…G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 00000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass L für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter mit selbständiger Vertretungsbefugnis bestellt worden sei. Der Berufungswerber wurde…

…wie ein organschaftlicher Vertreter (VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0002; VwGH 29.03.2000, 96/08/0268). Dennoch lässt sich für den Bf. daraus nichts gewinnen, weil ihm die Tatsache, dass er nicht der Geschäftsführer der Ltd war, sondern lediglich deren inländischer Vertreter…

…entschieden: Der Berufung wird insofern stattgegeben als die Haftungsschuld von € 22.190,72 auf € 19.170,60 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt richtete am 8. Jänner 2004 an die inländischen Vertreter der J.. Niederlassung Österreich…

…die Jahre 1998 und 1999 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bw ist Anteilsinhaberin von amerikanischen Investmentfonds und erzielte aus diesen Anteilen nachstehende ordentliche Erträge und Substanzgewinne: [Grafik] Für diese Fonds ist kein inländischer Vertreter bestellt…

…entbehrlich. Darüber hinaus bestehen gegen die bestätigten Aussagen durch den handelsrechtlichen Geschäftsführers Mag. E. keine Bedenken. Als bestellter inländischer Vertreter der Limited hatte der Bw. jedoch entweder die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine Funktion unverzüglich niederzulegen. Da er das nicht getan hat…

…einer Tochtergesellschaft als abhängiger Vertreter der Muttergesellschaft nach den Regeln des OECD-MA dazu führt, dass einerseits die Tochtergesellschaft mit den ihr nach Art. 9 OECD-MA zuzuordnenden Gewinnen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt und dass andererseits die ausländische Muttergesellschaft kraft inländischer Vertreterbetriebsstätte zusätzlich auf der…

…sondern viel eher zur unternehmerischen Aktivitätssphäre des schweizerischen Unternehmens zählen (Abs. 38.8 des OECD-Kommentars 2003 zum OECD-MA). Obgleich im geschilderten Fall der Bestand inländischer Vertreterbetriebstätten vermutet wird, kann eine abschließende Entscheidung wegen der Sachverhaltsabhängigkeit der Angelegenheit nicht im ministeriellen Auskunftsdienst getroffen werden…

…vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet worden. Die inländische…

…dass im Jahr 2002 ein Konkurs mangels Vermögens durch das Handelsgericht abgewiesen worden war. Der inländische Vertreter wäre bis zu seiner Löschung im Firmenbuch im August 2000 F und die vertretungsbefugten Organe A und G gewesen. Beide wären ab August 2002 Abwickler und Liquidatoren gewesen…

…gleichlautend ebenfalls mit "Handel mit IT" beschrieben (Fragebogen und Unterschriftsprobenblatt im Veranlagungsakt; Eintragungen im Firmenbuch). Erst im Jahr 2007 wurde für diese Zweigniederlassung DD als inländische Vertreterin ab 8.8.2007 bestellt. Im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 8.8.2007 (DD war auch zu diesem…

…in denen der Verwender des Kfz mit Wohnsitz im Inland (zB inländischer Vertreter einer ausländischen Unternehmung) nicht Zulassungsbesitzer ist: Man werde auch bei einer im Interesse der NoVA-Erhebung fingierten Zulassung nicht in bestehende zivilrechtliche Eigentums- oder Besitzverhältnisse eingreifen können. Die Berufung wurde der BP…

…der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide nicht voraus. Weiters sei entgegen den Ausführungen aktenkundig, dass der Bf der zuständige inländische Vertreter der Niederlassung in Österreich gewesen sei. Im Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch sei der Beschwerdeführer genannt. Im Rahmen des freien Ermessens sei der…

…in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass der Berufungswerber für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter bestellt worden wäre, und seit 14.2…

…Kursentwicklung niederschlagen. Der Ansatz eines fiktiven jährlichen Mindestertrages in Höhe von 10 % des Substanzwertes könne damit aber nicht gerechtfertigt werden. Wenngleich im Wege des Nachweises der ausschüttungsgleichen Erträge (durch einen inländischen Vertreter) eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Besteuerung erlangt werden könne, sei darauf hinzuweisen, dass…

…W.G., außer bei der Bw. derzeit noch bei 22 anderen GmbHs die Alleingeschäftsführungsfunktion innehat, bei einer AG sowie sieben Stiftungen eine Vorstandsfunktion ausübt und von einer ausländischen Gesellschaft als inländischer Vertreter bestellt wurde, unberücksichtigt bleiben, da dadurch zwar ebenfalls Handlungen gesetzt wurden, die auf…

…30 Mio. davon in Österreich zu versteuern wären. Es sei weiter angenommen, dass nun anstelle einer Vertriebsniederlassung ein inländischer abhängiger Vertreter eingesetzt wird, der neben dem Aufwandersatz nur Einkünfte von 2 Mio. erhält, obgleich durch ihn der österreichische Markt in gleicher Weise wie bei Bestand…

…als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass Abgabenschuldnerin eine GmbH nach deutschem Recht ist, deren österreichische Zweigniederlassung gemäß § 12 UGB im Firmenbuch eingetragen war. Die Bestellung eines inländischen Vertreters unterblieb…

…dadurch begründet werden, dass der Vertreter eine Verkaufstätigkeit für eine längere Dauer im Wesentlichen ausschließlich oder fast ausschließlich nur für einen einzigen Auftraggeber ausführt. Liegt abkommensrechtlich der Fall einer inländischen Vertreterbetriebstätte vor, dann findet diese im Begriff des "ständigen Vertreters" im Sinn von § 98 Abs…

…dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt, betriebstättenbegründend wirkt. Nach dieser Vertragsbestimmung löst sonach ein die Bestellungen entgegennehmender Firmenrepräsentant in Verbindung mit der Existenz eines inländischen Auslieferungslagers im Allgemeinen die Verwirklichung des Betriebstättentatbestandes aus. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen führt die Nichteinschaltung des…

…Monatsfrist nicht überschritten werden, dann wird vermutlich durch die geplante Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung im Firmenbuch eine inländische Betriebstätte im Sinn des DBA-Deutschland begründet werden, und zwar auch dann, wenn diese Firmenbucheintragung an der Adresse einer inländischen Beratungskanzlei erfolgt und die Auffassung vertreten wird…