…unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und des Art. II UmgrStG. auf die deutsche Muttergesellschaft umgewandelt und in der Folge als Zweigniederlassung (Betriebstätte) der deutschen Gesellschaft in Österreich weitergeführt, dann ist die beschränkt steuerpflichtige deutsche Muttergesellschaft hinsichtlich der Verlustvorträge den einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs…

Werden Mitarbeiter einer russischen Kapitalgesellschaft zur Dienstleistung in die österreichische Zweigniederlassung dieser Kapitalgesellschaft entsandt, dann unterliegen die von der Zweigniederlassung zu tragenden Arbeitslöhne gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA-Russland, BGBl. III Nr. 10/2003, der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung. Wenn diese Arbeitslöhne auch in Russland einer…

… 5 EStG 1988 vorzunehmen ist, im Falle der Bw. nicht anzuwenden. Die inländische Zweigniederlassung der in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft erzielte von Beginn ihres Bestehens an Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und unterlag daher der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 1 EStG 1988. Die Erklärung dieser…

…BAO. Diese Funktion kam aber auch L zu. Dieser war nicht nur seit der Gründung der Gesellschaft als secretary eingetragen, sondern hatte auch die Funktion des inländischen Vertreters der Zweigniederlassung in Gunskirchen, wobei anzumerken ist, dass nach den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung die Gesellschaft…

…sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, ist, haben gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung mindestens…

…Österreich besichtigt werden; die deutsche Schwestergesellschaft erhält eine Postadresse am Sitz der österreichischen Gesellschaft. Die österreichischen Kunden werden solcherart durch den Einsatz der inländischen Konzerngesellschaft offensichtlich in gleicher Weise von dem deutschen Lieferanten betreut, wie wenn dieser eine (betriebstättenbegründende) inländische Zweigniederlassung eröffnet hätte. Im Interesse…

  Wird von einer amerikanischen Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen (zB zur erleichterten Erlangung von Exportlizenzen) bloß formal eine inländische Zweigniederlassung registriert und verfügt diese Niederlassung weder über eigene Geschäftsräume noch über eigenes Personal, so liegt bereits nach inländischem Recht keine Betriebstätte vor, da keine örtlichen…

…erstschuldnerischen GmbH hin. In der dagegen erhobenen Berufung vom 1.9.2009 wurde ausgeführt, dass vor der Errichtung der inländischen Zweigniederlassung mit der Y-Bank ein Finanzierungskonzept erarbeitet worden sei, dem zufolge der C-GmbH ein Darlehen inklusive öffentlicher Förderungsmittel in Höhe von 400.000…

…als Lohnaufwand von der Betriebstätte getragen werden; dies ist nach Auffassung des BMF auch dann der Fall, wenn vom Hauptsitz Personal in die eigene inländische Zweigniederlassung unter Bedingungen entsandt wird, die zwischen fremden Unternehmen den Charakter einer Arbeitskräftegestellung aufweisen. Denn Hauptsitz und Betriebstätte sind ein…

…Adresse2“ an. Dies ist die Adresse der Zweigniederlassung Wien in der Zeit vom 20.11.2012 bis 3.2.2014, und war daher im Zeitpunkt der Schlussbesprechung nicht mehr aufrecht. Die Aussage, dass die Abgabe- und Haftungspflichtige eine deutsche Aktiengesellschaft mit einer inländischen Zweigniederlassung, die…

…die übertragende Körperschaft geltend zu machen. 1.1.6.4.2. Inländisches Betriebsvermögen Rz 64: Inländische Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten der ausländischen übertragenden Körperschaft gehen durch die Auslandsverschmelzung auf die ausländische übernehmende Körperschaft über. Durch den verschmelzungsbedingten Vermögensübergang wird die österreichische beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Betriebsstättengewinne…

…dass am 25. Mai 2009 über die A-AGZweigniederlassungXY das Konkursverfahren eröffnet und der Bw zum Masseverwalter bestellt worden sei. Die A-AGZweigniederlassungXY sei die inländische Zweigniederlassung der A-AG in Liechtenstein. Der Bw sei nicht Masseverwalter der Liechtensteiner Firma, weshalb der Bescheid nicht gegen…

…den von den "Teilstrichen 1 bis 4" umfassten inländischen Rechtsformen vergleichbare Gesellschaften sein, wenn sie mit einer Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen sind und die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. 30 Die erstmitbeteiligte Partei (BB GmbH) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit der…

…ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines…

…ob das für derartige Gesellschaften normierte Erfordernis einer inländischen Zweigniederlassung einen Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit nach Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines…

…bei einer gemäß § 12 Abs. 1 UGB im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung. Ausländische Rechtsträger mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland sind verpflichtet, bestehende inländische Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische…

…Abs. 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat. Gemäß § 112 GmbHG hat die für das Inland bestellte Vertretung über die inländischen Geschäfte gesondert Bücher zu führen. Zunächst ist festzustellen, dass der Bw. laut…

…8.2014, RV/5100601/2011 Mit diesem Erkenntnis anerkannte das Bundesfinanzgericht jenen Teil der geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen, welche die Rücklieferungen der inländischen Zweigniederlassung an den Hauptsitz der Primärschuldnerin in P betrafen. Die geltend gemachte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Tschechien wurde dagegen versagt. Im…

Unterhält eine italienische Aktiengesellschaft in Österreich für Zwecke der Beaufsichtigung eines von 1998 bis einschließlich 2007 laufenden Bauprojektes eine inländische Zweigniederlassung, dann sollen zwischenstaatliche Unterschiede bei der Betriebstättengewinnermittlung nicht zu Ergebnissen mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung führen. Ergeben sich nach den österreichischen Rechnungslegungsvorschriften während der…

  Hat eine deutsche GesmbH in Österreich eine Zweigniederlassung errichtet und sind die beiden zu je 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer der deutschen GesmbH für die inländische Zweigniederlassung in Österreich tätig, so steht das Besteuerungsrecht an den hiefür zufließenden Bezügen gemäß Artikel 8 Abs. 1 DBA…