen wäre, steht der über weiteres Befragen hervorgekommene Umstand entgegen, dass der Bw. auf seine Firmenpension verzichtete und sich mit einer Vergleichszahlung…

…ebenfalls auch die Weiterreise. Jede andere Auslegung ist nicht mit dem Gesetz diesbezüglich in Einklang zu bringen und ist daher in diesem Zusammenhang unzulässig. Den Einschreitern ist daher in diesem Zusammenhang kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen." Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Schweizer Zollbehörde wandte…

…keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten für eine Qualifizierung als Vertrag mit bestimmter Dauer (VwGH 16.10.1989, 88/15/0040). Der gegenständliche Vertrag enthalte keinerlei Beschränkungen wie (fortlaufende) Pönalzahlungen der Mieterin in der Höhe des Mietzinses bei einer Kündigung, sofern der Vermieterin kein schuldhaftes Verhalten…