…aber auf österreichischer Seite ein Zeitraum von 15 Monaten benötigt, so wird ungeachtet des Umstandes, dass eine grenzüberschreitend einheitliche Bauausführung vorliegt, auf deutscher Seite keine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland begründet und der Gesamtgewinn unterliegt der österreichischen Besteuerung. Bundesministerium für Finanzen, 25…

…Nach Überprüfung der Voraussetzungen bei den von der ***Y*** übernommenen Aufträgen sei festgestellt worden, dass es sich um grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellungen gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 gehandelt habe. Der ***Bf-GmbH*** wurde daraufhin im Haftungsweg Abzugsteuer vorgeschrieben. Der Haftungsbetrag wurde im Haftungsbescheid vom…

…von 6 Monaten überschritten, entsteht KommSt-Pflicht in der Gemeinde erst von dem Monat an, in dem sich herausstellt, dass die Bauausführung länger als 6 Monate dauern wird (VwGH 9.11.1955, 3197/54). Es ist daher spätestens ab dem 7. Monat Kommunalsteuerpflicht gegenüber der…

… Wasserleitungsbau. 1.3. Die ***X*** GmbH & Co KG führte auch die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nebentätigkeiten wie Planung, Überwachung der Bauausführung, Einschulung an den errichteten Anlagen sowie die Übergabe fertig gestellter Anlagen durch. 1.4. Die Tätigkeiten der ***X*** GmbH & Co KG wurden häufig vor…

…jeweilige) DBA ist persönlich und sachlich anwendbar. 2002: Es entspricht der einhelligen Lehre, dass für grenzüberschreitende Aktivitäten im Verhältnis zur Russischen Föderation auch nach dem Zerfall der Sowjetunion genanntes DBA bis zum Inkrafttreten eines eigenen (neuen) Abkommens erwähntes Abkommen weiter anzuwenden ist. (Siehe zB Zach…

…Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne…

…I, § 1 Tz 8). Grenzüberschreitende Sachverhalte unterliegen häufig der nationalen Besteuerungshoheit mehrerer Staaten. Neben dem Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates aus der unbeschränkten Steuerpflicht erheben viele Staaten in ihrem nationalen Recht einen Besteuerungsanspruch aus der beschränkten Steuerpflicht aufgrund eines gegebenen Inlandsbezuges, sodass hinsichtlich der von beiden Staaten…

…auf den erworbenen Plänen basierende Errichtung eines Bürogebäudes angedacht gewesen sei, ohne dass derzeit eine tatsächliche Bauausführung intendiert sei. In diesem Zusammenhang kommt auch dem im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Gedächtnisprotokoll insoweit Bedeutung zu, als schlussendlich der vereinbarte Kauf der Pläne zum Preis von…

…2), ein bloßes Warenlager (Ritz, BAO § 29, Tz 2), Landungsbrücken (Ritz, BAO § 29, Tz 2), ja sogar Bauausführungen (Ritz, BAO § 29, Tz 3), als Betriebsstätten iSd § 29 BAO in Betracht kommen. Hier können die Anforderungen nicht strenger sein. Damit würden sich die tragenden Argumente der…

…erste Säumniszuschlag für die nicht entrichtete Umsatzsteuer Jänner bis August 2003 wird mit 48,13 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Tierarzt und Hufschmied. Diese Tätigkeit führte er in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit einem Praxismobil grenzüberschreitend in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz durch…

…besteuert werden darf. Etwaige bilateral getroffene Konsultationsvereinbarungen hinsichtlich der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, die das Ausmaß der persönlichen Belastungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer möglichst geringhalten sollen und eine vorübergehende Besteuerung nach dem Tätigkeitsortsprinzip für im Homeoffice erbrachte Tätigkeiten ermöglichen, gehen obigen Ausführungen vor (vgl…

…derart umfangreiche Arbeiten nicht ohne inländische feste örtliche Einrichtung der deutschen ARGE abgewickelt werden können. Es entsteht diesfalls zwar keine inländische DBA-Betriebstätte aus dem Grund einer Mitwirkung an einer 12 Monate überschreitenden Bauausführung wohl aber aus dem Grund einer dauerhaften Nutzung inländischer örtlicher Einrichtungen…

…dann sollte erst recht die noch losere Beteiligung eines Kommanditisten nicht ausreichen. Unternehmensgegenstand der Y.GmbH&CoKG sei die "wirtschaftliche Organisation des kombinierten Güterverkehrs im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr, wobei die Gesellschaft nicht als Frächter oder Spediteur tätig werden darf" (Gesellschaftsvertrag vom 24.06.1996…

…Baustellenleitung). Gesamte Entsendungsperiode: Zeitraum 17.06.2013 - 15.04.2014 (Projekt ***1***/Mexiko). Der Entsendung lag der Einzelauftrag zur grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung innerhalb des Konzerns zwischen dem Arbeitgeber A.Y 1 ***5*** GmbH als Anbieter ("provider") und A.Y Y in Mexiko als Mieterin ("lessee") zugrunde…

…eingestellten Personal erbracht werden, jedoch nur dann wenn diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten soll der Betriebsstättenbegriff nationale Besteuerungsansprüche territorial abgrenzen. Sinn und Zweck des Betriebsstättenbegriffes ist es, Besteuerungsmöglichkeiten des Quellenstaates…

…beziehen zu können, sei wohl keinem Abgabepflichtigen verständlich. Möglicherweise sei sie beim AMS in Österreich hier auch missverständlich beraten worden. Die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Begriffe, wo ein Hauptwohnsitz und wo ein Nebenwohnsitz sei, seien in ihrer steuerlichen Dimension für Bürger nicht abschätzbar. Eine diesbezügliche Aufklärung…

…handelt, wann sie wo angetroffen wurden und ob es diesbezüglich (gefälschte) A1 gibt, sei im Finanzstrafakt, Bl 103-106 detailliert ersichtlich. A1-Formular: Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten werde von den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw. Behörden bestätigt, welche nationalen Rechtsvorschriften auf die tätig werdende Person anzuwenden sind…

…oder nicht. Beim Betriebsstättenbegriff ist zwischen Ertragsteuer und Umsatzsteuer zu differenzieren. 3. Ertragsteuer: a. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten soll der Betriebsstättenbegriff nationale Besteuerungsansprüche territorial abgrenzen. Sinn und Zweck des Betriebsstättenbegriffes ist es, Besteuerungsmöglichkeiten des Quellenstaates von einer bestimmten Intensität unternehmerischen Engagements abhängig zu machen (Bendlinger, Die…

Zurzeit gibt es noch keine international anerkannte umfassende Definition für den in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Begriff der "Bauausführungen". Nach Auffassung des BM für Finanzen ist der Begriff nicht eng auszulegen. Er bezieht sich daher einerseits nicht nur auf Unternehmer, die ein komplettes Bauwerk errichten, sondern auch…

Hat eine österreichische GmbH von einem schweizerischen Generalunternehmer den Auftrag zur Ausstattung und Montage von Fenstern und Türen bei einem Hotelbau in der Schweiz übernommen, wobei dieser Auftrag in der Zeit von Juni 2002 bis November 2003 durchgeführt wird, dann wird der schweizerischen Steuerverwaltung nicht…