…und zum anderen, dass die beiden Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragsparteien stattgefunden haben. Das Berufungsvorbringen vermochte daher keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Grunderwerbsteuerbescheides aufzuzeigen, stand doch der gegenständlichen Steuervorschreibung weder die ausdrücklich angeführte Steuerbefreiung entgegen noch war darauf die implizit geltend gemachte Anrechnungsbestimmung anzuwenden. Es war…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG angeführten "sonstigen Leistungen" zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Unter Beachtung dieser Rechtslage entscheidet den vorliegenden Streitfall dem Grunde nach, ob an Sachverhalt davon auszugehen ist…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG angeführten "sonstigen Leistungen" zu subsumieren, da diesfalls eine Vertragspartei eine Leistung übernimmt, die nach dem Gesetz die andere Partei zu erbringen hätte. Unter Beachtung dieser Rechtslage entscheidet den vorliegenden Streitfall dem Grunde nach, ob an Sachverhalt davon auszugehen ist…

…unter anderem den Kauf und Verkauf von Immobilien. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. In Punkt V. des Dissolutionsvertrages beantragen die Vertragsparteien gemäß § 17 GrEStG eine Grunderwerbsteuer zur ***11*** nicht vorzuschreiben. Ebenfalls am ***19*** unterfertigte die Verkäuferin einen neuen Kaufvertrag…

…leistenden Unternehmers enthalten, reichen zum Vorsteuerabzug nicht aus (vgl. das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2000, 99/13/0020). Gleiches gilt, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1996, 94/13/0133…

…Dezember 1962 mietete Frau J.B. dazu einen neu errichteten Anbau im Hof des gleichen Bestandobjektes als Magazin. Dieser Bestandvertrag wurde auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer war ein für beide Vertragspartner geltendes Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen vereinbart…

…eine 100%ige Tochtergesellschaft der ***13*** AG war. Ebenfalls datiert mit 03.10.2007 wurde ein Shareholder`s Agreement (SHA), eine Gesellschaftervereinbarung abgeschlossen. Vertragsparteien dieser Vereinbarung waren die Minderheitsgesellschafter, nämlich die zypriotischen Gesellschaften (die ***27*** Holding Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf…

…Antrag gestellt, die selbstberechnete Grunderwerbsteuer zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Vertrag vom 22.09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" abgeschlossen. Der…

…X, geboren 1963, erworben und bislang gehalten. Mit der Auflösungsvereinbarung vom 25.7.2013 wurde zwischen den Vertragsparteien die Treuhandvereinbarung vom 22.2.2000 aufgelöst, sodass die Einschreiterin nunmehr nicht nur grundbücherliche sondern auch wirtschaftliche Eigentümerin der bislang außerbücherlich Herrn X gehörenden e-Anteile ist…

…nicht ein Werk, sondern - wie ein Dienstnehmer - seine Arbeitskraft schulde bzw. dass der Bw. dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sei, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (Abdichten…

…ist. Gleiches gilt wohl auch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. Sind auf Grund der festgestelltenTatumstände die Gründe für eine Vertraganfechtung wegen (Geschäfts)Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben und kommt es wewgen (außergerichtlicher) Geltendmachung dieser Anfechtungsgründe zu einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung ex tunc durch die Vertragsparteien, dann…

…überträgt [VB] von ihrem Geschäftsanteile entsprechend einer zur Hälfte bar erbrachten Stammeinlage von S 375.000,-- (Schilling dreihundertfünfundsiebzietausend) einen Teil entsprechend einer zur Hälfte bar entrichteten Stammeinlage von S 367.500,-- (Schilling dreihundertsiebenundsechzigtausendfünfhundert) an [den Bw] und dieser erklärt die Vertragsannahme. Die Vertragsparteien erklären wechselseitig…

…darüber einig, dass sich durch die COVID-19-Pandemie und die sich aus dieser Pandemie ergebenden Folgen (wie z.B. behördlich angeordnete Zutrittsbeschränkungen, Geschäftsschließungen etc.) für beide Vertragsparteien besondere wirtschaftliche Herausforderungen ergeben. Ebenso wie es für den Verpächter erforderlich ist, den Pachtzins zu generieren, ist…

…in Punkt 3 a ausgewiesenen Entgelt. Zudem hat die Bf. unter einem für beide Vertragsparteien im Jahr 2009 bestehenden Zeitdruck eine pauschale Entschädigung von € 80.000 für die beeinträchtigende Benutzung des Baugrundstückes ausverhandelt. Die Bf. hat dem Verwaltungsgericht (BFG) im Postwege ein Liegenschaftsbewertungsgutachten über…

…DM 170.000 jährlich zusammen. Diese Beträge wurden später valorisiert. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und war mit einer Frist von sechs Monaten (offenbar von beiden Vertragsparteien) zum Jahresende kündbar. Der Bw. hatte im Streitjahr Differenzen mit seinem Arbeitgeber, die den Arbeitgeber veranlassten…

…die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und die Portugiesische Republik und die Anpassungen der Verträge für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Vertragsparteien gewähren…

…die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und die Portugiesische Republik und die Anpassungen der Verträge für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Vertragsparteien gewähren…

…jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der EU gewährt wird. Die Vertragsparteien mit Ausnahme der…

…Ceuta und Melilla 10.1. Anwendung des Protokolls (1) Der Begriff ,Europäische Union' umfasst nicht Ceuta und Melilla. (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Georgien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls…

…Ceuta und Melilla 10.1. Anwendung des Protokolls (1) Der Begriff ,Europäische Union' umfasst nicht Ceuta und Melilla. (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Moldau erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls…