…des § 8 UStG 1994 befinden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich somit auch auf sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf diese Gegenstände beziehen. Rz 717: Bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen und anderen sonstigen Leistungen, einschließlich Besorgungsleistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen, ist materiell…

…Rollfuhrunternehmer vom Flughafen, Binnenhafen oder Bahnhof zum Empfänger; für den Umschlag und die Lagerung von eingeführten Gegenständen; für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in obigen Punkten bezeichneten Leistungen vorkommen, zB Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden zur Abfertigung zum freien Verkehr; für…

…3a UStG 1994) Vermittlungsleistungen Leistungsorte Telekommunikationsleistungen 4 Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) Einzelfälle zum Entgelt (zB Auslagen der Rechtsanwälte, Portospesen) Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 6 Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und sonstige Leistungen, die mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr in Zusammenhang stehen Grundstücksumsätze (Miteigentumsgemeinschaften, Eigenverbrauch…

…Leistungseinheit folgt, dass unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen, weshalb die Steuerbefreiung für die grenzüberschreitende Güterbeförderung jene für unselbständige Nebenleistungen nach sich zieht. Dass es sich bei der Leistung der "Refundierung der Umsatzsteuer" um eine solche als Hauptleistung erbrachte sonstige Leistung handelt, wird nicht…

…der zurückgelegten Beförderungsstrecke. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist nach dieser Regelung nur der inländische Teil im Inland steuerbar. Das gilt sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Leistungsempfänger. 3a.10.2. Güterbeförderung Rz 640f: Eine Güterbeförderungsleistung an einen Nichtunternehmer wird ebenfalls dort ausgeführt, wo die Beförderung…

…Grenzüberschreitende Beförderungen an Nichtunternehmer, die keine innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen sind, sind in einen steuerbaren und einen nicht steuerbaren Leistungsteil aufzuteilen. 103a.1.5. Güterbeförderungen in einen Freihafen eines anderen Mitgliedstaates für einen Nichtunternehmer Rz 3912f: Gemäß Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…

…Gesamtgewicht 7,5 Tonnen nicht übersteigt keine Güterbeförderungsbewilligung erforderlich sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter…

…wird davon abhängig gemacht, dass der Luftfahrtunternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen über ausschließlich ausländisches Gebiet durchführt. Die Frage, welcher der beiden Verkehre überwiegt, bestimmt sich nach der Höhe der Umsätze für die Personen- und Güterbeförderungen im Luftverkehr. Übersteigen bei einem Unternehmer…

…Bedingungen eingehalten werden - vom Güterbeförderungsgesetz ebenfalls ausgenommen (siehe Abschnitt 2.7.1. und Abschnitt 2.7.2.). (4) Weitere auf § 7 Abs. 4 GütbefG basierende bzw. vertraglich vereinbarte Ausnahmen siehe Anlage 1. Diese Ausnahmen gelten allerdings ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr und nicht auch im innerösterreichischen…

…innerhalb Österreichs oder der Europäischen Union. Laut dem Protokoll werde von der österreichischen Seite bestätigt, dass Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t von der Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Beförderungen befreit seien. Ein Kabotageverkehr sei nicht zulässig, ein solcher sei nur im Rahmen…

…ähnlichen Umfang wie der Warenverkehr liberalisiert. Wenn überhaupt, könnte sich aus der Warenverkehrsfreiheit auch nur das Recht auf eine liberalisierte grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung zwischen Österreich und der Türkei (Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 22.11.2016, EU 2016/0006-1), niemals aber das Recht auf die…

…Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme es ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine…

…wird davon abhängig gemacht, dass der Luftfahrtunternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen über ausschließlich ausländisches Gebiet durchführt. Die Frage, welcher der beiden Verkehre überwiegt, bestimmt sich nach der Höhe der Umsätze für die Personen- und Güterbeförderungen im Luftverkehr. Übersteigen bei einem Unternehmer…

…Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Straße von jedem Tarifzwang befreit werden. Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr sei zu erleichtern. Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie gelten als "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger…

…Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Straße von jedem Tarifzwang befreit werden. Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr sei zu erleichtern. Im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie gelten als "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vom 22. Oktober 1958, BGBl. Nr. 123/1959, seit dem 4. April 1959 in Kraft, wonach gemäß Art. 8 Abs.1 zur Güterbeförderung berechtigte Unternehmer mit Fahrzeugen…

…den Nachforderungen mit der geänderten Qualifizierung der Leasinggeschäfte keine Säumnisfolgen zu erwarten seien. Die Umsatzsteuernachforderungen aus Frachtumsätzen und Gasölverkäufen resultierten aus der Feststellung der Betriebsprüfung, dass bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen nicht die erforderlichen Buchnachweise für eine Steuerbefreiung vorlägen. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der betreffenden Jahre werde berufen…

…er mit dem streitgegenständlichen Beförderungsmittel eine Warenbeförderung von einem österreichischen Verladeort zu einem ebenfalls in Österreich gelegenen Entladeort durch, wobei es sich um keinen grenzüberschreitenden Beförderungsvorgang handelte. Noch vor Erreichen des Entladeortes wurde er von Organen der Polizei bei der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges betreten…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…