RIS AI
104 902 Treffer736 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 1060–10723.6.4.6. Verzicht auf Anteilsgewährung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Gesamtreserven bei der übernehmenden Körperschaft und die einkommensteuerhängigen Reserven in der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft ersetzt. Rz 1064: Das Gesetz unterscheidet zwischen: identen Eigentumsverhältnissen auf Grund der Alleingesellschafterstellung (Rz 1067 ff) und identen Beteiligungsverhältnissen (Rz 1080 bis Rz 1085). 3.6.4.6.2…

UFSG RV/0296-G/05Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Superädifikats; Wirtschaftsgutcharakter eines Industriehallenanbaus; Gebäudeveräußerung vor dem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010Teil 1/2

…teilweise räumlich ineinander greifend und auch organisatorisch zusammengehörend (idente Gemeinschaftsräume für die Hallen II und III) sowie mit einer einheitlichen Außenansicht errichtet worden. Bei der Ablösezahlung für die Investitionen der Mieterin handle es sich um nachträgliche Anschaffungskosten (AK) der von ihm im Jahr 1983 erworbenen…

BFG RV/7103775/2017Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…bekannt, zumal bereits zum Einheitswert Aktenzeichen ***6*** des Finanzamtes ***7*** eine inhaltlich idente Beschwerde bereits am 13.05.2015 überreicht worden ist. Gestellt wird der Antrag den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid mit Hauptfeststellung/Hauptveranlagung mit Wirksamkeit jeweils ab 01.01.2015 zu Einheitswert Aktenzeichen ***8***, jeweils…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/3

…dieser erfolgte eine die Umsatz- Körperschaft- und Kapitalertragsteuer jeweils die Jahre 1998, 1999 und 2000 betreffende Betriebsprüfung. Unter TZ 20 des BP-Berichtes stellte die Betriebsprüfung die Eigentumsverhältnisse der Firma K Bau u. Handels GesmbH dar. Folgende Gesellschafter seien im Prüfungszeitraum an dieser beteiligt gewesen…

UFSW RV/1131-W/07Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…von öS 784.000.- (56.975,50 €) bzw. von öS 907.000 (65.928,80 €) in Rechnung gestellt habe. Aus der Tatsache, dass einerseits sowohl der Bauauftrag als auch die ordnungsgemäße Übernahme der Bauleistungen idente Daten, sprich den 17. Dezember 1999 ausgewiesen hätten…

BFG RV/7500309/2025Parken auf öffentlicher Straße - Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…Thematik wurde in dem Schreiben der Magistratsabteilung 67, Bereich abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren, vom 27.9.2024 korrekt wiedergegeben, dass ,Eigentumsverhältnisse für die Anwendung der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht relevant' sind. "Soll der öffentliche Verkehr ausgeschlossen werden ... muss dies eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung kann mittels Schildern…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…Abschließend verwies das Finanzamt inhaltlich auf seine Ausführungen in der bereits erlassenen Begründung zur Berufungsvorentscheidung der Einkommensteuer 2018 vom 11.11.2019, in welcher dem Grunde nach die identen Werbungskosten nicht anerkannt wurden. In der Beschwerdevorentscheidung wird neben des Fehlens eines Familienwohnsitzes des Weiteren ausgeführt…

BFG RV/7500198/2024Gebührenpflicht bei Parken in der Tiefgaragenausfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024Teil 1/2

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

BFG RV/7500207/2024Gebührenpflicht bei Parken in der Tiefgaragenausfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024Teil 1/2

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

BFG RV/7500175/2024Gebührenpflicht bei Parken in der Tiefgaragenausfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024Teil 1/2

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…werden können. Bei Doppeloptionen finde unter Anderem dann nicht ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht statt, wenn die Optionen nicht innerhalb der Optionsfrist ausgeübt werden oder die Optionsbedingungen nicht ident sind, sondern in Abhängigkeit vom Ausübungszeitpunkt für den jeweils Ausübenden wirtschaftliche Risiken verbleiben oder der zivilrechtliche…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/9

… [Grafik]   [Grafik]   8. Die mit der Besprechungsunterlage inhaltlich idente Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26.03.2021 wurde dem Bf. zunächst nicht zugestellt. 9. Am 30.03.2021 wurde ein Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung erstellt, in welchem die Feststellung laut Besprechungsunterlage…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…unterliegen. Laut VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191 liege das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung in einer billigen Zuweisung der real vorhanden Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen. Zahlungspflichten sollen nur zum Ausgleich einer…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…Bf.2 € 584,66 In der Bescheidbegründung wurde u.a. ausgeführt: Die Feststellung war wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich. Die Fortschreibung war wegen erfolgten Abverkaufes erforderlich. Die Fortschreibung war erforderlich, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. …

BFG RV/7103096/2017Zurechnung von Liegenschaften zur Hauptfeststellung 01.01.2014.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…grundsätzlich bekannt, zumal bereits zum Einheitswert Aktenzeichen ***8*** des Finanzamtes ***9*** eine inhaltlich idente Beschwerde bereits am 13.05.2015 überreicht worden ist. Antrag den angefochtenen Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid mit Hauptfeststellung/Hauptveranlagung mit Wirksamkeit jeweils ab 01.01.2015 zu Einheitswert Aktenzeichen ***10***, jeweils vom…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

… 12 Abs. 2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

… 12 Abs. 2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

… Feststellung UFS: Es handelt sich um die englische Fassung des Textes I/1, der überdies ident ist mit Mappe II/2. Dieser Text enthält keinerlei Bezug zu England oder Brasilen. I/9 Specific Refractory Material Consumption in UK's Steel Industry: Refractory Consumption Overview in…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…durch die Betriebsprüfung A und B als Hälfteeigentümer festgestellt. Weiters erblickte die Betriebsprüfung sowohl beim Mieter (der Bw.) als auch beim Vermieter (H) bis zum 13. Dezember 1995 idente Machthaberstrukturen. Somit hätte hier ein Naheverhältnis bestanden, welches besonders strengen Maßstäben im Zusammenhang mit der Überprüfung…

BFG RV/7400124/2020Halten eines Spielapparates gem. § 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…versuchte, eine gewünschte Symbolkombination herbeizuführen. Dies gelang nicht. Zu den vorliegenden Besitz- bzw. Eigentumsverhältnissen wird Folgendes festgestellt: Betreiberin des gegenständlichen Lokales "***11***" und somit Inhaberin des vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgerätes ist Frau ***Bf1***. Der Eigentümer des bezeichneten Gerätes konnte nicht ermittelt werden. Den Parteien wurde gem. …