…26 EStG 1988 zu subsumieren. Außerdem herrsche Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen (Stundenrapporte). Im Übrigen enthalte weder der korrespondierende inländische Kollektivvertrag noch der in Rede stehende Schweizer Gesamtarbeitsvertrag einen eigenen Dienstreisebegriff. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 begehrte der Berufungswerber, die Berufung der Abgabenbehörde…

…zwar richtig, dass dem Bf. (fiktiv) steuerfreie Tagesgelder auf Grund eines Kollektivvertrages (Kollektivvertrag für Güterbeförderung) gebührten, wenn er nicht in einem ausländischen, sondern in einem inländischen Betrieb seine berufliche Tätigkeit verrichten würde (vgl. das diesbezügliche Vorbringen im ergänzenden Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 15. Dezember…

…pro Tag und 40,00 Sfr mit Nächtigung) steuerfrei zu behandeln. Dies bedeutet somit, dass wirtschaftlich betrachtet der ausländische Arbeitsvertrag dem inländischen Kollektivvertrag gleichzustellen ist und dass auf Grund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz vom Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs…

…ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am 15. März…

…Z 16b EStG 1988 für Trennungsgelder (Diäten) zu erlangen, müssten die in dieser Gesetzesbestimmung genannten Bedingungen erfüllt sein. Im gegenständlichen Fall würde der Kollektivvertrag auf einen inländischen Familienwohnsitz abstellen. Seitens des Unternehmens wäre mit Schreiben (Mail) vom 16. Jänner 2017 bestätigt worden, dass die Bf…

…von der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 19.4.2018 ersucht wird, dass das Bundesfinanzgericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH klären möge, ob die Formulierung "inländischer Familienwohnsitz" im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform ist oder nicht, ist festzuhalten, dass gemäß Art…

…das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Im Jahr 2018 fand eine…

…bei welcher der Arbeitgeber die Hälfte zu tragen habe. Dieser Arbeitgeberanteil sei - wie beim inländischen Dienstnehmer - nicht dem Bruttolohn hinzuzurechnen. II. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist bei einem im Bereich der Herstellung und Vermarktung von elektrischen und elektronischen Verbindungsprodukten und -systemen tätigen liechtensteinischen Unternehmen als Betriebsmechaniker…

…Vereinbarungen Basis für die steuerfreie Auszahlung sein, wobei auch in diesem Fall die Steuerfreiheit der Höhe nach mit den fiktiv gebührenden Taggeldern laut inländischer lohngestaltender Vorschrift (zB Kollektivvertrag) begrenzt ist. Normiert ein inländisches (Bundes- oder Landes)Gesetz die Anwendung von lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs…

…1988 erstreckt sich auch auf die betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinn des § 93 VAG 2016. Diese im Wesentlichen den Vorschriften des § 18 BPG nachgebildeten Regelungen ermöglichen auf betrieblichen Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) beruhende Pensionszusagen durch Versicherungsunternehmen, die nicht Pensionskassen sind, abzudecken…

…Taggelder auszugehen. Es sei daher die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport eine innerbetriebliche Regelung, die einer lohngestaltenden Vorschrift gleichzusetzen sei. Analoge Anwendungen würden sich auch in jenen Fällen ergeben, in denen ein ausländischer Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland beschäftige, ohne dass ein inländischer Betrieb im Sinne des §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, ohne inländischen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…

…worden. Das Angebot und der ursprüngliche Arbeitskräfteüberlassungsvertrag mit ***B-GmbH*** seien 2005 noch über die Niederlassung ***StGem*** abgeschlossen worden. Ab Ende 2007 seien die weiteren diesbezüglichen Vereinbarungen (Nachtragsofferte aufgrund kollektivvertraglicher Änderungen etc.) vom Niederlassungsleiter über die Niederlassung ***Gem*** abgewickelt worden, dies unbeschadet der Tatsache, dass…

…bleibt es nach Ansicht des BFG auch gänzlich unerheblich, welche Bedeutung der Begriff eines "inländischen Familienwohnsitzes" in einem Kollektivvertrag hat und ob es verfassungsrechtliche oder europarechtliche Verwerfungen (welcher Art auch immer) geben mag und zwar selbst dann, wenn ein Gericht das Bestehen eines solchen Anspruchs…

…Gemäß Art. 2120 Codice Civile (BGB) habe in jedem Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfertigung. Weiters sei in dem für den Berufungswerber anzuwendenden Kollektivvertrag der Metallindustrie in Art. 5 normiert, dass bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Betrieb dem Arbeitnehmer eine…

…von € 26,40 sowie ein Nächtigungsgeld in Höhe von € 15,00 (ebenfalls durchgehend) steuer- und sv-frei. Die einschlägigen Bestimmungen des kollektivvertraglichen Reisebegriffes für das sogenannte Standortleasing werden dabei nicht beachtet. Dienstreisebegriff - VIII/B - Bei Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftiger…

…Anlagen: 1) Gültige Trennungszulage lt. Kollektivvertrag 2)Versicherungsbeiblatt 3)Lohnsteuergesetz-Entsenderichtlinien Verfahren Erstbescheid vom 4.4.2002 Lohnzettel Beträge in ATS | Bruttobezüge (210) | 641.290,00 | Steuerfreie Bezüge (215) | 17.255,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220)…

…darin aus, dass § 67 Abs. 3 EStG 1988 nur auf im Inland von einem inländischen Arbeitgeber bezogenen und auf eine aufgrund von österreichischen Rechtsgrundlagen ausbezahlten Abfertigung anwendbar sei. Da der Beschwerdeführer aber bei einem italienischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, sei diese Bestimmung nicht anwendbar. Dabei…

…der Bf oder von deren Auftraggeber ausgeführt worden. Die Tätigkeit sei von der Bf oder deren Ehemann kontrolliert worden. Diese Feststellungen betrafen insgesamt 24 namentlich genannte Personen nicht inländischer Herkunft, welche teilweise nicht mehr in Österreich gemeldet waren. Die Bf wurde von diesen Auskunftspersonen als…

…bei der Personalgestellung, hinsichtlich welcher bis zur Veranlagung 2005 die Errichtung von Anlagen „durch andere Unternehmungen“ gefordert worden war, und ab der Veranlagung 2006 die Errichtung von Anlagen „durch andere inländische Betriebe“ gefordert wurde. Der allfälligen Gewährung der Begünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10…