…1.2.2.3 Mischbetriebe Rz 165: Liegt ein einheitlicher (unteilbarer) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, der in einem Teilbereich ausschließlich ein ideelles und in einem anderen Teilbereich ausschließlich ein materielles Mittel zur Erreichung der begünstigten Zwecke darstellt, geht der Charakter als unentbehrlicher Hilfsbetrieb solange nicht verloren…

…ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Dies sei hier der Fall, wozu im Einzelnen ausgeführt werde: In Punkt IV der Stiftungsurkunde seien auch die ideellen Mittel zur Zweckerreichung angeführt, nämlich Erarbeitung der Tierrechte auf Respekt und Schutz vor artfremden Bedingungen und Willkür; Förderung dieser Tierrechte durch…

…muss als Mittel zur Erfüllung des Zweckes in der Rechtsgrundlage verankert sein, der begünstigte Zweck muss sich mit der Unterhaltung des Geschäftsbetriebes decken und in ihm unmittelbare Erfüllung finden (VwGH 15.9.1982, 82/13/0064), dh dass der betriebliche mit dem ideellen Bereich zusammenfallen…

…etwa Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine10, Tz B113), könnten somit derartige Zusammenkünfte auch kein begünstigtes ideelles Mittel hiefür sein. Sofern die Rechtsgrundlage einer Körperschaft derartige Zwecke zur Zweckverwirklichung beinhalte, verfolge sie auch insoweit jedenfalls gemäß § 39 Z 1 BAO nicht ausschließlich…

…45 Abs. 2a, b und c erfüllt sind. Als ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes wird in der Vereinssatzung unter § 3 zwar der Betrieb einer Vereinslokalität angeführt, aber weder die Führung eines solchen als auch die Veranstaltung eines ,kleinen Vereinsfestes' finden in dem unter § 2…

…"Tätigkeiten und Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks" lautet: (1) Als ideelle Tätigkeiten werden durchgeführt: a) Organisation von Kursen zum Erlernen und Ausüben der ***1***- Meditationstechnik (wie gelehrt von ***2*** in der Tradition von ***6***), b) Betrieb und Ausbau von ***1*** Meditationszentren in Österreich, c) Zurverfügungstellung…

…kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen angeführt worden. Dieser Vereinszweck stelle keinen begünstigten Zweck dar, sondern sei als ideelles Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zu werten. Da neben der Zurverfügungstellung kein weiterer Vereinszweck angeführt worden sei, fehle in den neu aufgesetzten Statuten im steuerlichen Wirkungsbereich ab dem…

…als ideelles Mittel zur Erreichung der Vereinsziele in der Satzung des Bw. vom 28. Oktober 2010 sowie der Passus "zur Erhaltung der Vereinsanlage" lassen aus der Sicht des BFG allerdings den Schluss zu, dass es sich dabei um keinen Zweckverwirklichungsbetrieb, sondern primär um einen Mittelbeschaffungsbetrieb…

…versagen. b) unentbehrlicher Hilfsbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Eine wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereines ist jedenfalls in der Satzung zu erwähnen: Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb als ideeles Mittel zur Zweckerreichung, ein schädlicher Betrieb als materielles Mittel zur Zweckerreichung. Die Vermittlung von Pflegekräften wird in der Satzung nicht erwähnt…

…materiell unrichtig. Kulturelle Veranstaltungen (etwa Konzerte), die der Verein als Veranstalter durchführt, sind gemäß Statuten ein ideelles Mittel zur Verwirklichung des Vereinzweckes, ebenso wie die spontanen Improvisationsabende im Kommunikationszentrum. Da diese Musikveranstaltungen der Kulturpflege dienen und nicht für fremde gesellige Veranstaltungen organisiert werden, sind diese…

…Nach Rechtsansicht des Prüfers stelle die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen nur ein ideelles Mittel zur Erreichung eines Vereinszweckes dar. Darüber hinaus seien keine weiteren Zwecke in die Vereinsstatuten aufgenommen worden. Nach dieser massiven Reduktion der verfolgten Vereinsziele (gegenüber den…

…35 Abs. 2 BAO dahingehend auszulegen, dass nicht nur die Förderung der Kunst, sondern auch der Kultur begünstigt sei. Die ideellen Mittel der Betätigung könnten in der Durchführung von Vorträgen, Führungen, Ausstellungen usw., aber auch in der Förderung (Ermöglichung) eigener künstlerischer Betätigung bestehen. Es lägen…

…den für den Beschwerdezeitraum relevanten "neuen" Statuten als einziger Zweck angeführte (bloße) Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten weder einen kirchlichen noch einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck, sondern nur ein ideelles Mittel zur Erreichung eines Vereinszweckes darstellte. Diese (ausschließlich heranzuziehende) Rechtsgrundlage (die neuen Statuten des Bf.) war iSd …

…Tierheimes sein kann. Entgegen der Ansicht des Bf. ist die Betreuung von Tieren im Rahmen eines Tierheimes iSd gesetzlichen Bestimmung für die Gewährung der Spendenbegünstigung nicht als „ideelles Mittel“ zur Erreichung eines begünstigten Zweckes zu verstehen, sondern ist der begünstigte Zweck selbst im Gesetz konkret…

…dh ex definitone wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich als ideelles Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes darstellen, kann es nicht auf die „Vermeidbarkeit“ des Wettbewerbs bei gleichzeitiger Erfüllung der Zwecke ankommen: Ist nämlich der Hilfsbetrieb unentbehrliches Mittel zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes, kommt das Kriterium der „Unvermeidbarkeit…

…vereinnahmt wurden, - die Adresse jener Internetplattform bekannt zu geben, die als ideelles Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes dienen sollte, - den allenfalls bestehenden Zusammenhang mit der Musikergilde darzustellen. In weiterer Folge wurde mitgeteilt, bei den erklärten Honoraren handle es sich um Auftragshonorare seitens der Gesellschaft zur…

…offensichtlich nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privateigentum des Bauern gehört und die Wertgrenze von 50.000 Euro übersteigt. 7. Schenkungsmeldung - Teilweise mittelbare Grundstücksschenkung 7.1. Sachverhalt A schenkt seiner Tochter B 100.000 Euro zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung auf der Mariahilferstraße, die mehr als…

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen…

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Werbung: Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel…

…materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a.) Beratung, Angebotsschulung b.) Gemeinsame Promotions, die entweder regional oder überregional gestaltet werden können. c.) Gemeinsame klassische und nichtklassische Werbemaßnahmen im In- und Ausland. d.) Öffentlichkeitsarbeit e.) Seminare, Symposien, Workshops. 3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen…