…Nicht festgestellt wurde jedoch seitens des Spruchsenates, dass die Bw. bei festgestellten eingeschränkten Einkommens- und Vermögensverhältnissen mit sehr hohen Schulden belastet ist. So haften derzeit Gesamtverbindlichkeiten von ca. € 460.000,00 aus, welche bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. im Rahmen der…

…des Bw. gerecht wird und seine durch hohe Schulden äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation sowie seine Sorgepflichten berücksichtigt. Gegen eine Strafmilderung sprachen im gegenständlichen Fall sowohl der spezialpräventive Strafzweck (eine einschlägige Vorstrafe konnte den Bw nicht von weiteren Strafhandlungen abhalten) als auch generalpräventive Gründe, welche es…

…schuldig bekannt und auf massive finanzielle Probleme verwiesen. Er habe mit 1. Jänner 2000 das Transportunternehmen übernehmen müssen, seine Mutter, die ihm von Anfang an unterstützt habe, sei bereits Ende 2001 verstorben. Der Bw. habe nicht bestritten, seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt zu haben. Die Höhe…

…Bw.) ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 als Abgabepflichtige vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 3…

…von S 300.000 von seinem Vater KK erhalten, da im Zuge der vorausgehenden Betriebsübergabe zum 31. Dezember 1994 = zum 1. Jänner 1995 (Konditorei und Cafe) sehr hohe Schulden (negatives Eigenkapital ca. S 2 Mio.), jedoch keine Gebäude oder wesentliches Anlagevermögen, mitübernommen worden seien…

…von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Anbetracht der aktenkundigen Umstände (sehr hohe Schulden, geringes Einkommen) kann zweifellos davon gesprochen werden, dass sich der Bf…

…habe, hohe Schulden. Mein damaliger Kollege ist kurz vor der Premiere aus der Produktion ausgestiegen. Da er Mexikaner ist und Österreich, nach einem Brief, den er von einem mit mir befreundeten Rechtsanwalt erhalten hatte, verlassen hat, war ich plötzlich für die hohen Schulden alleine verantwortlich…

…und ihr Gatte hohe Schulden hätten. Das Einkommen der Bw. betrage monatlich € 425,00 und das ihres Gatten € 1.100,00. Diesem Einkommen stünden monatliche Ausgaben für Zins, Gas, SVA, MA 6, Finanzamt, Bankschulden etc. in Höhe von monatlich € 1.330,00…

…wurde vom Vertreter der Bf im Erörterungstermin bloß angegeben, dass "der Bruder sowieso schon hohe Schulden hatte und diese zu begleichen hatte". Abgesehen davon, dass für die hohe Verschuldung des Bruders der Bf keine Nachweise erbracht wurden, sind die Ausführungen der Bf im bisherigen (schriftlichen…

…Donau GZ ***GZ*** vom 14.10.2021, aus welchem eine in Exekution gezogene Forderung in Höhe von EUR 92.991,47 sA ersichtlich ist) hervorgeht. Daraus ergeben sich hohe Schulden des Revisionswerbers, sodass die sofortige Einbringlichmachung der Einkommensteuerbeträge durch die Abgabenbehörde in der Sphäre des…

…dass sie das Geld immer an ihren Vater Großvater weiterüberwiesen habe, weil der Kindesvater selbst hohe Schulden habe, nicht mit Geld umgehen könne und daher das Kind von dem Geld nichts erhalten würde. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.02.2017 fragte das Finanzamt bei der Antragstellerin…

…auch von finanziellen Rücklagen gelebt habe. Diese Rücklagen begründeten sich wie folgt: Bereits 1987 als er seine jetzt von ihm geschiedene Frau kennengelernt habe, habe er aus seinen finanziellen Rücklagen hohe Schulden seiner Frau ausgleichen müssen. Damals habe er erkannt, dass seine Frau weit über…

…bestanden hat, reicht aber nicht aus, um damit über Jahre hinweg zu rechtfertigen, dass obwohl hohe Schulden vorliegen und dementsprechende hohe Zinszahlungen zu leisten sind, nicht von der Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung bzw. des Rückkaufes der genannten Versicherung zur betrieblichen Kredittilgung Gebrauch gemacht wird, auch…

…habe daher gar nicht zahlen können, da er im Fälligkeitszeitpunkt noch keine Vorschreibung gehabt habe. Des Weiteren stelle er fest, dass er durch die damalige Firma hohe Schulden habe. Er sei zur Zeit arbeitslos und müsse wahrscheinlich Konkurs anmelden, wenn dieser Betrag auch noch fällig…

…Hiezu werden vermutlich jene Gelder verwendet, die ausschließlich für die Pflege und Erziehung von Kindern gedacht sind. Als Beispiele führte sie auf, dass die Familie hohe Schulden vom Hausbau habe, keine eigenen Kinder bekommen könne, sich Urlaube und Neuwagen leiste, außer zeitweiligen Urlaubsgästen über keine…

…über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen € 1.200,00 und € 1.350,00. Daneben erziele er Einnahmen aus der Vermietung von zwei Geschäftslokalen in Höhe von [monatlich] gesamt € 2.000,00. Der Beschuldigte habe Schulden in Höhe von ca. € 620.000,00…

…Probleme mit verschiedenen Behörden, u.a. hohe Schulden durch Schwarzfahren. Mit Beschluss vom 25.08.2014 wurde RA … zum einstweiligen Sachwalter bestellt für Vertretung vor Gericht, Behörden und Sozialversicherungsträgern Einblick in die Krankengeschichte Aufliegend ein Befundbericht vom sozialpsychiatrischen Dienst … unterzeichnet von Dr. ***Y…

…Diese war zuvor vernachlässigt worden, die Fortwirtschaft war defizitär und es bestanden hohe Schulden und Investitionsbedarf in die Gebäude (Stall und Bauernhaus). In einem ersten Schritt wurde versucht die vom Rechtsvorgänger kurz vor der Übergabe zugekauften Flächen wiederum zu veräußern um etwas wirtschaftlichen Spielraum zu…

…ausgehen müssen. 5. Ich beziehe derzeit kein festes Einkommen und bin von Zuwendungen meiner Mutter angewiesen. Zudem habe ich hohe Schulden und muss zudem auch noch den Zahlungsplan des BG Fünfhaus GZ GZ_BG1 erfüllen. Ich bin daher derzeit gerade imstande, die Kosten des dringendsten…

…zu werten, als erschwerend kein Umstand. Aufgrund der persönlichen und insbesondere schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (hohe Schulden; Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens) war eine Strafe in Höhe von € 700,-- als schuldangemessen zu verhängen. Dies auch aufgrund von general - und spezialpräventiven Gründen. Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend dem § 20…