…dass der Bf. sich nicht auf einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 6 VStG berufen konnte. Auch sonst ergaben sich aus der Aktenlage keine Umstände, wonach den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Somit sind…

…hätte einen entschuldigenden Notstand nach § 10 Strafgesetzbuch (StGB) feststellen und das Verfahren einstellen müssen. Die Beschuldigte habe die mit Strafe bedrohten Taten nur begangen, um einen unmittelbar drohenden Nachteil von sich bzw. der B-GmbH abzuwenden. Es wäre von ihr aufgrund der Geschehnisse kein anderes…

…38 Abs. 1 lit. a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) FinStrG zu verantworten. Soweit eingewendet wird, die Beschuldigte habe in einem entschuldigenden Notstand im Sinne des § 10 FinStrG iVm § 10 StGB gehandelt, ist anzumerken: Gemäß § 10 Abs. 1 StGB…

…Hinblick auf den (im Sachverhalt angeführten) Patientenbrief vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine umgehende medizinische Behandlung in einem Krankenhaus unumgänglich war. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bf…

…Hinblick auf den (im Sachverhalt angeführten) Patientenbrief vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine umgehende medizinische Behandlung in einem Krankenhaus unumgänglich war. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bf…

…einerseits die für die Entrichtung der Parkometerabgabe erforderlichen Parkscheine zu erwerben bzw. andererseits die Parkometerabgabe – nachdem er seine Familie zunächst in Sicherheit gebracht hat – gesetzeskonform zu entrichten. Angesichts der damaligen familiären Situation ist dem Beschuldigten insoweit ein entschuldigender Notstand im Sinne des § 6 VStG zuzugestehen…

…Schuldausschließungsgrund des Notstandes im Sinne des § 10 FinStrG beruft, ist ihm entgegenzuhalten: Gemäß § 10 FinStrG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Entschuldigender Notstand im Sinne…

…wie aus der Aktenlage zu erschließen, sogar eine zumindest wissentliche Vorgangsweise zu verantworten. Ein Schuldausschließungsgrund in Form eines entschuldigenden Notstandes nach § 10 FinStrG (entspricht § 10 Strafgesetzbuch [StGB]) liegt dabei mit Sicherheit nicht vor. Ein solcher entschuldigender Notstand wäre gegeben, wenn jemand eine mit Strafe bedrohte…

…wird. Soweit sich der Bf. auf den (vermeintlichen) Schuldausschließungsgrund des (entschuldigenden) Notstandes iSd. § 10 FinStrG bzw. § 10 StGB) bezieht, ist, abgesehen davon, dass schon die Art und die Dauer des rechtswidrigen Verhaltens gegen eine akute Notstandssituation des Bf. sondern eher für eine gleichgelagerte Interessenslage aller…

…gewesen sein sollte, einen (elektronischen) Parkschein zu lösen. Allein aus diesem Grund ist im Beschwerdefall bereits keine Notstandssituation gegeben. Ein entschuldigender Notstand liegt jedoch auch deshalb nicht vor, weil dem Beschwerdeführer seine Diabetes-Erkrankung bekannt war und es daher an ihm gelegen war, durch geeignete…

…diente ausschließlich der Abwehr einer akuten Gesundheitsgefahr. Hilfsweise ersuche ich daher, das Vorliegen eines medizinisch bedingten Notstands beziehungsweise entschuldigenden Notstands zu prüfen. Zum Nachweis meiner Diabeteserkrankung und der notwendigen Insulinbehandlung habe ich ihnen schon geschickt. Ich beantrage daher, 1. das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das…

…dass die Bf. vom 12.05.2020 bis (zumindest) 18.05.2020 im Psychiatrischen Krankenhaus stationär behandelt wurde. In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist zu beurteilen, ob ein entschuldigender Notstand iSd § 6 VStG vorliegt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bf. krankheitsbedingt nicht in…

…einem entschuldigenden Notstand befunden. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Zur Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung durch die Finanzstrafbehörde werde übersehen, dass sich der Bw im fraglichen Zeitraum in materieller Insolvenz befunden habe. Zur Vermeidung des strafbaren Tatbestandes des § 158 StGB durfte der Bw keine…

…muss umso mehr gelten, als nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann keine plausible Rechtsansicht vorliegt, wenn sie von Stimmen in der Literatur gestützt wird, sodass derjenige, der sich darauf beruft nicht im eigenen Irrtum mit entschuldigender Wirkung verbleiben kann (vgl. VwGH 28.03.2011…

…10/0073). Dieses Erfordernis ist jedenfalls immer dann gewahrt, wenn sich eine Gefahr für die Rechtsgüter Leben/körperliche Unversehrtheit nicht anders als durch die Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Handlungsgebotes abwenden lässt. Der entschuldigende Notstand des § 10 StGB findet sich ebenfalls im § 6 VStG wieder. Demnach ist…

…freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Bf. sich nicht auf einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 6 VStG berufen konnte. Auch das Vorbringen, sie habe im Nachhinein den Parkschein besorgt, konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da nach der…

…Es liege auch deshalb keine Fahrlässigkeit vor, weil der Beschwerdeführer sorgfältig dafür gesorgt habe, ausreichend Parkscheine auf Vorrat zu haben (also monetär bereits Parkgebühr bevorschussend entrichtet habe) und wie bereits erwähnt auch einen Schein korrekt ausgefüllt habe. Die Darstellung, ein Notstand könne in der geschilderten…

…nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. sich nicht auf einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 6 VStG berufen konnte. Auch das Vorbringen, seine Söhne hätten am späteren Nachmittag das Auto in die Garage geführt, konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen…

…gekennzeichnet sind. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. Mit der Einführung dieser Bestimmung wurde unter anderem das Ziel verfolgt, die Prüfung des Vorliegens eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstandes im Verwaltungsstrafverfahren zu vermeiden. Daher hat der Gesetzgeber darin allgemein bestimmt, wann…

…ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist." (Der zweite Fall des § 6 VStG wird auch als Pflichtenkollision bezeichnet.) Neben dem entschuldigenden Notstand im Sinne des ersten Falles des § 6 VStG…