…deutschen Kapitalerträge gehören, von der deutschen Besteuerung freizustellen, soferne nach Artikel 7 Abs. 8 des Abkommens nicht andere Abkommensartikel, wie zB Artikel 10 und 11, zur Anwendung kommen. Artikel 10 und 11 DBA-D finden aber keine Anwendung, weil diese Artikel nur auf grenzüberschreitende Kapitalerträge…

…Grundsätze müssen auch bei der grenzüberschreitenden Wertpapierleihe gelten. Vereinbart daher eine deutsche Bank-AG mit ihrer österreichische Tochter-AG zu fremdüblichen Konditionen eine derartige Wertpapierleihe, dann gehen wohl die Wertpapiere in das Betriebsvermögen der österreichischen Tochter-AG über und die Kapitalerträge bilden Betriebseinnahmen der österreichischen…

…Z 1 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit. Im Fall einer grenzüberschreitenden, nicht unter § 94a EStG 1988 fallenden, Ausschüttung kam es im Gegensatz zum Inlandsfall in den streitgegenständlichen Jahren aufgrund der dargestellten Rechtslage zu einer definitiven Belastung mit der (allenfalls abkommensrechtlich reduzierten) Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs…

…EU-Meldepflichtgesetz (BGBl. I Nr. 91/2019; Inkrafttreten: 01.07.2020) erfolgt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl. Nr. L 139 vom 05…

…10.1987, 85/13/0016). Umso weniger kann eine Ausgleichsfähigkeit zwischen einer Besteuerung des Ertrages einerseits und des Vermögens andererseits gesehen werden. Dass grenzüberschreitende Sachverhalte in Europa einer anderen Gesamtsteuerbelastung ausgesetzt sind wie rein innerstaatliche, wird solange hinzunehmen sein, als es kein harmonisiertes Steuerrecht gibt…

…der ***3*** Beteiligungs GmbH nicht Herrn ***3*** zuzuordnen, sondern der slowakischen ***1*** ***2***, k.s. Die Vorschreibung einer allfälligen Kapitalertragsteuer bei Herrn ***3*** ist daher von vornherein bereits verfehlt. Da die ***1*** ***2***, k.s. gem Anlage 2 zu § 94a Abs 1 Z 3 bzw …

…sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Dies wurde von Ing. Mag. Karl Otto Sikl in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in…

…Grundfreiheiten schon mangels eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes nicht in Betracht. Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund des von Kunden der Bw. tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil…

…| 0,00 | KZ 937 Ausschüttungsgl. Erträge Ausl. | 1641,15 | KZ 899 Kest für inländische Kapitalerträge | 3694,29 Mit Bescheid vom 18.1.2021 wurde neben den Einkünften aus der Pensionsversicherung "Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz nicht anwendbar…

… | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 366,89 USt 2003: | BMGL 20% lt Bescheid vom 22.11.2006 | 556.593,72 | Hinzurechnung Konto **X** | 157.938,00 | BMGL 20% lt Bescheid vom 18.9.2013 | 714.531…

…SWI 2004, S. 504 f., ist auf grenzüberschreitende Dividendenströme zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar, da sie nach ständiger Rspr des EuGH untrennbar mit den in der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EG genannten Kapitalverkehrsvorgängen verbunden sind (EuGH 6.6.2000, C-35/98, Rs Verkooijen…

…zu einem vorzeitigen Kapitalabfluss und damit zu einer Schlechterstellung ausländischer Investmentfonds. Es liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften…

…zu einem vorzeitigen Kapitalabfluss und damit zu einer Schlechterstellung ausländischer Investmentfonds. Es liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften…

…Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Dies wurde von C in der mündlichen Berufungsverhandlung auch zugegeben. Somit ist vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in einem kausalen…

…Grundfreiheiten schon mangels eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes nicht in Betracht. Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund des von Kunden der Bw. tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil…

…der dem Gemeinschaftsrecht entspricht. 3. Lehre und Judikatur zur Diskriminierung ausländischer Kapitalerträge im allgemeinen: Schon seit längerer Zeit nahm die Lehre in verschiedensten Bereichen eine Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit an: (1) So wurden bis zum Budgetbegleitgesetz 2003 Inlandsdividenden bei natürlichen Personen mit…

…sind sämtliche Formen der Vermögensanlage, des (bloßen) Besitzes von Kapitalvermögen sowie von Rechtsgeschäften mit Kapitalvermögen erfasst, ebenso Bewegungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen. Bei einem grenzüberschreitenden Bezug genügt bereits eine abstrakte Diskriminierung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (SWI 2000, 313). Ein unterschiedslos von der Nationalität…

…als Einkünfte aus einer betrieblichen Tätigkeit zu qualifizieren. Was die Höhe dieser Vergütung betrifft, ist Folgendes zu beachten: Die in Österreich ansässige Steuerpflichtige erbringt im Rahmen ihres Betriebes grenzüberschreitende sonstige Leistungen an den Betrieb der Kapitalgesellschaft, die ihrerseits diese Leistungen an die rumänischen Kunden weitergibt…

…03.2019), gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2017 und 12/2018 vom jeweils 25.03.2019 (Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 22.05.2020 und Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 17.10.2023), sowie gegen die Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 01/2014, 12/2014, 12/2015…

…entgegen, dass es sich um ordnungsgemäß versteuerte Gelder bzw um Gelder aus Liegenschafts- und Anteilsveräußerungen handle, somit bloß eine Mittelverwendung vorliege. Die festgesetzten Kapitalerträge (aus den gutgeschriebenen Zinsen) wurden nicht angefochten. Kritisiert von ihm wurde, dass von der belangten Behörde keine Vermögensdeckungsrechnung erstellt worden sei…