…selbst ausgesagt, dass sich das Kind während dieses Zeitraums in Kroatien befand und am Wochenende von seiner Tochter betreut wurde, so dass kein gemeinsamer Haushalt mit seiner Tochter gegeben war. Des weiteren hat sich der Bw. mit 8.7.2005 nach Wien G118 umgemeldet, währen…

…die durch Gewalttätigkeiten gekennzeichnet war zu setzen. Eine Weiterführung des gemeinsamen Haushaltes konnte ich schon meinem Kind nicht zumuten. Zu meiner aktuellen persönlichen Situation möchte ich folgendes festhalten: Ich verfüge derzeit über keine eigenen Einkünfte. Ich bin seit Datum3 in zweiter Ehe mit dem österreichischen…

…gebracht, dass sie und ihre Tochter laut Zentralem Melderegister nicht an derselben Adresse gemeldet seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliege, die Eltern jedoch die Unterhaltskosten tragen würden. In der Stellungnahme zum Vorhalt an die Beschwerdeführerin sowie deren Beantwortung, teilte das Finanzamt mit…

…Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt." Dagegen brachte die Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "Mein Sohn S, geb. 2006, ist wie folgt in einer WG seit 2016. Seitdem beziehe ich keine…

…tägigen Besucherfrequenz am Wochenende könne nicht von einer Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ausgegangen werden. Die Bf. habe keine Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes zu leisten. Da ein nur 14-tägiger Wochenendausgang ohne Nächtigung im gemeinsamen Haushalt mit der Bf…

…Erkenntnissen ist nicht zu entnehmen, dass es auf den Grund ankommt, aus dem kein gemeinsamer Haushalt geführt wird: Im erstgenannten Erkenntnis war der Ehemann der Beschwerdeführerin in einem anderen EU-Staat berufstätig, im zweitgenannten Erkenntnis erfolgte eine Scheidung im Einvernehmen, im letztgenannten Erkenntnis schließlich erfolgte…

…einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es waren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sondern Sachverhaltsfragen hinsichtlich der gemeinsamen Haushaltsführung und der überwiegenden Unterhaltskostentragung in freier Beweiswürdigung zu klären und wurde im Übrigen der Rechtsprechung des VwGH gefolgt…

…wurde: XXX ist zwar noch in A behördlich gemeldet, jedoch mit dem Bruder ständig in B wohnhaft. KV (Kindesvater) leistet keinen Unterhalt. Im strittigen Zeitraum lag daher kein gemeinsamer Haushalt mit dem Beschwerdeführer vor. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der Fassung…

…auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Im Schreiben vom 12.09.2023 wurden Sie aufgefordert einen Nachweis für das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zwischen Ihnen und Ihrem Sohn ***A.*** zu erbringen. Im…

…die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihre Tochter H… lebt seit 04.01.2018 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Eine überwiegende Unterhaltsleistung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Ich teile mit…

…seit dem 10. Juli 2006 nicht mehr dem Haushalt des Bw. an, hatte der Bw. ab dem darauf folgenden Monat - also ab August 2006 - keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Wenn der Bw. nunmehr im Vorlageantrag anführt, dass er keine Familienbeihilfe bezogen hätte, weil die Inhaberin…

…selbst getragen hat. Da der Sohn der Beschwerdeführerin nicht mehr im Haushalt seiner Mutter lebt und die Beschwerdeführerin die Kosten des Unterhalts ihres Sohnes nicht überwiegend (mehr als 50%) getragen hat, besteht für die Bf. kein Anspruch auf Familienbeihilfe. (Hinweis: es besteht jedoch die Möglichkeit…

…jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 idgF hat die Person, zu deren Haushalt das…

…Nachweis angesehen werden. Die Bw besucht ihre Kinder häufig, wohnt aber nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihnen, da keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Kindern vorliegt. Die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Inland schließt dies aus. Dass die Bw an Miete für die Wohnung, in der…

…Auszugs die Kosten getragen hat, also für Zeiträume, in denen jedenfalls kein gemeinsamer Haushalt mehr vorgelegen hat. Schließlich ist noch festzuhalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers - wie oben angeführt - primär Anspruchsberechtigte die Kindesmutter sein soll. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der Judikatur…

…allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Im Hinblick darauf, dass der Sohn im Rückforderungszeitraum unstrittig dem Haushalt der Kindesmutter angehörte und kein gemeinsamer Haushalt mit dem Bf. bestand, hatte der Bf. keinen Anspruch auf…

…gemeinsame Wohnung mit seiner Tochter. Während er seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat, blieb sie in Deutschland und lebt dort unabhängig von ihm in ihrer eigenen Wohnung. Da es sich diesbezüglich offensichtlich um eine Dauerlösung handelt, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine gemeinsame Haushaltsführung…

…Kinder- und Jugendhilfe wurden von ihnen und dem Kindesvater übereinstimmende Aussagen getätigt, dass ***1*** seit November 2019 und ***2*** seit April 2020 beim Kindesvater wohnen. Es bestand daher kein gemeinsamer Haushalt mehr zwischen ihnen, ***1*** und ***2***. Die Familienbeihilfe wird daher für den Zeitraum für **…

…diese Formulierungsauslegung, der sexuellen Exklusivität gegenüber seinem Lebensmenschen und der angestrebten mittelfristig engeren Bindungsabsicht entgegengestanden wäre. Am Antrag auf Kinderbetreuungsgeld werde von Behördenseite die Frage des gemeinsamen Haushaltes mit der Frage des identen Hauptwohnsitzes gleichgesetzt. Da es bei diesem Zweifamilienhaus keine abweichende Postadresse zw. den…