…In der Begründung wies sie vor allem darauf hin, dass ihr Lebensgefährte, den sie schon jahrelang aufopfernd pflege, mit der Einräumung des Wohnungsrechtes seiner moralischen und sittlichen Pflicht entsprochen habe. Es läge somit keine Schenkung vor. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 2…

…Erlassung von Gesetzes und Verordnungen eine Grundlage bildet, geboten scheinen. Übernimmt nun - wie im gegenständlichen Fall - eine Schwägerin, die mit der behinderten Person auf Grund des jahrelangen Zusammenlebens und der Pflege in einem äußerst nahen persönlichen Verhältnis steht, diese Zahlungen, erfolgt dies - nach Ansicht des…

…als unentgeltlich anzusehen. So können zB. eine Abgeltungen für jahrelange Pflegeleistung aber auch Unterhaltsleistungen bzw. eine Vorsorge für den Unterhalt des überlebenden Lebensgefährten im Einzelfall aus einer sittlichen Pflicht des Lebengefährten erfolgen. Nach herrschender oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt (mangels Freigiebigkeit) keine Schenkung vor, wenn eine Leistung…

…damit sie den Akt weiter hat. Anders ist das nicht erklärbar. SB: Also wir können da zu dieser Frage aber nicht jahrelange Ermittlungen pflegen. LD: Das brauchen wir auch nicht. SB: Sie können da jetzt noch 1.500 Behauptungen aufstellen, nur die werden wir sicher…

…nicht verjährte Sozialhilfekosten eingefordert werden können." Der rechtzeitig gestellte Vorlageantrag verweist auf eine Forderungsanmeldung im Verlassenschaftsakt und bringt weiters vor: "Die Grundlage für diese Forderungsanmeldung bildeten die amtlichen Pflegegeldbescheide für die Stufe 3 ab 1.3.2000 und der Stufe 6 ab 1.11.2006…

…jahrelange tägliche Stütze verloren und sei gezwungen gewesen, in ein Senioren- und Pflegeheim zu gehen. Die Belastung der Pflegeheimkosten erwachse dem Bw. sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach zwangsläufig, da sich der Steuerpflichtige dieser Belastung nicht entziehen könne. Da die Senioren- und Pflegeheimkosten…

…werden könne. Die Tätigkeit "Betreubares Wohnen" wende sich an ältere, hilfsbedürftige und behinderte Menschen und sei in dieser Form wohl am ehesten einem Alten- und Pflegeheim vergleichbar. In einem der Vorhaltsbeantwortung beigelegten vom Bw. verfassten Schreiben wurde auf weitere beigelegte Unterlagen sowie darauf verwiesen, dass…

…entnehmen, dass der Bw. vom 1.2.2001 bis 31.1.2004 Pflegegeld der Stufe 2 erhält. Das Finanzamt erließ am 5. April 2002 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt: "Für erheblich behinderte Kinder besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe…

…bestritten. Die Berufungswerberin hätte nicht gewollt, dass hier eine Unsumme verprozessiert werden würde bzw. sich die Streitigkeiten mit dem Erben jahrelang dahinziehen würden. Sie hätte sich daher bereit erklärt, vergleichsweise eine Summe von 940.000,00 S an den Erben zu bezahlen. Damit wären sämtliche…

…Gegenbeweis erbracht. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen hatte der Bf. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland. Die jahrelange Betreuung der Schwiegermutter, in späteren Jahren auch die Pflege seiner an Krebs erkrankten Gattin, weiters das offenkundige Erfordernis, selbst ebenfalls laufend ärztliche Hilfe in Deutschland in Anspruch zu…

…288,80) bewertet worden war - zu erbringen hatte. Diese setzte sich aus einem Kaufpreises von ATS 750.000,- (das entspricht € 54.504,63), Wartung und Pflege der Übergeberin, der Übernahme der Kosten eines Grabsteins, der Tragung der Begräbniskosten und der Grabpflege für 10 Jahre…

…vorhandenen Ackerfläche und Erntemenge nicht finanzierbar). Die Landwirtschaft befinde sich in einer sehr stark gefährdeten Zone (sommerliche Unwetter mit Regengüssen bzw. schon jahrelange Trockenheit). Auf Grund der klimatischen Bedingungen müsse man auch das Futter für 2 Rinder zukaufen. 5-6 Rinder seien im vorliegenden Fall…

…zu führen. Sponsoring und Fundraising, Public Relation, Durchführen von öffentlichen Informationsveranstaltungen, Erstellen und Pflegen eines Facebook Accounts, Meetings in Salzburg und anderen Städten. Auch das renommierte Goethe-Institut fördert die Summeracademy R. Für diese Tätigkeit arbeite ich im Voraus ohne Bezahlung, in der Hoffnung, dass…

…da diese trotz geringem Erwerbseinkommen des alleinverdienenden Vaters jahrelange Entbehrungen auf sich genommen hätten, um ihren Sohn in Wien studieren zu lassen. Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass auf die vom Bw. übernommenen Kosten für die Pflege seiner durch zwei Schlaganfälle schwer behinderten Mutter und für…

…Gemäß § 2 der dem Finanzamt am 28. März 2008 per Fax übermittelten Vereinsstatuten bezweckt die Bw. auf gemeinnütziger Grundlage die Pflege und Förderung des Saunawesens, gesellige Zusammenkünfte und Swingerclubveranstaltungen. Gemäß dem beim Finanzamt am 28. Dezember 2005 eingelangten Fragebogen für den am 18. Juli 2005…

…Der Beschwerdeführer beantragte am 22.02.2021 die Zuerkennung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2016 mit dem Hinweis, dass er seit 2016 Pflegegeld beziehe. Mit Bescheid vom 03.12.2021 wies das Finanzamt die o.a. Anträge vom 22.02.2021 zurück…

…persönliche Beziehungen in Österreich zu pflegen. Ferner sei festzuhalten, dass der Bf. zumindest bis Februar 2019 an Unterrichten einer Tanzschule in Italien teilgenommen habe und bei diversen Kulturveranstaltungen auch getanzt habe. Der Bf. habe nachweislich eine jahrelange Beziehung zu einer Lebenspartnerin in Mailand (Frau F…

…nachzusehen, da sie schwer erkrankt und in permanentem Spitalsaufenthalt wäre. Es ist sei ihr nicht einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein Betrag mehr die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Zudem…

…Dr. Martin Glöckner hat für rubr. Klienten eine medizinisch induzierte Empfehlung zur Unterbringung Pflegeheim schriftlich bestätigt. Wenngleich die ärztliche Bestätigung nicht datiert ist, erwähnt der Arzt die jahrelange Patientenbeziehung in der Bestätigung. Rubr. Klient erfüllt alle rechtlichen Voraussetzungen für die ungekürzte steuerliche Anerkennung der gesamten…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…