…der Konkursgläubiger zu verwenden (§ 1 KO). Der Verwaltungsgerichtshof zum Thema Entrichtung von selbst angezeigten Abgaben im Rahmen eines Zwangsausgleichverfahrens wiederholt ausgesprochen, dass eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen im Rahmen eines Ausgleichverfahrens verminderte tatsächliche Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspricht…

…er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB (Vergehen der Gläubigerbegünstigung) verwirklicht hätte. Die Umsatzsteuerzahllasten seien nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Bestimmungen tatsächlich entrichtet worden und die Straffreiheit für die vorliegende Selbstanzeige sei daher nicht verloren gegangen", sei entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllasten vor dem…

…er bei Entrichtung den Tatbestand des § 158 StGB (Vergehen der Gläubigerbegünstigung) verwirklicht hätte. Die Umsatzsteuerzahllasten seien nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Bestimmungen tatsächlich entrichtet worden und die Straffreiheit für die vorliegende Selbstanzeige sei daher nicht verloren gegangen", sei entgegenzuhalten, dass die Fälligkeit der Umsatzsteuerzahllasten vor dem…

…89/14/0043; VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006). Ob und inwieweit der Bf. insolvenzrechtliche Bestimmungen verletzt hat, ist für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 BAO irrelevant, weswegen auch der in der Beschwerde ins Treffen geführte Freispruch in einem Strafverfahren wegen des Verdachtes…

…A sei im Wege der Überrechnung zur Gänze bezahlt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden insolvenzrechtliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen der Konkurs- und Ausgleichsordnung, den Vorrang vor Bestimmungen des materiellen und formellen Abgabenrechts genießen. Beginnend mit dem Erkenntnis VwGH 2006/15/0072 vom 21…

…daher eine Rückbuchung und die Überweisung des Guthabens auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der Bank. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Eine Aufrechnung von Abgabengutschriften könne nach einem aufgehobenen Konkursverfahren nicht gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen verstoßen…

…eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen verminderte Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspreche. Dem die Ausgleichsquote erfüllenden Abgabenschuldner müsse hinsichtlich der gesamten Abgabenschulden Straffreiheit zugebilligt werden. Im vorliegenden Fall sei unbestritten, dass eine Entrichtung der Abgabenschuld insolvenzrechtlichen Vorschriften widersprochen hätte…

…Österreich (FAÖ), der ÖGK und der BUAK nachgekommen. Allfällige Verstöße gegen das Abzugsverbot oder sonstige andere Verstöße gegen steuerrechtliche, strafrechtliche oder insolvenzrechtliche Bestimmungen seien für die Beurteilung der Frage, ob ein Scheinunternehmen vorliege oder nicht, völlig irrelevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2022 hat die…

…Konkurseröffnung bescheidmäßig festgesetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof stellt bei der Auslegung des § 217 BAO bei Zahlungsfristen vor Konkurseröffnung zu Recht auf abgabenrechtliche Fälligkeitsregelungen und nicht auf insolvenzrechtliche Bestimmungen ab. Die vom Bw. angeführten Summen an Säumniszuschlägen von € 6.430,72 bzw. € 6.616,59…

…das Vermögen des Bf. bereits mit Beschluss des BG Josefstadt vom TT.MM.2012 aufgehoben wurde, sodass insolvenzrechtliche Bestimmungen die Anwendung des § 214 BAO nicht mehr beschränken konnten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…der Abgaben (VwGH vom 13.4.2005, 2002/13/0177). Das wiederholte Vorbringen, die volle Entrichtung der Löhne und Lohnsteuer würde eine Gläubigerbegünstigung und damit eine Verletzung insolvenzrechtlicher Bestimmungen darstellen, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die Einhaltung abgabenrechtlicher…

…2011 in Kraft getreten, somit zu einem Zeitpunkt, als die Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 "nach der alten Rechtslage" unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Bestimmungen noch keine strafbefreiende Wirkung erzielen hätte können (siehe Schrottmayer, Selbstanzeige, RZ 615). Zusammenfassend kann der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 für die…

… 9 Abs. 1 BAO kommt es nicht darauf an, ob Sie gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, sondern vielmehr ob Sie als Geschäftsführer Ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Gläubigergleichbehandlung nachgekommen sind. Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, den im Rahmen der einem Geschäftsführer auferlegten…

…den jeweiligen Fälligkeitstagen zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich auch aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 31. März 2012, in welcher er – unter Verweis auf die Einhaltung insolvenzrechtlicher Bestimmungen – vorbrachte, dem Masseverwalter den Kontostand von u.a. € 10.000,00, ein Vermögen der GmbH von ca…

…Pflichten abstellt, somit auf die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und nicht auf den Umstand, ob der Bf. insolvenzrechtliche Bestimmungen eingehalten hat. Eine (weitere) Verletzung der Überwachungspflicht des Bf. ist aus seinem Vorbringen abzuleiten, dass die an die Adresse der Fa. X…

…Entgegen den Berufungsausführungen können nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen und bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der Abgabennachforderungen maßgeblich sein. In der Konkursordnung finden sich keinerlei Bestimmungen…

…die Haftung nach §§ 9, 80 BAO weder ein Verschulden des Vertreters am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch ein allfälliger Verstoß desselben gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen (§ 69 Abs. 2 und 3 KO) von Bedeutung ist (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0086). Maßgeblich für die Haftung…

…den Berufungsausführungen können nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen und bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der Abgabennachforderungen maßgeblich sein können. In der Konkursordnung finden sich keinerlei Bestimmungen…

…schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Dem Berufungssenat ist die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes überbunden, wonach eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen verminderte tatsächliche Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspricht…

…die gegenständliche Forderung nicht bereits im Zuge des Insolvenzverfahrens angemeldet worden sei. Die Forderung stamme aus einem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung und sei daher als Insolvenzforderung zu betrachten. Entsprechend den insolvenzrechtlichen Bestimmungen habe der Gläubiger, welcher seine Forderung nicht innerhalb der Anmeldefrist geltend gemacht hat nachzuweisen…